Nr. 20/2011 vom 19.05.2011

Nur nicht stressen mit dem Stresstest

Auch in Frankreich ist die Anti-AKW-Bewegung erstarkt. Doch die Abhängigkeit des Landes vom Atomstrom dämpft die Proteste.

Von Bernard Schmid, Paris

Das AKW Fessenheim ist mit seinen zwei 1977 in Betrieb genommenen Reaktorblöcken das älteste noch Strom produzierende Atomkraftwerk Frankreichs. Es liegt nur anderthalb Kilometer von der Rheingrenze zu Deutschland entfernt und keine vierzig Kilometer von Basel. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat sich der Druck auf die BetreiberInnen des Werks verstärkt. Beide Basler Halbkantone und das deutsche Bundesland Baden-Württemberg fordern die sofortige Stilllegung von Fessenheim.

Auch in Frankreich wird Fessenheim vehement infrage gestellt. Der Stadtrat der elsässischen Regionalhauptstadt Strassburg verlangte am 11. April in einer einstimmigen Entschliessung die sofortige Abschaltung. In den letzten zwei Monaten gab es bereits drei Demonstrationen gegen Fessenheim, zwei davon mit über 10 000 TeilnehmerInnen.

Es waren die mit Abstand grössten antinuklearen Manifestationen in Frankreich nach dem Fukushima-Unfall.

Der grosse Atomkonsens

Jahrelang war in Frankreich die Atomkraft kaum ein Thema. Bereits Anfang der achtziger Jahre ebbten die Proteste gegen den Bau von Atomanlagen ab. Die SozialistInnen unter Staatspräsident François Mitterrand führten das französische Atomprogramm auch nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl ungerührt weiter. Unterstützt wurden sie dabei auch von der Kommunistischen Partei und der grossen linken Gewerkschaft CGT. Beim Aufbau des Staatsunternehmens Electricité de France (EDF) in den späten vierziger Jahren waren viele Kader der CGT in dessen Strukturen integriert worden. Der Gewerkschaftsverband wurde so Teil des Atomfilzes. Auch nach dem Fukushima-Unfall hält die CGT einen Abschied von der Atomkraft für utopisch.

In der Öffentlichkeit wird jetzt allerdings die grosse Abhängigkeit vom Atomstrom zunehmend infrage gestellt. Denn die 58 französischen Reaktorblöcke decken über 75 Prozent des Strombedarfs. Selbst die Grünen fordern vor diesem Hintergrund kein sofortiges Abschalten, sondern denken über einen Ausstiegszeitraum von zwanzig bis dreissig Jahren nach. Dennoch gelingt es ihnen, politischen Druck aufzubauen. Aufgrund ihrer Ergebnisse bei den jüngsten Europa- und Regionalwahlen können sie als möglicher Koalitions- und Bündnispartner selbstbewusst Forderungen an die Sozialistische Partei (PS) stellen. So erklärte die frühere grüne Präsidentschaftskandidatin Noël Mamère, ohne Bewegung bei der Atomfrage werde es kein neues Regierungsbündnis mit der PS geben.

Zuwachs hat das Lager der AtomkraftkritikerInnen durch den bürgerlichen Umweltschützer Nicolas Hulot erhalten. Hulot, der eine populäre Umweltsendung beim Fernsehsender TF1 leitet, hatte bis dahin Atomenergie als «saubere, weil CO2-freie» Form der Stromerzeugung befürwortet. Am letzten Freitag forderte er zusammen mit VertreterInnen des bürgerlichen Flügels der Grünen – darunter Daniel Cohn-Bendit – in einem Gastbeitrag in der Zeitung «Le Monde» ein Referendum zur Frage des Atomausstiegs.

Selbstgemachte Sicherheitstests

Als «saubere und sichere Energie» preist unterdessen der konservative Präsident Nicolas Sarkozy die Atomkraft. So jedenfalls präsentiert er den neuen europäischen Druckwasserreaktor EPR – das Atomkraftwerk «der dritten Generation» – in der Öffentlichkeit. Dieser Reaktortyp soll künftig Frankreichs Exportschlager sein, wenn irgendwo in der Welt neue Atomkraftwerke benötigt werden.

Greenpeace sieht dies anders und besetzte am 2. Mai im normannischen Flamanville den Ort, wo derzeit ein EPR-Prototyp gebaut wird. Rund fünfzig TeilnehmerInnen der Aktion wurden verhaftet. Im Anschluss daran erhielten einige VertreterInnen der Umweltorganisation immerhin eine Audienz bei Sarkozy. Er sei für jegliche Argumente über eventuelle Sicherheitsprobleme beim EPR «völlig unempfänglich»gewesen, berichteten sie nach der Unterredung.

Wenig vertrauenerweckend sind auch die Sicherheitstests, die die Regierung für alle Atomanlagen angekündigt hat. Sarkozy versprach zwar, alle Meiler, die beim Test durchfallen, abschalten zu lassen. Doch getestet werden die AKWs von den Betreiberfirmen selber.

Auch auf europäischer Ebene ist die französische Regierung bestrebt, effektive Sicherheitschecks zu hintertreiben. Zusammen mit Britannien hat Frankreich bis jetzt erfolgreich verhindert, dass sich der geplante AKW-Stresstest auch auf andere Gefahren als Erdbeben beziehen soll. Wie sicher die europäischen Atomanlagen im Falle von Flugzeugabstürzen oder Terroranschlägen sind, will Sarkozy offenbar nicht wissen.

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