Nr. 22/2011 vom 02.06.2011

«Es gibt keinen Grund, Angst zu haben»

Der Rechtsphilosoph Martino Mona fordert ein Recht auf Einwanderung. Indem er empfiehlt, gerecht zu handeln, stellt er sich gegen Überfremdungsängste und die Schliessung von Grenzen.

Von Sara Winter

WOZ: Herr Mona, wozu brauchen wir ein Recht auf Immigration?

Martino Mona: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir brauchen es nicht in erster Linie, weil es wirtschaftlich sinnvoll wäre, sondern weil dieses fehlende Recht eine gravierende Lücke in der Entwicklung hin zu einer umfassend gerechten Gesellschaft ist. Die Bedürfnisse und Interessen der Einwanderungswilligen werden bisher nicht hinreichend berücksichtigt.

Sie beziehen sich auf den liberalen Staat ...

Genau. Die politisch liberalen Staaten basieren auf einem Prinzip der Gerechtigkeit, dem Schutz und der Förderung individueller Freiheiten und Rechte. Das unterscheidet sie von anderen Staatsformen.

Als Rechtsphilosoph gehen Sie von idealen Rechtsfindungsprinzipien aus. Welche Schlüsse kann man daraus für die reale Welt ziehen?

Man braucht immer ein Ideal, an das man sich annähern möchte. Keines der Ideale wird je vollständig umgesetzt werden, aber bei vielen Idealen sind wir schon sehr nah dran. Diese Annäherung findet kontinuierlich statt. In der Migrationspolitik jedoch ist das anders – das war nicht immer so! Hier bewegen wir uns zurzeit in die andere Richtung: mehr staatliche Restriktionen von individuellen Freiheiten. Das ist nicht nur nicht sinnvoll oder unfair, es ist auch inkonsequent.

Weshalb?

Wegen des liberalen Gerechtigkeitsprinzips, das die zentrale Grundlage unseres Staates ist und gefestigt werden muss. Das ist fast eine schizophrene Situation. Man definiert sich selber als liberalen Staat – und in der Migrationspolitik macht man das Gegenteil. Man lässt willkürlich bestimmte Einzelinteressen überwiegen und schützt zufällige Privilegien und Reichtümer. Das passt nicht zusammen.

ZuwanderungsgegnerInnen sagen, wir sollten uns lieber weltweit für Frieden und Wohlstand einsetzen, um die Zuwanderung einzudämmen ...

Das ist im Kern auch eine sinnvolle Aufgabe. Aber dieses strategische Denken, Krieg und Hungersnöte zu bekämpfen, damit wir uns nicht mit den EinwanderInnen beschäftigen müssen, finde ich kontraproduktiv und widersprüchlich. Es wäre falsch zu denken, dass keine Menschen mehr auswandern würden, wenn überall gewisse Standards herrschten. Zudem wird Einwanderung grundsätzlich als Problem definiert, für das es dann eine solche interventionistische Lösung braucht. Es könnte einfacher sein: Individuen sollen möglichst viele Rechte und Freiheiten haben, mit denen sie dann machen, was sie wollen und können.

Die hiesige Zuwanderungsdebatte läuft vor allem über Ängste. Es geht um überfüllte Züge, beschränkten Wohnraum, Arbeitsstellen.

Das ist sicher ein Hauptproblem auf politischer Ebene. Ich meine, man müsste radikal sein und die Ängste mit Vernunft bekämpfen. Das hört sich hochtrabend an. Gänzlich kontraproduktiv ist es, einem Mantra der heutigen Politik folgend die «Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen». Das ist ein Schlagwort, das sich flächendeckend ausgebreitet hat. In der Schweiz kämpfen das Irrationale gegen das Rationale. Leider will fast niemand die Position des Rationalen und Gerechten einnehmen – stattdessen dominiert die populistische Anbiederung.

Wie begegnet man dem?

Die Ängste werden genährt, indem gesagt wird: Ihr habt recht, dass ihr vor der Einwanderung Angst habt. Das ist der falsche Zugang. Jemand muss sagen: Ihr habt nicht recht. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben. Das wirkt dann natürlich sehr paternalistisch. Wie der Vater, der zum Kind sagt: Keine Angst, es ist schon kein Monster unter dem Bett.

Was empfehlen Sie also?

Gerecht zu handeln. Es ist unfair, dass Menschen aufgrund zufälliger Ereignisse, etwa des Geburtsorts, gewisse Vorteile haben, die sie nicht selbst erarbeitet haben. Man muss die Perspektive der Menschen einnehmen, die weniger haben. Ungleiche Ausgangsbedingungen müssen möglichst durch Erteilung von gleichen Rechten ausgeglichen werden. Das ist das Grundprinzip des klassischen Liberalismus.

Wie sollte ein Recht auf Einwanderung politisch umgesetzt werden?

Eine Umsetzung auf politischer Ebene ist noch weit entfernt. Es geht mir vielmehr darum, dass Menschen sich darüber Gedanken machen. Die Entwicklung und Durchsetzung von Rechten erfordert zunächst immer einen Mentalitätswandel im Rahmen einer intellektuellen Auseinandersetzung. Der politische Kampf wird erst am Schluss geführt.

Warum soll Einwanderung nützlich sein?

Einwanderer sind Menschen mit Zielen, mutige Menschen, die ihre eigene Situation verbessern wollen. Sie haben – um es vereinfacht zu sagen – mehr Potenzial als Menschen, die sich auf ihren Privilegien ausruhen können.

Haben Sie mal überlegt, zu emigrieren?

Ja, die Vorstellung kommt mir sehr natürlich vor. Ich stamme auch aus einer Familie, die aus der Schweiz ausgewandert ist, um in einem anderen Land das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Wenn ich das aber offen sage, kommt meist die Antwort: Kein Wunder, dass du für ein Recht auf Immigration bist. Du hast keine Heimatliebe. In meinem Fall wäre es aber nicht so, dass ich wegwollte, weil man hier nicht gut leben kann. Ich habe eben das Privileg, dass ich selbst entscheiden kann. Rechtlich bedeutsam ist aber allein die Position der Menschen, die diese Wahl gar nicht oder nur sehr beschränkt haben.

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