Nr. 23/2011 vom 09.06.2011

Der Ausstieg wird verschoben

Von Susan Boos

Man hätte etwas aufgeregt sein können: die erste Sondersession im Nationalrat zu «Kernenergie und alternativen Energien» – der Einstieg in den Ausstieg. Über 130 Vorstösse mussten behandelt werden. Die meisten hatte der Bundesrat schon vorgängig beantwortet. Es galt über 400 Seiten zu lesen – oder zu überfliegen – und dann im Galopp all die Forderungen und Anfragen durchzupeitschen.

Es sind ernüchternde 400 Seiten, in denen nur wenig Neues steht. So war auch die Ratsdebatte wenig erhellend. Links-Grün gab sich zwar Mühe, nützen wirds kaum.

Die rechten Bürgerlichen stellen sich tot: Zeit schinden, bis der Sturm sich legt. Das war schon bei der Finanzkrise so, das wird auch jetzt wieder funktionieren. Im Herbst sind Wahlen, dann wird man wieder viel von «Stromlücken» hören, und dass es ohne AKWs nicht geht. Dann werden die alten Strategien wieder hervorgekramt – beim Bankendesaster hat es ja funktioniert. Schnell ging vergessen, wie viele Milliarden man der UBS zahlen musste, um den Finanzplatz vor der Kernschmelze zu retten. UBS-Chef Oswald Grübel darf sich wieder wie ein König benehmen, als ob nichts gewesen wäre.

Der Nationalrat hat am Mittwoch dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, den Bau neuer Reaktoren zu verbieten (siehe WOZ Nr. 22/11: Zeit der Ernte ). Doch was als «geordneter Ausstieg» gehandelt wird, bedeutet vielmehr: weitermachen wie gehabt. Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz kein Ausstiegsszenario für bestehende Reaktoren – es geht nur um den Nichtwiedereinstieg. Nicht aus Einsicht, sondern weil es für die Branche im Moment finanziell zu risikoreich wäre, neue AKWs zu planen.

Der Ausstieg ist bislang nirgends festgelegt. Und das sollte einem Angst einjagen: In diesem Land gibt es keine Laufzeitbeschränkung und niemanden, der bestimmen kann, wann ein Altreaktor zu alt ist. Konzipiert wurden die AKWs für eine Betriebsdauer von dreissig Jahren. Die ältesten drei sind schon vierzig Jahre am Netz, sie sollen fünfzig oder sechzig Jahre in Betrieb bleiben dürfen. Verschiedene Vorstösse verlangen, die Laufzeit wirklich zu beschränken. Der Bundesrat will dies partout nicht und schiebt die Verantwortung an das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) ab.

Die Zürcher EVP-Nationalrätin Maja Ingold brachte in ihrer Motion freundlich auf den Punkt, warum das Ensi dafür nicht geeignet ist: «Das Ensi wird sich verständlicherweise immer der Optimierung der bestehenden Sicherheitskonzepte widmen, ohne diese grundsätzlich infrage zu stellen. Schliesslich war es ja in den letzten Jahren an ihrer Erarbeitung beteiligt. Der Entscheid, ob ein Kernkraftwerk nach vierzig Jahren noch betrieben werden darf, muss daher in den Händen des Bundesrates liegen.»

Der Bundesrat sieht das anders. Er lobt das Schweizer System, das ununterbrochen Nachrüstungen verlange. Solange die Betreiber also etwas Geld in die musealen Meiler stecken, ist das Ritual gewahrt, und sie dürfen unbefristet am Netz bleiben.

In der Schweiz steht mit Beznau der älteste Druckwasserreaktor der Welt, der noch in Betrieb ist. Keine neuen AKWs mehr bauen ist gut. Die bestehenden aber fünfzig, sechzig oder mehr Jahre am Netz zu lassen, nur weil niemand legitimiert ist, sie abzuschalten – das ist grauslich. Da hilft nur die Atomausstiegsinitiative, die im Mai lanciert wurde und fordert, dass alle Reaktoren spätestens nach 45 Betriebsjahren abgeschaltet werden.

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