Nr. 39/2011 vom 29.09.2011

«Wir können ohne Atomstrom leben»

Sechs Monate nach der Katastrophe von Fukushima macht sich die japanische Antiatomkraftbewegung immer deutlicher bemerkbar. Doch die Atomlobby hat noch nicht aufgegeben.

Von Igor Kusar, Yokohama

«Dies ist ein Meilenstein für die japanische Anti-AKW-Bewegung», sagt die Greenpeace-Mitarbeiterin Hisayo Takada. «Endlich vermochten wir zu zeigen, dass auch wir Massen mobilisieren können.» 60 000 Menschen, so viele wie nie zuvor, versammelten sich am 19. September kurz nach Mittag im Yoyogi-Park, um zu einem Protestmarsch durch Tokio aufzubrechen. Diese Grossdemonstration bildete den Abschluss und den Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Atomstrom, die genau sechs Monate nach der Katastrophe von Fukushima begonnen hatte.

Ständig Hiobsbotschaften

Eine Mischung aus Zukunftsangst und Zorn über das Versagen der PolitikerInnen habe viele JapanerInnen auf die Strasse getrieben, so die Klima- und Energieexpertin Takada. Welch langfristige katastrophale Ausmasse ein SuperGAU annehmen könne, hätten die letzten Wochen verdeutlicht. Tatsächlich rissen den ganzen Sommer über die Hiobsbotschaften nicht ab: Es wurde von verstrahlten Lebensmitteln berichtet, und Warnungen wurden ausgegeben, diese könnten insbesondere für Kinder gesundheitliche Langzeitfolgen haben. Und selbst nach sechs Monaten sind die genauen Ursachen des Atomunglücks immer noch nicht geklärt, von einem Rückgang der Gefahr kann in naher Zukunft keine Rede sein.

Inzwischen befürwortet die überwiegende Mehrheit der JapanerInnen einen stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie und erwartet von der Politik deutliche Worte. «Dieser Sommer hat uns gezeigt, dass wir auch ohne Atomstrom leben können», sagt Takada. «Obwohl weit mehr als die Hälfte aller Atommeiler abgeschaltet war, ist es zu keinerlei Stromausfällen gekommen.» Völlig unverständlich sei es deshalb, warum im August ein Reaktor der Anlage Tomari in der Präfektur Hokkaido wieder ans Netz ging.

Zudem tun sich Regierung und Behörden sehr schwer mit den Sicherheitsmassnahmen für die Bevölkerung, der Dekontaminierung vor Ort und den Entschädigungszahlungen für die Erdbeben- und Atomopfer.

Japan soll eine Atombombe bauen

Makoto Yanagida, altgedienter Aktivist und Ko-Direktor der nichtstaatlichen Organisation Tampoposha, sieht den Kampf für ein atomfreies Japan noch lange nicht gewonnen. «Die Atomlobby hält sich im Moment zurück, doch sie hat noch genügend Einfluss, um das Thema der Verantwortung für die Atomkatastrophe aus der Politik fernzuhalten», sagt Yanagida. Von den Hauptverantwortlichen für die Atompolitik, die zur Katastrophe führte, sei noch niemand verhaftet worden, obwohl sie riesige Schäden für ganz Japan mitverursacht haben. Auch gehe es vielen PolitikerInnen im Lager der AtombefürworterInnen nicht nur um die Energiepolitik: Sie wollen trotz Japans in den siebziger Jahren beschlossenen pazifistischen Verzichts auf Atomwaffen an der Option festhalten, in Zukunft Atomwaffen herzustellen, und können deshalb nicht auf Atomtechnik verzichten. So hat zum Beispiel der rechtspopulistische Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, im Mai dieses Jahres Japan zum Bau einer Atombombe aufgefordert.

Aber auch innerhalb der Anti-AKW-Bewegung selbst gebe es Probleme, sagt Yanagida. «Wir sind gespalten. Es existieren Rivalitäten und Meinungsverschiedenheiten.» Zwar hätten die altgedienten NGOs, deren langjährige aktive Mitglieder bereits in ihren Sechzigern sind, in den letzten Monaten grossen Zulauf bekommen. Und endlich sei auch der atomkritische Teil der Gewerkschaften, der bisher eigene Wege gegangen ist, zur Bewegung gestossen. Dies habe es erst ermöglicht, am 19. September eine so grosse Zahl an DemonstrantInnen zu mobilisieren. Aber leider klappe die Zusammenarbeit mit den vielen jungen Menschen, die sich in Blogs und Internetforen organisierten, nur ungenügend. Während der Aktionswoche seien die verschiedenen Organisationen getrennt aufgetreten. Noch sei es der Bewegung nicht gelungen, mit einer Stimme zu sprechen.

Auch das harte Vorgehen der Polizei, die die Demonstrationen mit einem völlig übertriebenen Aufgebot begleitet, bereitet Yanagida Sorgen. Fast jedes Mal komme es wegen Bagatellen zu Verhaftungen, die viele Teilnehmer einschüchterten. «Um wirklich entscheidenden Druck auf die Politik ausüben zu können, müssten wir Kundgebungen mit mindestens 300 000 Menschen organisieren», sagt Yanagida.

Rückschlag für AKW-GegnerInnen

Hideyuki Ban, Ko-Direktor des Bürgerinformationszentrums für Atomkraft (CNIC), ist sich nicht sicher, in welche Richtung die japanische Atompolitik im Moment steuert. Für seine Bewegung sei es ein herber Rückschlag gewesen, dass der neue Wirtschaftsminister Yoshio Hachiro am 10. September nach nur neun Tagen im Amt wegen eines unpassenden Witzes über die Gefahren von Strahlung zurücktreten musste. Als entschiedener Gegner der Atomkraft wollte Hachiro sein Ministerium vom Einfluss der Atomwirtschaft säubern. Hinter dem Wirbel, den seine Äusserung in den Medien auslöste, stecke auch die Atomlobby, befürchten BeobachterInnen.

Und auch vom neuen Premierminister Yoshihiko Noda, der in seiner Antrittsrede eine Politik der Versöhnung über die Parteigrenzen hinaus versprach, kommen widersprüchliche Töne. Einerseits spricht er von einer «Verminderung der Abhängigkeit vom Atomstrom», um die öffentliche Meinung zu besänftigen, andererseits hat er für nächstes Jahr die Wiedereinschaltung aller Atommeiler in Aussicht gestellt, die den geplanten Stresstest bestehen. Dieser wird von AtomenergiekritikerInnen jedoch als pure Alibiübung und als völlig unzureichend angesehen.

Immerhin, da ist sich Hideyuki Ban sicher, habe die Lobbyarbeit der Atomenergiegegner eins bewirkt: Die erneuerbaren Energien werden in der neuen japanischen Energiepolitik, die nächstes Jahr vorgestellt wird, eine Hauptrolle spielen.

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