Nr. 45/2011 vom 10.11.2011

Sarkozy rügt die Schweiz

Von Viktor Parma

Alt Bundesrat Adolf Ogi hatte es kommen sehen. Er klagte Ende September in Bern: «Herr Sarkozy war noch nie hier auf dem Bundesplatz! Er war noch nie hier zu einem Staatsbesuch!» Das müsse doch «nachdenklich stimmen». Die Schweiz werde «von den Europäern nicht mehr genügend respektiert».

Wie recht er hatte! Schon fünf Wochen später, am G20-Gipfel Anfang November in Cannes, ging Nicolas Sarkozy, französischer Staatspräsident, vor der versammelten Weltpresse auf die Steueroase Schweiz los. «Wir wollen keine Steuerparadiese mehr», erklärte er als Gastgeber im Namen aller G20-Staaten und zählte die Schweiz ausdrücklich zu den «elf Steuerparadiesen», die die nötigen Reformen noch immer nicht beschlossen hätten. Die G20 würden deshalb eine Liste der Oasen an jedem ihrer künftigen Gipfel publizieren. Den Steuerparadiesen drohe damit «die Ächtung der Staatengemeinschaft».

Die angegriffenen Länder reagierten unterschiedlich. Uruguay protestierte lauthals und berief zum Zeichen des Protests seinen Botschafter aus Paris zu Konsultationen zurück. Anders die Schweiz. Sie übt sich im Leisetreten. Man sei doch daran, die von der G20 verlangten Neuerungen einzuführen: mehr Amtshilfe, weniger Bankgeheimnis. Sarkozys Kritik sei also unsachlich, wenn nicht heuchlerisch.

Das ist richtig und falsch zugleich. Dass mehrere G20-Staaten selbst keine reine Weste haben, trifft durchaus zu. Die G20 schonen jene Oasen, die in der Einflusssphäre ihrer Mitglieder liegen, wie Delaware (USA), City of London, aber auch die Satelliten Britanniens wie Jersey oder die Cayman Islands sowie Hongkong, Luxemburg oder Monaco. Richtig ist aber auch, dass die Schweiz laut Tax Justice Network die schädlichste Steueroase der Welt ist und dass sie im Kampf fürs Bankgeheimnis hartnäckig jeden Zentimeter Boden verteidigt. Die Schweiz ist mindestens so heuchlerisch wie die ausländischen Regierungen, die sie kritisieren. Sie müsste ihre Steueroase aus eigenem Antrieb schliessen, nicht auf Druck von aussen. Nur schon aus Selbstachtung.

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