Nr. 45/2011 vom 10.11.2011

Wer ist denn hier noch akzeptabel?

Noch nie hatte die SP Schweiz bei Ständeratswahlen ein derart gutes Blatt. Bereits nach dem ersten Wahlgang stachen bei ihr als einziger etablierter Partei alle Trümpfe. Und sie kann im zweiten Wahlgang auf weitere Sitzgewinne hoffen.

Von Andreas FagettiMail an AutorIn

Der Ständerat wird nach dem zweiten Wahlgang in elf Kantonen (AG, BE, SG, SH, SZ, SO, TI, TG, UR, VD, ZH) nicht mehr das sein, was er seit 1919 war, nämlich ein Hort der gutbürgerlichen Stabilität: In der Kleinen Kammer hatten FDP und CVP bis dato ununterbrochen eine Mehrheit. Damit wird es Ende Oktober vorbei sein. Seit diese alte bürgerliche Allianz unter dem Druck der vergangenen SVP-Erfolge und der konsequenten Alleingänge der Blocher-Partei in vielen Kantonen nicht mehr funktioniert und selbst chancenlose Kleinstparteien die Ständeratswahlen zur Profilierung nutzen, erreichen auch Bisherige das absolute Mehr nicht mehr selbstverständlich. In diesem Herbst balgten sich über 250 Kandidierende um die 46 Sitze in der Kleinen Kammer.

Die SP sicherte als einzige etablierte Partei ihre acht Sitze bereits im ersten Wahlgang. Und im Kanton Waadt stehen die Chancen für das bisherige linke Duo Géraldine Savary (SP) und Luc Recordon (Grüne) im zweiten Wahlgang ziemlich gut. Schafft Savary die Wahl, hätte die SP auch jenen Berner Sitz kompensiert, den Ursula Wyss nach Simonetta Sommarugas Wahl in den Bundesrat im März 2011 gegen den SVP-Hardliner Adrian Amstutz nicht verteidigen konnte. Weitere Sitzgewinne sind möglich in St. Gallen, im Tessin (mit Franco Cavalli), in Bern – und selbst im Kanton Schaffhausen könnte der SP dank Uneinigkeit im bürgerlichen Lager eine Überraschung gelingen. Schafft die SP in einem der vier Kantone den Sprung ins Stöckli, hätte sie zehn Sitze, so viele wie noch nie in ihrer Geschichte.

Bern: 
Stöckli ins Stöckli

Bern ist ein stockbürgerlicher Kanton. SP-Leute haben es schwer, zumal bei Ständeratswahlen. Ohne bürgerlichen Anstrich ist für Linke nichts zu machen. Vor Simonetta Sommaruga (2003 gewählt) hatte die SP erst einmal einen Ständerat: Georges Möckli 1948 bis 1969. Auch der jetzige SP-Kandidat Hans Stöckli ist für Bürgerliche wählbar. Der populäre ehemalige Stadtpräsident von Biel gilt als wirtschaftsfreundlich und gemässigt. Er geniesst Unterstützung bis weit hinein ins bürgerliche Lager und in Unternehmerkreise. «Hans ins Stöckli» – so unterschreibt der SP-Nationalrat selbst seine E-Mails – sieht sich ausserdem als Vermittler zwischen den Sprachregionen und zwischen Stadt und Land. Stöckli erzielte im ersten Wahlgang ein gutes Resultat und landete recht knapp hinter dem «abtrünnigen» SVP-Mann und heutigen BDP-Ständerat Werner Luginbühl auf Platz drei. Der weit über das BDP-Lager hinaus unbestrittene Luginbühl startet aus der besten Position in den zweiten Wahlgang. Denn selbst der Bestplatzierte nach dem ersten Wahlgang, Adrian Amstutz, empfiehlt das Zweierticket Amstutz/Luginbühl. Allerdings ohne damit bei der BDP auf Gegenliebe zu stossen.

Auffällig: Hardliner Amstutz vermeidet polarisierende Äusserungen. Er, der einst als gemässigter Berner SVPler startete, sich schliesslich auf die Seite der Sieger aus Zürich stellte und zum Hardliner mutierte, ist im Oberland sehr populär. In manchen Talschaften holte er fünfzig Prozent der Stimmen. Im Berner Oberland habe es mehr Amstutz-Plakate gegeben als WählerInnen, spötteln manche. Der gelernte Maurer und Teilhaber des Bauplanungsbüros Amstutz Abplanalp Birri AG gibt sich gern hemdsärmlig und büezerfreundlich. In seiner Heimat greift den populären Politiker kaum jemand offen an.

Ausnahme: die Gewerkschaft Unia. Für sie ist Amstutz alles andere als ein Freund der Büezer, sondern ein Sozialabbauer und Lobbyist, der im Bundesparlament Politik gegen die kleinen Leute betreibe – er ist etwa für die Anhebung des AHV-Alters. Aktuell konfrontiert die Unia den Unternehmer mit einem Bundesgerichtsentscheid. Das Gericht hat 2009 entschieden, dass Bautransportfirmen neu dem Landesmantelvertrag unterstehen. Chauffeure von Transportfirmen haben somit Anrecht auf einen 13. Monatslohn und eine Pensionierung ab 60. Doch die Lastwagenbranche wehrt sich gegen die Umsetzung – und mit ihr Adrian Amstutz.

Im Berner Oberland wissen die Chauffeure offenbar nichts von den verbesserten Leistungen, auf die sie Anspruch hätten (siehe «Amstutz? Nein danke» auf YouTube). Amstutz hat in seiner Funktion als Präsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands Astag beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitinterveniert und verlangt, den Geltungsbereich für den Gesamtarbeitsvertrag so zu ändern, dass genau jene Bautransportfirmen wieder ausgenommen wären.

St. Gallen: 
Die Chance des Gewerkschaftschefs

Stockbürgerlich ist auch der Kanton St. Gallen. Zuletzt schaffte vor vierzig Jahren ein SP-Vertreter die Wahl in den Ständerat. Jetzt ist wieder ein Erfolg möglich. Im ersten Wahlgang traten vier politische Schwergewichte gegeneinander an: die rechtsbürgerliche Justizdirektorin Karin Keller-Sutter (FDP), der Bisherige Eugen David (CVP), SVP-Präsident Toni Brunner und Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Keller-Sutter wählten die St. GallerInnen im ersten Wahlgang mit einem Glanzresultat. Eugen David landete hinter Toni Brunner und nur knapp vor Paul Rechsteiner auf dem dritten Platz und warf das Handtuch.

Das brachte die CVP in Verlegenheit. Der einst dominierenden politischen Kraft, die in dieser Rolle von der SVP abgelöst worden ist, fehlt das politische Personal. Nachdem ihr einziger valabler Kandidat, Regierungsrat Martin Gehrer, eine Kandidatur ausgeschlagen hat, schickt sie das politische Leichtgewicht Michael Hüppi ins Rennen und hält damit Toni Brunner die Steigbügel hin. Der politisch unbeleckte Quereinsteiger, Furgler-Neffe, Wirtschaftsanwalt und ehemalige FC-St.-Gallen-Präsident Hüppi ist erst seit wenigen Monaten CVP-Mitglied. Vergleicht man sein Smartvote-Profil mit jenem von Keller-Sutter, ist klar: Bei seiner wie bei Brunners Wahl würde St. Gallen von zwei Rechtsbürgerlichen in Bern vertreten.

Hinter den Kulissen sorgt das in der CVP für böses Blut, wie ein Insider gegenüber der WOZ sagt. Christlich-sozial gesinnte Parteimitglieder versuchen offenbar, ein bürgerliches Komitee für Rechsteiner auf die Beine zu stellen. Der Gewerkschafter hat im von Lohndumping geplagten Grenzkanton AnhängerInnen bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Im ersten Wahlgang holte er auf der Nationalratsliste rund die Hälfte der Stimmen ausserhalb seiner Partei, Hüppi einen Drittel und Brunner gerade mal siebzehn Prozent. Noch nie seit vierzig Jahren waren die Chancen für einen linken Ständeratssitz besser.

Schaffhausen: 
Wundertüte Minder

Erheblich schlechter sind die Aussichten für die SP im Kanton Schaffhausen, aber völlig aussichtslos sind sie nicht. Im ersten Wahlgang erreichte einzig der Bisherige Hannes Germann (SVP) das absolute Mehr. Nur knapp verpasste die Wahl der parteilose Thomas Minder, Initiant der Abzocker-Initiative. Er tritt nun gegen den unpopulären FDP-Mann Christian Heydecker und den SP-Vertreter Matthias Freivogel an.

Freivogel ist zwar national ein unbeschriebenes Blatt – doch der Ausgang dieser Wahl ist offen. Denn das bürgerliche Lager ist sich uneinig. Die SVP unterstützt den FDP-Mann bloss halbherzig. Bauernpräsident und SVP-Nationalrat Hansjörg Walter macht sogar Werbung für Thomas Minder.

Aber auch dem bläst plötzlich ein kalter Wind ins Gesicht. Ein «Beobachter»-Artikel kursiert als Flugblatt, in dem der Kreuzzügler gegen die Gier der Topmanager als Arbeitgeber dargestellt wird, der es mit den ArbeitnehmerInnenrechten nicht so genau nimmt. Und Minder lässt bis heute offen, welcher Fraktion er sich nach einer Wahl anschliessen würde – der BDP, der GLP oder gar der SVP. Entscheidend wird sein, wie viele SVP-WählerInnen noch an die Urne gehen, nachdem sie ihren Vertreter Germann bereits in Bern haben. Der lachende Dritte könnte angesichts des zerstrittenen bürgerlichen Lagers SP-Exponent Matthias Freivogel sein – wie damals, als Esther Bührer 1979 überraschend in den Ständerat gewählt wurde und bis 1991 das Amt bekleidete. Sie war die bislang erste und einzige Schaffhauser SP-Vertretung im Ständerat.

Ob sich das Gewicht in der Kleinen Kammer in der kommenden Legislatur nach Mitte-links verschiebt, hängt vom Erfolg der SVP in diesem zweiten Wahlgang ab. Sie hat von ihren sechs Sitzen im ersten Wahlgang bloss vier ins Trockene gebracht. Möglich, dass sie zulegt, aber genauso gut könnte sie nach ihrem angekündigten «Sturm aufs Stöckli» als grosse Verliererin dastehen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch