Nr. 12/2017 vom 23.03.2017

Der gewonnene Krimi

Die Rentenreform hat die Hürde im Parlament mit dem denkbar knappsten Resultat genommen. Mitarchitekt der Vorlage ist der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner, der einen Sieg unter widrigsten Umständen schaffte.

Von Sarah Schmalz

Am Ende flossen ein paar Tränchen, die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi verdrückte sie. Still war es gewesen im Nationalratssaal, man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Alle hatten auf den Bildschirm gestarrt, der erst einmal nur die grünen und roten Punkte anzeigte. Dann erschien die magische Zahl: 101. Eine Stimme weniger, und der Krimi um die Altersvorsorge 2020 hätte einen anderen Ausgang genommen, Alain Bersets Vorlage wäre abgeschrieben worden, in der Versenkung verschwunden, nach drei Jahren parlamentarischer Prozesse.

Paul Rechsteiner, der die Vorlage im Ständerat entscheidend mitgeprägt hatte, schüttelte nach diesem denkbar knappen Resultat die Hand seines SP-Bundesrats. Alain Berset lachte. Paul Rechsteiner lachte. Und dann entfuhr dem St. Galler Ständerat ein «Heilandzack!». Es war eine untypische Gefühlsäusserung, wohler fühlt sich Paul Rechsteiner in der Rolle des abgeklärten Strategen, der weiss, wie der Laden in Bern läuft, wie sich Allianzen schmieden lassen.

Das Schlussszenario sei vorhersehbar gewesen, sagt Rechsteiner ein paar Tage nachdem das Parlament die Altersreform ins Trockene gebracht hat. «Die Profis, die bei der Altersreform eine zentrale Rolle spielten, konnten sich ausrechnen, dass es zu einer Einigungskonferenz kommen würde. Man wusste um die Mehrheitsverhältnisse. Und der Nationalrat brachte bis zum Schluss keine mehrheitsfähige Lösung ein.»

Ein Tabu wurde gebrochen

Die Altersreform, die nun im September vors Volk kommt, ist wahrlich nicht die perfekte Vorlage. Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule von 6,8 auf 6 Prozent bedeutet eine jährliche Rentenkürzung von rund 12 Prozent. Die Frauen zahlen einen hohen Preis für die Sanierung der Altersvorsorge, ihr Rentenalter wird erhöht, obwohl sie nach wie vor weniger verdienen und einen Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit leisten.

Doch bei aller berechtigten Kritik von links gibt es zwei Gründe, den Ständeratskompromiss zu würdigen: Zum einen wurde mit der aktuellen Reform ein Tabu gebrochen. Zum ersten Mal seit vierzig Jahren würden bei einer Annahme der Reform die AHV-Renten erhöht. Um siebzig Franken zwar bloss, aber die Propaganda der Angst, mit der die Wirtschaftsverbände und die zwei Parteien rechts der Mitte die AHV seit Jahren schlechtreden, hatte für einmal nicht verfangen. Es ist die Position des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), die sich in der parlamentarischen Debatte durchsetzte. Bereits am SGB-Kongress 2010 hatte der Gewerkschaftsbund sein Ziel für die anstehende Altersreform formuliert: keine generelle Rentenalterhöhung – und eine Stärkung der AHV. Grosse Chancen gab man SGB-Präsident Rechsteiner damals nicht, schnellte doch in ganz Europa unter dem Eindruck der demografischen Entwicklung das Rentenalter nach oben.

Der zweite Grund, den Erfolg der Mitte-links-Allianz nicht zu unterschätzen, ist ein realpolitischer. Die Kräfteverhältnisse im Parlament hatten seit dem Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 Anlass zu den schlimmsten Befürchtungen gegeben. Nie zuvor waren in Bern jene Kräfte stärker, die die AHV schwächen wollen: Je tiefer die AHV-Renten, desto grösser wird der Druck, möglichst viel in die berufliche und die private Vorsorge zu investieren. Das wiederum verbessert die Geschäftsmöglichkeiten der Banken und Pensionskassen. Die Wirtschaftsverbände, allen voran Arbeitgeberverband und Economiesuisse, hatten dementsprechend kräftig für ihre Version einer idealen Reform lobbyiert.

Das schlug sich im Nationalrat nieder. In der Herbstsession 2016 beharrte die rechte Mehrheit auf ihren Positionen und beschloss eine knallharte Abbauvorlage. Die grosse Kammer stimmte für einen Interventionsmechanismus, der das Rentenalter bei einer Schieflage der AHV automatisch um zwei Jahre erhöhen sollte, sie beschränkte die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV auf ein Minimum, verlangte stattdessen Einsparungen bei Witwen- und Kinderrenten. Die Beschlüsse des Nationalrats waren eine klare Ansage an den Ständerat: Wir rücken keinen Millimeter von unseren Forderungen ab, wenn ihr auf den siebzig Franken beharrt.

Das Geschäft mit der CVP

«Die Stimmung in der Einigungskonferenz war äusserst aggressiv», sagt Paul Rechsteiner. Doch die Taktik der Rechten ging am Ende nicht auf. Fragt man Rechsteiner, ob er trotz der äussert knappen Ausgangslage bis zum Schluss optimistisch gewesen sei, antwortet er leicht genervt: «Um Optimismus ging es hier nun wirklich nicht. Das war eine Frage der guten Planung.»

Um zu verstehen, was er meint, muss man in den Sommer 2015 zurückblenden, als Rechsteiner seine Offensive im Ständerat startete. Christine Egerszegi (FDP), Verena Diener (GLP), Felix Gutzwiller (FDP) und Urs Schwaller (CVP) hiessen Rechsteiners Verbündete – alles altgediente SozialpolitikerInnen, die kurz vor dem Ende ihrer Karriere in Bern standen und einen letzten Coup landen wollten. Rechsteiner holte als Erstes Urs Schwaller ins Boot – der wie Egerszegi, Diener und Gutzwiller rückblickend nichts mehr zur damaligen Kommissionsarbeit sagen will: «Nur so viel: Ich bin mit dem Ausgang des parlamentarischen Prozesses sehr zufrieden, das Gesamtpaket bringt einen akzeptablen Ausgleich.» Um mit der CVP ins Geschäft zu kommen, kam die Ratslinke den ChristdemokratInnen bei der Plafonierung der Ehepaarrente entgegen, die bei einer Annahme der Vorlage von heute 150 auf 155 Prozent erhöht würde. «Die CVP wollte bessere Renten für Ehepaare», sagt Rechsteiner. «Die Ratslinke wollte die Renten generell erhöhen. So ist die mehrheitsfähige Lösung entstanden, die allen etwas bringt.»

Entscheidende Schützenhilfe leistete auch Alain Berset, der früher selber im Stöckli sass. Dass seine Vorlage zuerst im konsensorientierten Ständerat behandelt wurde, ist seinem Lobbyieren zu verdanken. Wie viele Gespräche es brauchte, ist nicht bekannt. Tatsache ist, dass Ende 2014 der damalige Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP) und der damalige Ständeratspräsident Hannes Germann (SVP) entschieden, die Vorlage erst ins Stöckli zu bringen. Nach dem Rücktritt Schwallers aus dem Ständerat setzte sich CVP-Mann Konrad Graber an vorderster Front für die Vorlage ein. Mit dem Wirtschaftsprüfer Graber sei eine sehr professionelle Arbeit möglich gewesen, sagt Rechsteiner. «Im Ständerat werden die Debatten weit weniger ideologisch geführt als im Nationalrat. Das ausgeglichene Kräfteverhältnis führt immer häufiger dazu, dass mehrheitsfähige Lösungen in der kleinen Kammer erarbeitet werden.»

Das rettende Baby

Den Frust der Rechten über die drohende Niederlage spürte man in der Wandelhalle bereits in den Tagen und Stunden vor der Schlussabstimmung über die Altersreform deutlich. «Verimarken» lautete die Wortkreation der Stunde. Dies weil SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz seinen jungen Basler Nationalratskollegen Christian Imark, der zuvor in arglosem Anfängereifer in jede Fernsehkamera gesagt hatte, er werde für die Reform stimmen, vor aller Augen eine Abreibung verpasste. «Unsere Parlamentarier wissen, was richtig ist», sagte später SVP-Präsident Albert Rösti am Abend vor der Abstimmung beim Bier am Stehtischchen einer Berner Bar.

Die FDP-Fraktion wiederum schloss ihre Reihen, indem sie die Reform zum Strategiegeschäft erklärte. Am Ende waren es die zwei Tessiner Lega-Vertreter sowie die GLP-Fraktion, die Bersets Vorlage zum Durchbruch verhalfen – und das ungeborene Baby von SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Die 29-Jährige stand kurz vor dem Geburtstermin, war bereits krankgeschrieben. Doch das Kind machte sich vor der Abstimmung nicht auf den Weg und rettete damit die Vorlage. Diese Anekdote wird es dereinst wohl oft erzählt bekommen.

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