Nr. 45/2015 vom 05.11.2015

Wo hat die Linke Chancen?

Nun gilt es ernst mit den zweiten Wahlgängen für den Ständerat – dieses Wochenende in der französischen Schweiz, am 15. und 22. November in den Deutschschweizer Kantonen und im Tessin.

Von Stephan Müller

In Genf werden die Ständeratswahlen spannend: Mitte-Rechts hat es nicht geschafft, sich zusammenzuraufen. Nun hat die SVP zusammen mit dem Mouvement Citoyen Genevois zwei Kandidaten aufgestellt, die FDP (unterstützt von CVP, BDP und GLP) einen anderen. Dank dieser Uneinigkeit könnte das bisherige SP-Grüne-Duo seine Sitze sehr glücklich verteidigen, obwohl die Linke in Genf nur 38 Prozent erreicht.

In der Waadt kämpft ein einzelner FDP-Kandidat mit Unterstützung von CVP und GLP gegen das bisherige linke Duo. Die SVP unterstützt ihn ausdrücklich nicht; was ihre WählerInnen jedoch machen, ist offen, da die SVP ihre eigenen KandidatInnen zurückgezogen hat. Wählen sie den FDPler, ist Luc Recordon (Grüne) von der Abwahl bedroht.

In Fribourg kommt es zur Schicksalswahl für die SP: Parteipräsident Christian Levrat tritt gegen SVP-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime an. Den zweiten Sitz möchte die CVP mit dem Regierungsrat Beat Vonlanthen verteidigen; die FDP tritt nicht mehr an.

In Bern werden die Bisherigen Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) problemlos wiedergewählt, da nach dem Rückzug von SVP-Kandidat Albert Rösti (SVP) nur noch ein parteiloser Aussenseiter gegen die beiden kandidiert.

In Solothurn sollte der bisherige Ständerat Roberto Zanetti (SP) den SVP-Nationalrat Walter Wobmann besiegen können.

In Obwalden hat sich der SVP-Kandidat zugunsten des FDP-Kandidaten André Windlin zurückgezogen. Windlin tritt nun mit Unterstützung der SVP gegen den CVP-Kandidaten Erich Ettlin an. Die SP unterstützt den Biobauern Windlin – weil sie ihn für ökologisch offener hält.

Im Tessin bleiben die Bisherigen Filippo Lombardi (CVP) und Fabio Abate (FDP) Favoriten, obwohl sie vom Lega-Kandidaten eng verfolgt werden. SP und Grüne sind sich uneinig und treten getrennt an – leider chancenlos.

In Luzern hat der Bisherige Konrad Graber (CVP) ein Wahlbündnis mit dem neuen FDP-Kandidaten Damian Müller geschlossen. Die SP möchte nun in diese Allianz reinfunken, indem sie Graber unterstützt, für den freien Platz aber ihre Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo empfiehlt. Die SVP versucht es mit Nationalrätin Yvette Estermann.

Die Wahl des linken Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbundspräsidenten Paul Rechsteiner in den St. Galler Ständerat war vor vier Jahren eine kleine Sensation. Nun kommt es zum Duell mit Nationalrat Thomas Müller, der 2011 von der CVP zur SVP überlief – und in der CVP entsprechend unbeliebt ist. Sie hat Stimmfreigabe beschlossen, die FDP unterstützt dagegen Müller. SVP und FDP haben zusammen mehr als fünfzig Prozent Wähleranteil, doch dank seiner Persönlichkeit dürfte Rechsteiner Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager gewinnen: Es wird knapp, und jede linke Stimme zählt.

In Zürich hätte Ruedi Noser (FDP) allein gegen Hans-Ueli Vogt (SVP) wohl leichtes Spiel gehabt, nun kandidiert jedoch auch Nationalrat Bastien Girod (Grüne). Noser dürfte Favorit bleiben, aber Girod hat Chancen, wenn er von den SP- und GLP-WählerInnen unterstützt wird – der WählerInnenanteil der Linken zusammen mit der GLP beträgt 39 Prozent. Vogt hingegen kann es nur schaffen, wenn er ausserhalb des SVP-WählerInnenanteils (30,7 Prozent) Stimmen holt.

Im Aargau hätte FDP-Parteipräsident Philipp Müller wohl gegen Hansjörg Knecht (SVP) gewonnen. Nun tritt jedoch auch Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) mit der Unterstützung der SP nochmals an. Damit ist das Rennen offen: Statt Müller könnte nun dank des hohen SVP-WählerInnenanteils (38 Prozent) auch Knecht vorne liegen. Aussenseiterchancen hat auch Humbel, falls Mitte und Linke sie wirklich geschlossen wählen. Die Grünen haben eine Unterstützung jedoch knapp abgelehnt.

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