Nr. 47/2011 vom 24.11.2011

Erschwerte statt «faire» Einbürgerung in Basel

Von Dominique Zimmermann

Am kommenden Wochenende wird in Basel-Stadt über eine Änderung in der Kantonsverfassung abgestimmt: Die SVP-Initiative «Für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)» beabsichtigt, das Sprachniveau bei Einbürgerungsgesuchen auf B2 festzulegen. Das entspricht einem Maturitätsniveau in Fremdsprachen, was auch für gebürtige SchweizerInnen nicht zwingend erreichbar ist. Das freundlich anmutende Wörtlein «fair» täuscht falsche Milde vor. Wobei «fair» ja in diversen Kontexten zum leeren Schlagwort mutiert ist: So belegt es auch in der Bankenwelt aus werbetechnischen Gründen einen Spitzenplatz.

Die vorgeschlagene sprachliche Hürde ist viel zu hoch angesetzt. Die Voraussetzungen für den Spracherwerb sind individuell völlig verschieden; somit verstösst der Vorschlag gegen das Diskriminierungsverbot und widerspricht den Empfehlungen des Bundes. Die SVP argumentiert scheinheilig mit einer Anpassung an europäische Regelungen. Damit pickt sie aus einem Komplex, den sie sonst ablehnt, das heraus, was ihr gerade passt. Das Ziel der Basler SVP ist mitnichten eine «faire» Einbürgerung, sondern deren Erschwerung.

Da in Basel bisher eine einheitliche Sprachregelung fehlt, ist der Gegenvorschlag der Regierung, der von allen Parteien ausser der SVP getragen wird, eine gute Lösung: Hier werden realisierbare Sprachkenntnisse vorausgesetzt – mündlich B1 und schriftlich A2. Weiter ist eine Sprachstandanalyse vorgesehen, die Einbürgerungswillige bei der kommunalen Einbürgerungsbehörde ablegen können. Dies ermöglicht eine rechtsgleiche Beurteilung der Fähigkeiten, überlässt es aber den Bewerbenden, wie sie die Sprache erlernen.

Dass ein sorgfältiger Sprachgebrauch eine anspruchsvolle Angelegenheit ist, zeigt die Parole auf der Website der SVP Basel-Stadt: «Schweizer reden Deutsch!» Die weibliche Form ging ebenso vergessen wie ein Bewusstsein für die offizielle Viersprachigkeit der Schweiz.

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