Nr. 48/2011 vom 01.12.2011

«Wir haben an den Erfolg geglaubt»

Ein prononcierter Linker schafft ausgerechnet im stockbürgerlichen Kanton St. Gallen die Wahl in den Ständerat. Wie war das möglich? Der Strassenwahlkampf von Paul Rechsteiner könnte Vorbild sein für die Linke in der Schweiz.

Interview: Andreas FagettiMail an AutorIn

WOZ: Paul Rechsteiner, unmittelbar nach Ihrer Wahl sagte ein Mitglied des katholischen Parlaments, selbst der Bischof habe Rechsteiner gewählt. Sicher ist: Leute aus dem CVP-Umfeld haben Sie offen unterstützt. Weshalb?
Paul Rechsteiner: Unser Wahlkampfschwerpunkt «Gute Renten, gute Löhne, Menschenrechte für alle» hat eine Grundstimmung aufgenommen, die bisher nicht sichtbar war. Viele St. Gallerinnen und St. Galler fordern eine soziale Korrektur. Um meine Kandidatur und den intensiven Strassenwahlkampf sind spontan Bewegungen entstanden – ein Frauenkomitee, kulturelle Veranstaltungen und Initiativen von Einzelnen.

Etwa der Sandwichmann aus Rapperswil-Jona, der als lebendes Plakat durch die Strassen zog. Die Leute sagten: Das gibts doch nur in Amerika. Wer hat dich geschickt, wer bezahlt dich? Er antwortete: Niemand hat mich geschickt, niemand bezahlt mich. Das alles demonstriert, wie stark das Bedürfnis nach einem Wandel ist. Selbst die christlichen Gewerkschaften haben erstmals in der Geschichte des Kantons einen SP-Kandidaten unterstützt.

Stimmt es, dass Sie kirchliche Kreise gezielt umworben haben?
Ach was! Während des Wahlkampfs kursierten über mich zum Teil üble Gerüchte. In einem Werbebrief für Michael Hüppi behaupteten tatsächlich zwei CVP-Leute, ich würde kirchliche Kreise gezielt umwerben (siehe WOZ Nr. 46/11). Das war nicht der Fall. Ich habe einen konsequenten Themenwahlkampf geführt und klar auf gewerkschaftliche Positionen gesetzt.

Die Unterstützung war nicht bestellt. Die hat mit dem Zustand der CVP selbst zu tun. Die christlichen Gewerkschaften und mit ihr Angestellte und Arbeiter fühlen sich in ihrer Partei offensichtlich nicht mehr gut aufgehoben.

Woran zeigt sich das?
Dafür steht stellvertretend für viele andere Fragen die Sonntagsarbeit. Im Parlament in Bern ist eine Initiative hängig, welche die Öffnung von Tankstellenshops auch während der ganzen Sonntagnacht anstrebt. CVP, FDP und SVP stehen dahinter, SP, Gewerkschaften, alle Kantone, ein Teil des Gewerbes und die Kirchen sind dagegen. Der Kanton St. Gallen ist ein extremes Spielfeld für diese falsche Politik.

St. Gallen gilt als topsolider Kanton und alles andere als extrem. Übertreiben Sie nicht?
Keineswegs, man muss nur das Verhalten der bürgerlichen Parteien unter die Lupe nehmen: Eine absolute Mehrheit aus SVP und FDP paukt im Kantonsparlament auf dem Buckel der Ärmsten ein Sparpaket nach dem anderen durch. So haben die beiden Parteien den Ergänzungsleistungsbezügern das Sackgeld zusammengestrichen, das ist blanker Zynismus. Auf der anderen Seite gewähren sie den Reichen dauernd neue Steuervorteile.

Gibt es andere Beispiele?
Die freisinnige Traditionsdruckerei Zollikofer (Swissprinters), die trotz voller Auftragsbücher und sehr qualifizierten Personals geschlossen werden soll, illustriert diese falsche Politik eindrücklich: Kein einziger bürgerlicher Politiker erhebt die Stimme für die Belegschaft. Konrad Hummler, Privatbankier und NZZ-Verwaltungsratspräsident, der sonst nicht müde wird, die ganze Welt zu belehren, bezeichnete sich als machtlos, als ihn die Belegschaft um Hilfe bat, ja, er verweigerte einer Delegation sogar das Gespräch.

Man muss wissen: Die NZZ-Gruppe, die Hummler präsidiert, ist an Swissprinters beteiligt. Der Volkswirtschaftsdirektor und CVP-Mann Beni Würth hat sichtbar ebenfalls keinen Finger gerührt. Das ist Verwaltung von Arbeitslosigkeit, mehr nicht.

Spielten die Frankenstärke und die Finanzkrise der SP in die Hände?
St. Gallen ist ein exportorientierter Grenzkanton und daher von der Frankenstärke massiv betroffen. Doch für weitere dringende Massnahmen zur Frankenabschwächung hatten meine beiden bürgerlichen Konkurrenten bloss ein müdes Lächeln übrig. Das ist volkswirtschaftliche und soziale Verantwortungslosigkeit gegenüber elementaren Arbeitsplatzinteressen. Wenn nichts passiert, stehen viele Betriebe vor dem Aus, und Arbeitsplätze gehen verloren. Die Menschen spüren das und wollen eine andere Politik.

Die SP St. Gallen hat einen intensiven Strassenwahlkampf geführt und als einzige Kantonalpartei in der Deutschschweiz stark zugelegt. Kann das St. Galler Beispiel Schule machen?
Wer nicht kämpft, hat verloren. Dort, wo gekämpft wird, schaut etwas heraus. Wir haben entschlossen gekämpft und an den Erfolg geglaubt, obwohl am Anfang kaum jemand auf uns gewettet hat. Der Erfolg ist eine grossartige kollektive Leistung, die Mut macht und viele Menschen politisiert und eine Bewegung ausgelöst hat. Ein solcher Wahlkampf mit der Stossrichtung «Gute Löhne, gute Renten» wäre auch in Oerlikon oder im Limmattal dringend nötig. Dann sähe vieles in der Schweiz besser aus. In diesem Land ist untergründig sehr viel in Bewegung, in St. Gallen ist es jetzt sichtbar geworden.

Sie stellen Sachpolitik in den Vordergrund. In diesem Wahlkampf stand Ihre Person im Mittelpunkt.
Tatsächlich konnte ich mir mich in dieser Rolle bis vor einem Jahr nicht vorstellen. Diese Art Wahlkampf war bisher nicht mein Ding, Personalisierung widerstrebt mir. Allerdings ist dem jungen Zürcher Grafiker Jonas Vögeli mit dem Wahlkampfplakat ein Wurf gelungen, der Form und Inhalt überzeugend auf den Punkt bringt.

Hat der Wahlkampf Sie verändert?
Die Erfahrungen auf der Strasse waren eindrücklich. Zunächst sagten mir viele Leute: Die da oben in Bern machen sowieso, was sie wollen, ich gehe nicht mehr wählen. Aber wenn sie sehen, dass sich jemand für ihre Interessen einsetzt und die soziale Frage ernst nimmt, stimmt das manche um, und sie gehen wählen, weil sie merken, dass sie doch etwas ändern können.

Die Euphorie in der Linken ist gross: Wird Rechsteiner es nun richten?
Ich warne vor Euphorie. Jetzt zu hoffen, allein meine Wahl könne in Bern Entscheidendes bewegen, wäre wirklich falsch. Aber wenn die jetzt entstandende Bewegung in Kombination mit den Leuten in den Parlamenten agiert, ist vieles möglich. Ich kenne das aus meiner Gewerkschaftsarbeit. Dort konnten wir auf diese Weise immer wieder Erfolge erzielen.

Eine kämpferische Linke muss sich neu erfinden in diesem Land. Denn viele Leute sind bereit, sich zu engagieren. Wir können gemeinsam etwas an den Machtverhältnissen ändern, Engagement lohnt sich – das ist die Botschaft dieses Erfolgs, den wir auch den vielen spontanen Einzelinitiativen verdanken, die gar nie geplant waren. Dieser Wahlsieg hat eine befreiende Wirkung, die hoffentlich weiterträgt.

St. Gallen

Historischer Triumph

Im Kanton St. Gallen ist die SVP auch nach ihrer Wahlschlappe vom Oktober weiterhin die wählerstärkste Partei. Das hat SVP-Parteipräsident Toni Brunner am Sonntag nichts geholfen. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen überholte ihn Gewerkschaftsbundpräsident und SP-Nationalrat Paul Rechsteiner und gewann mit rund 1300 Stimmen Vorsprung. Auf ihn hatte ausserhalb der SP kaum jemand gewettet. Auf eine prall gefüllte Wahlkampfkasse wie seine Konkurrenten konnte er ohnehin nicht zählen. Ein Strassenwahlkampf löste eine Bewegung aus und trug Rechsteiner zum Wahlerfolg.

Der bis kurz vor dem Wahlgang von den meisten für unmöglich gehaltene Sieg des klar profilierten Linken strahlt weit über den Kanton hinaus. In der Linken ist die Euphorie gross, sie wittert Morgenluft. Der Gewerkschafter Serge Gnos zum Beispiel schreibt auf Paul Rechsteiners Facebookseite: «In kalten und schweren Zeiten zeigt dein historischer Triumph, dass andere Realitäten möglich sind – man muss sie nur wagen!» Rechtsbürgerliche hingegen sind geschockt. «Weltwoche»-Chef Roger Köppel sagte am Montag auf Tele Züri: «Für mich ist das, was vor allem in St. Gallen passiert ist, eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte des Freisinns. Die FDP hat es zugelassen, dass im hochbürgerlichen Kanton St. Gallen der Kryptokommunist Paul Rechsteiner gewählt worden ist.» AF

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