Nr. 02/2012 vom 12.01.2012

Vom System verschluckt

Dagoberto Gutiérrez hat 1992 für die salvadorianische Guerilla einen Friedensvertrag unterzeichnet. Heute glaubt er, dass der Vertrag das Ende eines revolutionären Aufbruchs war.

Interview: Cecibel Romero und Toni Keppeler

WOZ: Dagoberto Gutiérrez, vor zwanzig Jahren haben Sie und neun weitere Comandantes der Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) mit der Regierung und der Armee von El Salvador einen Friedensvertrag unterzeichnet. Die Guerilla sprach damals von einem Sieg. Wie beurteilen Sie das heute?
Dagoberto Gutiérrez: Haben wir heute etwa Frieden? Im Gegenteil, wir befinden uns weiterhin im Krieg. Noch immer werden genauso viele Menschen getötet wie damals. Nur haben wir keinen Bürgerkrieg mehr, sondern einen sozialen Krieg. Einen Krieg, der keine Fronten und kein politisches Projekt mehr hat und in dem es deshalb auch keine Verhandlungslösung mehr gibt. Dieser Krieg kann dich heute an jeder Verkehrsampel treffen. Du siehst in den Lauf einer Pistole, und der Mann dahinter will dein Auto. Mit wem soll man da verhandeln?

Wollen Sie die Menschenleben, die heute die Kriminalität in El Salvador fordert, mit den über 70 000 Toten des Bürgerkriegs von 1980 bis 1992 vergleichen und damit sagen: Der Friedensvertrag hat gar nichts gebracht?
Natürlich haben wir damals die rechte Militärdiktatur zerschlagen, die die Interessen der Oligarchie absicherte. Doch weil die Armee den Bürgerkrieg nicht gewinnen konnte, verlor sie ihren Status als regierende Klasse. Heute besteht diese Klasse aus Technokraten, aus den Chefs der grossen Unternehmen, aus den politischen Parteien. Doch die Oligarchie ist immer noch die gleiche.

Die Armee hat also den Krieg verloren, aber die Oligarchie hat ihn gewonnen?
Das von der Oligarchie geschaffene Gesellschaftssystem wurde auch durch den Vertrag nie infrage gestellt.

Immerhin kann seither die FMLN ganz legal als Partei auftreten. War das kein Erfolg?
Die FMLN war eine Guerillaorganisation, und die starb mit dem Ende des Kriegs. Danach wurde die Partei FMLN geboren, und die ist etwas ganz anderes. Die FMLN als Guerilla war eine Allianz aus fünf Organisationen, die ideologisch sehr unterschiedlich ausgerichtet und zum Teil sogar feindselig gegeneinander eingestellt waren. Aber wir hatten eine Übereinkunft: Wir wollten gemeinsam die Militärdiktatur stürzen. Mit dem Ende des Kriegs endete diese Übereinkunft. Eine neue, in der jede Organisation ihre eigene politische Identität definiert hätte, wurde nie gesucht. Die FMLN wurde einfach vom System verschluckt.

Warum gab es dann so viel Aufregung bei den Unternehmern, als die FMLN vor neun Jahren stärkste Parlamentsfraktion wurde und vor knapp drei Jahren mit Mauricio Funes die Präsidentschaftswahl gewann?
Die Oligarchie hat noch immer nicht verstanden, dass ein Regierungswechsel nicht gleichzeitig ein Systemwechsel bedeutet. Wenn sich die FMLN und die rechtskonservative Partei Arena an der Regierung abwechseln, verschieben sich ein paar Nuancen, und sonst passiert nichts. Die FMLN ist heute eine Stütze des Systems wie alle anderen Parteien auch. Präsident Funes hat kein historisches Projekt, er will keinen anderen Staat, sondern ist im Grunde ein traditioneller Politiker und mit dem zufrieden, was wir heute haben. Er hat nur eines: eine strategische Beziehung zu den USA. Er nimmt das, was die Gringos El Salvador geben.

Und was ist das?
Washington garantiert die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Mit anderen Worten: Die Emigration in die USA ist heute Staatspolitik, denn die Geldüberweisungen der ausgewanderten Arbeiter sichern unsere Wirtschaft. In El Salvador gibt es keine nennenswerte Produktion. Unsere Landwirtschaft wurde durch Lebensmittelimporte ersetzt. Und selbst unsere nationale Währung ist verschwunden: Wir bezahlen heute mit US-Dollars.

Immerhin hat sich die FMLN gegen die Dollarisierung gewehrt.
Das hat sie, am Anfang. Heute könnte sie uns den Colón, unsere alte Währung, zurückgeben, tut es aber nicht. Die FMNL rückt immer mehr nach rechts.

Wie konnte das passieren?
Das ist ganz einfach: Da wird ein Junge aus der Guerilla plötzlich zum Parlamentsabgeordneten und kommt ohne Vorwarnung in Alice’ Wunderland. Er erhält ein riesiges Gehalt in einem Land der Hungerlöhne. Er bekommt ein grosses Auto, einen Fahrer, Leibwächter. Und dann stellt er fest: Er kann durchaus eine ganze Legislaturperiode im Parlament verbringen, ohne nur einmal den Mund aufzutun. Abgeordneter zu sein, ist dann nicht mehr ein Mittel, das man benutzt, um politische Ziele zu erreichen.

Würden Sie also sagen, dass der Wandel der FMLN von der Guerilla zur Partei misslungen ist?
Als Guerilla war die FMLN mitten in der Gesellschaft, aber nicht im politischen System. Als Partei ist sie im System, aber weit weg von der Gesellschaft. Ihr Eintritt ins legale politische Leben hatte nur zur Folge, dass wir in El Salvador jetzt eine Alternative zur Arena haben. Doch wie gesagt: Beide Parteien sind Stützen des Systems.

Sie haben die FMLN schon früh verlassen und arbeiten heute in einer linken Gruppierung, die sich Revolutionäre Tendenz nennt. Wollen Sie noch immer wie früher ihre inzwischen aufgelöste Kommunistische Partei die Diktatur des Proletariats?
Wir beobachten genau, welche Erfahrungen derzeit in Bolivien und Ecuador gemacht werden. Uns interessiert dabei vor allem die Rolle, die die sozialen Organisationen dort beim Entstehen eines neuen Staats und neuer Verfassungen spielen. Diese neuen Verfassungen räumen auch mit der leidigen europäischen Erbschaft auf, nach der ein Staat auf der Repräsentation durch Parteien aufgebaut ist. Doch das funktioniert in Lateinamerika nicht. Wir sind deshalb für unabhängige Kandidaten bei Wahlen und für ein imperatives Mandat ihrer Wahlkreise. Wir verabschieden uns nicht von der Demokratie, aber wir brauchen eine andere. Eine, die auf unserer Realität aufgebaut ist.

Soziale Bewegungen waren während des Bürgerkriegs Anhängsel der Guerilla. Doch seit sich die FMLN auf Parteipolitik konzentriert, sind sie so gut wie verschwunden. Wer soll denn in El Salvador deren Rolle übernehmen?
Viele Menschen haben auf eine Regierung der FMLN gesetzt und wurden enttäuscht. Heute gibt es niemanden mehr, den man noch wählen könnte, und als Folge werden die Leute einfach gar nicht mehr wählen. Aber ich hoffe, dass die Menschen in El Salvador nun lernen, selbst Politik zu machen, dass sie lernen, sich einzumischen.

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