Nr. 02/2012 vom 12.01.2012

Endlich Bargeld für Abgewiesene

Von Noëmi LandoltMail an AutorIn

Dass Asylpolitik eine Politik der Vertreibung ist, ist nicht neu. Teil dieser Politik ist auch die Nothilfe, die abgewiesene Asylsuchende und solche mit Nichteintretensentscheid seit 2008 beziehungsweise 2004 anstelle von Sozialhilfe bekommen. Im Kanton Zürich erhielten sie acht Franken pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen. Es war stets klar, dass es sich dabei um reine Schikane handelt, um ein weiteres kleines Rädchen in der Vertreibungsmaschinerie, deren alleiniges Ziel es ist, den Flüchtlingen ihr Leben in der Schweiz so unangenehm wie möglich zu gestalten und sie zur «freiwilligen» Ausreise zu bewegen.

Doch seit Anfang des Jahres wird im Kanton Zürich die Nothilfe – überraschenderweise – in bar ausgezahlt. Man habe den Beschluss im Dezember gefasst, sagt Ruedi Hofstetter, Chef des Zürcher Sozialamts, auf Nachfrage der WOZ: «Die Abrechnungen, das Aufladen der Karten mit den richtigen Beträgen, die Abgabe … – all das war schlicht zu aufwendig.» Hinter vorgehaltener Hand erfährt man aus dem Sozialamt aber auch Folgendes: Es habe sich gezeigt, dass die Gutscheine ihre beabsichtigte Wirkung verfehlt haben, weil viele Flüchtlinge Wege fanden, sie gegen Bargeld einzutauschen. Allein im Flüchtlingscafé Refugees Welcome wurden in den letzten vier Jahren bis zu 5000 Franken wöchentlich gewechselt. Ob es nun die Tauschbörsen waren oder der zu grosse administrative Aufwand: Klar ist, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung den Entscheid des Sozialamts auslöste und nicht Überlegungen zur Menschenwürde der Flüchtlinge.

Auf die Frage, warum die Öffentlichkeit nicht über den Systemwechsel informiert wurde, antwortet Hofstetter mit einer Gegenfrage: «Finden Sie das wirklich kommunikationswürdig?» Ja, unbedingt! Mit der Abgabe von Bargeld gewinnen NothilfebezügerInnen einen Teil ihrer Autonomie zurück. Sie können frei über das Geld verfügen und sind nicht mehr von solidarischen Menschen abhängig, die Gutscheine gegen Bargeld tauschen. Auf Solidarität sind sie aber nach wie vor angewiesen. Auf weitere Akte zivilen Ungehorsams und auf noch mehr Sand im Getriebe der Vertreibungsmaschinerie.

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