Nr. 02/2012 vom 12.01.2012

Wer stellt da heimlich die Weichen?

Auf der Traktandenliste der von Nestlé organisierten Rive-Reine-Tagung stehen in diesem Jahr Schuldenkrise und Personenfreizügigkeit. Das klandestine Treffen der Mächtigen wird heuer von Exnationalbankpräsident Jean-Pierre Roth moderiert.

Von Viktor Parma

Auf kommenden Montag lädt der Nestlé-Konzern die schweizerische Machtelite wieder zu ihrer Geheimkonferenz am Genfersee. Wie die WOZ erfahren hat, beraten die rund fünfzig Teilnehmenden – Konzernchefs, BundesrätInnen, Partei- und Verbandsspitzen – zwei Hauptthemen: die internationale Schuldenkrise und die Migration, wobei es insbesondere um die Personenfreizügigkeit gehen wird, die schon 2011 am Rand für Gesprächsstoff sorgte. Die Krise der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist offiziell nicht traktandiert, wird aber ebenfalls zur Sprache kommen. Dabei darf die Notenbank bei aller Kritik mit viel Verständnis rechnen. Geleitet werden die Diskussionen von keinem Geringeren als dem ehemaligen SNB-Präsidenten Jean-Pierre Roth, heute Nestlé-Verwaltungsrat und Mitglied von Stiftungsrat und Programmkommission der neoliberalen Denkfabrik Avenir Suisse. Roth und die anderen Koryphäen wissen, was auf dem Spiel steht. Die Unabhängigkeit der SNB von der Mitsprache gewählter PolitikerInnen ist und bleibt für die Konzerne von hoher strategischer Bedeutung.

Die hochkarätigen Gäste von Nestlé nehmen sich für ihr Treffen wieder eineinhalb Tage Zeit. Die Konferenz folgt genauen Ritualen. Erst wird am Konzernsitz in Vevey über die Ergebnisse der letztjährigen Tagung orientiert. Es folgen zweieinhalb Stunden Diskussion über die wichtigsten Themen. Dann werden alle Teilnehmenden ins Nestlé-Konferenz- und Schulungszentrum Rive-Reine in der Nachbargemeinde La Tour-de-Peilz gefahren, ein ehemaliges Luxushotel an prachtvoller Lage. Hier wird getafelt, geplaudert, geschlafen. Man fasst keine förmlichen Beschlüsse und stellt dennoch Weichen.

Vordemokratischer Geist

Die Rive-Reine-Tagungen von Kaspar Villiger, Daniel Vasella, Peter Brabeck und Co. sind für die Machtelite von einzigartiger Bedeutung. Nirgends sonst diskutieren die VR-Präsidenten von UBS, Novartis und Nestlé Jahr für Jahr persönlich mit dem Spitzenpersonal von Bundeshaus, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Die Nestlé-Tagungen sind eine Art «Davos» fürs Inland, nur hinter verschlossenen Türen. Das heimliche Machtkartell funktioniert an den verfassungsmässigen Institutionen vorbei.

Rive-Reine atmet vordemokratischen Geist. Der Name des Anwesens geht auf Augusta, die zweite Ehefrau von Friedrich Wilhelm III. (1770–1840), König von Preussen, zurück. Die Hochadlige erkor es zu ihrer Residenz, ehe es zum Nobelhotel wurde. 1969 ging das Haus in den Besitz des Nestlé-Konzerns über, der daraus sein Konferenzzentrum machte. In den 1970er Jahren waren die Konzernchefs vom Bericht des Club of Rome über die «Grenzen des Wachstums» beeindruckt. Aus Sorge um Umwelt und Menschheit rief Nestlé die Rive-Reine-Tagungen ins Leben. 1974 stellten sie Hugo Thiemann, Mitbegründer des Club of Rome, ein. Er lancierte die Konferenzen, die sich mit der langfristigen Zukunft beschäftigen sollten. Rainer E. Gut, Nestlé-Verwaltungsrat ab 1979 (Präsident von 2000 bis 2005), verformte das Netzwerk zum politischen Machtinstrument.

Wer an der Regierung direkt und indirekt mitwirkte, musste auch bei Rive-Reine dabei sein. So war Franz Blankart, von 1986 bis 1998 Staatssekretär und Direktor des Bundesamts für Aussenwirtschaft, sogar stolz darauf, zwölfmal zur Tagung gebeten worden zu sein. Dass sich die Spitzen von Wirtschaft und Politik zur Aussprache träfen, sei doch erfreulich, meinte er, und wenn Rive-Reine nicht existierte, müsste man es erfinden; die Machtträger träfen sich «sonst nur vereinzelt und nie gesamthaft».

Doris Leuthard hat geplaudert

Auf die Geheimkonferenz stiess ich bei meinen Recherchen für das 2007 publizierte Buch «Machtgier. Wer die Schweiz wirklich regiert». Doris Leuthard, damalige CVP-Präsidentin und Nationalrätin, wies mich darauf hin. Leuthard fand die Geheimnistuerei von Nestlé in Bezug auf die Tagung offenkundig übertrieben. Nach Publikation meines Buchs reagierte der Konzern jedoch mit gewohnter Arroganz. Nestlé-Kommunikationschef François-Xavier Perroud bezeichnete den Wunsch nach Informationen gegenüber «20 minuten» als «völlig lächerlich». Nach der Finanzkrise, im Januar 2010, kam es zu Protesten gegen die Konferenz, und das Fernsehen berichtete zum ersten Mal darüber.

Heute greift die Kritik an Nestlés Geheimniskrämerei auch im Bundeshaus um sich. Immer mehr Beteiligte sehen ein, dass sie Transparenz herstellen müssen, wenn sie rechten VerschwörungstheoretikerInnen das Feld nicht überlassen wollen. SVP-Politiker bemächtigen sich des Themas. So bombardiert Nationalrat Oskar Freysinger den Bundesrat in einer soeben eingereichten Interpellation mit giftigen Fragen: «Aus welchem Grund werden Traktanden, Daten und Teilnehmerlisten der Rive-Reine-Tagungen nicht veröffentlicht? Zieht der Bundesrat eine Teilnahme an der Rive-Reine-Tagung 2012 in Betracht, und wenn ja, wer wird ihn vertreten?» Bereits stellt Freysinger die Nestlé-Treffen als «Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft» dar: «Weshalb wird dieses Treffen nicht als Verstoss gegen Artikel 266 im Strafgesetzbuch geahndet, obwohl sich international tätige Grosskonzerne in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft mischen?»

Die rechtspopulistische Ausbeutung des Themas muss nicht sein. Wenn der Konzern selbst noch immer nicht begreift, was es geschlagen hat, so sollten die von ihm geladenen PolitikerInnen ihre Zusage an Bedingungen knüpfen. Sie müssten ihre Teilnahme an den Nestlé-Tagungen in Zukunft von mehr Transparenz abhängig machen.

Viktor Parma: «Machtgier. Wer die Schweiz wirklich regiert». Nagel & Kimche. Zürich 2007. 166 Seiten. Fr. 25.90.

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