Nr. 07/2012 vom 16.02.2012

Die Rüstung trotzt der Krise

Von Andreas Zumach, Genf

Hehre Abrüstungsrhetorik hier, handfeste Aufrüstungspolitik dort. In keinem anderen Politikbereich sind die Widersprüche und der Zynismus so gross wie bei der Produktion und Beschaffung, dem Export und der Kontrolle von Kriegsgerät. Seit Montag dieser Woche verhandeln in New York DiplomatInnen aller 194 Uno-Staaten zum wiederholten Male über allererste Schritte zur globalen Kontrolle von Kleinwaffen, den «erfolgreichsten» Massenvernichtungsinstrumenten seit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945. Doch ein Abkommen ist nicht in Sicht.

Zugleich boomen trotz Weltwirtschafts- und Eurokrise fast überall die Geschäfte der Waffenindustrie – nicht nur mit Pistolen, Gewehren, Handgranaten, sondern auch mit Panzern, Schiffen, Kampfflugzeugen (vgl. Seite 3) und anderem schwerem Kriegsgerät. Das zeigen die Daten, die das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut Sipri bald in seinem Rüstungsjahrbuch 2012 veröffentlichen wird.

Lukrativster Absatzmarkt der Waffenindustrie war 2011 – wie auch schon im Vorjahr – die Krisenregion im Nahen Osten. Saudi-Arabien, Jordanien, Kuweit, die Golfstaaten und andere sunnitische – oder von einem sunnitischen Minderheitenregime beherrschte – Länder der Region werden von den USA, Deutschland und anderen EU-Mitgliedern bis an die Zähne bewaffnet. Als politische Rechtfertigung für diese Aufrüstung dient die angebliche Bedrohung dieser Länder durch die schiitische «Achse des Bösen»: Iran, Syrien, die Hisbollah und die Hamas beziehen ihre Waffen im Wesentlichen aus Russland und aus China.

Zweitgrösster Absatzmarkt bleibt Asien. Indien wurde 2011 zum weltweit grössten Importeur von Rüstungsgütern (gemessen in US-Dollar). Zugleich legte auch die heimische Waffenproduktion gegenüber dem Vorjahr deutlich zu. Hauptbedrohung aus Sicht der Militärs und der Regierung in Neu-Delhi ist China, das 2011 den im weltweiten Vergleich grössten Zuwachs beim Militärbudget aufwies. Die Bewaffnung der chinesischen Streitkräfte wird zum grössten Teil von der heimischen Industrie produziert. Wichtigster Importeur der chinesischen Rüstungsgüter ist Russland.

In der Rangfolge der grössten Exportstaaten führen weiterhin die USA vor Russland und Deutschland. Die grösste Wirtschaftsmacht der EU steigerte dabei erneut ihren Gesamtanteil am globalen Rüstungsmarkt und vergrösserte den Abstand zu den auf den Plätzen vier und fünf liegenden Ländern Frankreich und Britannien. Grund dafür sind nicht nur die äusserst lukrativen Geschäfte von Krauss-Maffei, Rheinmetall, Diehl, EADS und anderen deutschen Rüstungskonzernen mit Saudi-Arabien und weiteren zahlungskräftigen Öldespotien am Persischen Golf, sondern auch die Bestellungen aus dem völlig überschuldeten Griechenland. Der südosteuropäische Nato-Partner ist traditionell bester Kunde der deutschen Waffenschmieden. 2005 bis 2010 machten die Bestellungen aus Athen fünfzehn Prozent ihres Gesamtumsatzes aus. Kein anderes Nato-Land, mit Ausnahme der USA, gibt in Relation zur Wirtschaftsleistung so viel für Rüstung aus wie Griechenland. Laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betrugen die griechischen Militärausgaben 2010 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Durchschnitt der 34 OECD-Mitgliedstaaten liegt bei 1,7 Prozent.

Als Begründung für den griechischen Aufrüstungswahn gilt die angebliche Bedrohung durch die benachbarte Türkei – die ihrerseits von Deutschland und anderen Nato-Staaten kräftig aufgerüstet wird. Im vergangenen Jahrzehnt steigerte Griechenland sein Militärbudget von 4,5 auf 7,6 Milliarden Euro. Der ruinöse Rüstungswettlauf mit der Türkei ist eine der Ursachen für das Schuldendesaster. Angesichts der Krise kürzte die Regierung in Athen den Etat für Waffenkäufe im letzten Jahr zwar von zunächst geplanten 1,5 Milliarden auf 600 Millionen Euro, erhöhte ihn aber für 2012 wieder auf eine Milliarde Euro.

Noch Anfang November 2011 drängten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy den damaligen griechischen Premier Giorgos Papandreou, an die Rüstungsfirmen beider Staaten Aufträge zu vergeben. Nur dann könne Griechenland mit weiteren Hilfskrediten rechnen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch