Nr. 18/2013 vom 02.05.2013

Die Kreisläufe des Waffenhandels

Westliche Staaten – auch die Schweiz – sind dabei, den Nahen und Mittleren Osten mit Waffen zu überschwemmen. Sie erhoffen sich dadurch angeblich mehr Stabilität.

Von Andreas Zumach

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kündigte letzte Woche bei seiner ersten Reise in die Region des Nahen und Mittleren Ostens neue Waffenverkäufe im Wert von zehn Milliarden US-Dollar an: Antiradarraketen, die eine gegnerische Luftabwehr ausschalten können, an Israel, dazu modernste Radargeräte für Kampfflieger, Tankflugzeuge und Kipprotor-Wandelflugzeuge vom Typ V-22 Osprey, die vertikal starten und landen können und bislang von den USA noch in kein anderes Land exportiert wurden. Saudi-Arabien erhält hoch entwickelte Angriffsraketen aus Washington, und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bekommen F-16-Kampfflugzeuge.

Die USA stehen nach wie vor an der Spitze des internationalen Waffenhandels. Doch auch für viele andere westliche Länder sind der Nahe und Mittlere Osten Hauptabsatzgebiete für Tötungs- und Zerstörungsinstrumente aller Art. Deutschland hat – in zunehmender Konkurrenz zu den USA um den lukrativen Absatzmarkt in den ölreichen Ländern am Persischen Golf – milliardenschwere Panzerverkäufe an Saudi-Arabien und Katar eingefädelt. Und die Schweiz vermachte letztes Jahr der Königshausdiktatur in Riad Rüstungsgüter im Wert von immerhin 25 Millionen Franken – ein klarer Verstoss gegen die eigene Kriegsmaterialverordnung.

Die «Bedrohung durch den Iran» dient dabei unisono als Rechtfertigung aller Regierungen, die sowohl Israel als auch die sunnitischen Öldiktaturen systematisch aufrüsten. Chuck Hagel warnte Teheran während seines Besuchs in Tel Aviv davor, Atomwaffen zu entwickeln, und erläuterte: «Wir haben uns dazu verpflichtet, Israel jede Hilfe zu leisten, die es braucht, um weiterhin jedem Staat, jeder Staatenkoalition und jedem nichtstaatlichen Akteur militärisch überlegen zu sein.» Die deutsche Regierung von Angela Merkel will mit der Lieferung von Leo-2-Panzern die «Abschreckungsfähigkeit» Saudi-Arabiens und Katars gegen den Iran «stärken» und damit zu einem «militärischen Gleichgewicht» und zur «Stabilität» in der Region beitragen.

Dass Panzer zur Abschreckung des Iran völlig ungeeignet sind, weil es zwischen der saudischen Halbinsel und dem Iran keine Landgrenze gibt, sondern nur die Wasserstrasse des Persischen Golfs, wollte in Berlin bislang niemandem auffallen. Zudem kennt die Militärgeschichte keinen einzigen Fall, in dem es gelungen wäre, durch Aufrüstung allein mit konventionellen Waffen Stabilität zu schaffen. Einigermassen funktioniert hat dieser Ansatz der Aufrüstung zur Abrüstung nur während der gegenseitigen Auslöschungsdrohung mit den atomaren Massenvernichtungswaffen zwischen Nato und Warschauer Pakt während der 45 Jahre des Kalten Kriegs.

So läge es denn in der irrsinnigen Logik der derzeitigen Aufrüstungsdynamik am Golf, dass eines Tages neben Israel auch Saudi-Arabien und auf der Gegenseite der Iran zu Atomwaffenmächten werden. Doch statt damit Stabilität in der gesamten Region zu schaffen, wäre die Folge ein höchst gefährlicher und destabilisierender Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen. Neben den drei genannten Staaten würden sich zumindest auch Ägypten, der Irak, Syrien und die Türkei daran beteiligen.

Zu diesen offensichtlichen Widersprüchen in den offiziellen Begründungen für die Rüstungslieferungen in die Region kommt die Frage von Menschenrechten und Demokratie. Und dies nicht erst seit Beginn der arabischen Rebellionen Ende 2010. Dass fast alle der vom Westen mit Waffen belieferten Staaten der Region Diktaturen sind, die die Menschen- und Freiheitsrechte ihrer BürgerInnen mit Füssen treten, interessiert die Verantwortlichen in Washington, Berlin oder Bern kaum. Das wahabitische Königshaus Saudi-Arabiens, der heutige Hauptpartner des Westens in der Region, wird die gelieferten Waffen eines Tages genauso skrupellos gegen die Opposition im eigenen Land einsetzen, wie dies vor Jahren der Schah im Iran und Saddam Hussein im Irak getan hatten – beides ehemalige «strategische Partner» des Westens.

Bei einem möglichen neuen Krieg zwischen Israel und arabischen Staaten würden die aus dem Westen gelieferten Rüstungsgüter dann zum Einsatz kommen. Und sie würden wohl sehr viel mehr Schaden anrichten als die vierzig Scud-Raketen aus sowjetischer Lieferung, die Saddam Hussein 1991 auf israelisches Territorium abschoss.

Der grösste Widerspruch der westlichen Politik kommt im Fall Saudi-Arabien zum Ausdruck. Das saudische Königshaus ist der wichtigste Sponsor islamistischer und terroristischer Gruppen weltweit: von den Tätern und Hintermännern der Anschläge vom 11. September 2001 über DschihadistInnen in anderen arabischen Ländern oder in Tschetschenien – bis hin zu den islamistischen Gruppierungen in Mali, gegen die Frankreich und einige afrikanische Staaten seit Januar dieses Jahres Krieg führen, mit politischer Unterstützung aller westlichen Regierungen. Auch viele der Waffen, die Saudi-Arabien und Katar seit Anfang 2012 an Al-Kaida-Gruppierungen oder sunnitische Killerkommandos in Syrien geliefert haben, stammen entsprechend aus westlicher Produktion.

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