Nr. 07/2012 vom 16.02.2012

Tod im Parc des Bastions

Von Helen Brügger

Seit Oktober waren die «Indignés» da, die Empörten. Sie campierten im Genfer Parc des Bastions, zu Füssen des steinernen Calvin. Der Kälte hatten sie trotzen können, doch nicht dem Tod. In der Nacht auf den 29. Januar starb ein junger Mann im Zeltlager der Bewegung Occupy Geneva, wie erst mehrere Tage später bekannt wurde. An der Kälte, einem Sturz, einem Schlag auf den Kopf? Die Genfer Kriminalpolizei untersucht das.

Der junge Mann hiess Greg, er war 31 und bekannt für seine Alkohol- und Drogenprobleme. Nach einem Entzug, zu dem die Indignés geraten hatten, tauchte er wieder bei ihnen auf. Greg habe nicht zur Bewegung gehört, sagen sie, er habe bei ihnen, wie andere aus dem sozialen Netz Gefallene, Unterschlupf und Wärme gefunden. Sein tragischer Tod habe nichts mit der Bewegung zu tun. Die Stadtregierung teilte diese Einschätzung und erneuerte trotz des Dramas die Bewilligung für das Zeltlager.

Wenige Tage später ging die Hetze los: Gegen die Bewegung, gegen die linke Stadtregierung, gegen «Solidarités»-Stadtrat Rémy Pagani, der letzten Herbst die politische Verantwortung für die Bewegung übernommen hatte. Nun fordert ein Teil der Rechten Paganis Rücktritt; die SVP will Klage gegen die Stadt erheben. Doch auch die Linke stellt Fragen: War es nicht naiv zu glauben, ein solcher Todesfall würde «privat» bleiben? Hätte die Regierung nicht offen kommunizieren müssen? Hätte es nicht bessere Lösungen gegeben als die Weiterführung des Lagers, das für die Indignés selbst zu einer untragbaren Last geworden war? Nun ist die Bewegung zerstritten, sie hat ihre Zelte abgebrochen.

In Genf wird am 11. März über ein neues Demonstrationsrecht abgestimmt. Die OrganisatorInnen einer Demonstration müssen gemäss diesem Gesetz für alle Schäden aufkommen, sogar wenn diese nicht durch die DemonstrantInnen verursacht werden. Seine Annahme würde eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten. Der Zusammenhang mit dem Tod im Parc des Bastions ist offensichtlich: Die sozial systematisch verantwortungslose Rechte appelliert an die Eigenverantwortung – und profiliert sich dabei auf Kosten eines Toten.

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