Kommentar : Besser spät abschalten als nie

Nr. 11 -

Wenn nicht massiv nachgerüstet wird, muss das AKW Mühleberg Mitte 2013 vom Netz. So will es das Bundesverwaltungsgericht. Drei Richter und zwei Richterinnen haben den Entscheid gefällt, zwei gehören der SP an, einer der FDP, eine der CVP, den Vorsitz hatte Christoph Bandli (SVP), der früher das Verwaltungsgericht präsidierte.

Er muss sich nach dem Mühleberg-Entscheid gefühlt haben wie nach dem Finma-UBS-Fall vor zwei Jahren. Um die Bank im Februar 2009 zu retten, entschied die Bankenaufsichtsbehörde Finma, Tausende von Kundendaten an die USA zu übergeben. Das Bundesverwaltungsgericht kam danach zum Schluss, das sei illegal gewesen. Finma-Präsident Eugen Haltiner war dies jedoch egal, und er verkündete, er würde es wieder tun – was Bandli damals verärgert als «Missachtung des Gesetzes» beurteilte; abstrafen konnte er Haltiner nicht.

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger benimmt sich nun ganz ähnlich. Er war verantwortlich, dass sein Departement dem maroden Meiler eine unbefristete Bewilligung erteilen wollte. Jetzt trötzelt er wie Haltiner und findet die unbefristete Betriebsbewilligung «immer noch einleuchtend». Schnippisch fragt er noch: Warum das Gericht denn Mühleberg nicht vom Netz nehme, wenn die Anlage nicht sicher sei.

Weil sich das Gericht nur zur unbefristeten Betriebsbewilligung äussern konnte – die Stilllegung stand juristisch gar nicht zur Debatte.

Nun hat das Verwaltungsgericht schlicht festgestellt: Ihr könnt und ihr müsst. «Es geht nicht an, ein KKW, das bereits so lange in Betrieb ist, auf Zusehen weiter zu betreiben und hierbei allein auf die laufende Aufsicht zu vertrauen. Die bisherige schrittweise Nachrüstung der Anlage ohne Gesamtkonzept ist weder bezüglich der Rechtssicherheit (…) noch der Gewährleistung der Sicherheit befriedigend.»

Das Urteil ist erfreulich. Es bestätigt, was die WOZ schon seit Jahren schreibt.

Die BKW hat kurz vor Redaktionsschluss bekannt gegeben, dass sie das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen wird. Es wäre allerdings verwunderlich, wenn sich die BundesrichterInnen trauen würden, das Urteil umzustossen.