Nr. 13/2012 vom 29.03.2012

«Andernorts nennt man das Bestechung»

Von Carlos Hanimann

Die Diskussion ist müssig. Eigentlich. Oder doch nicht? Die Geschäftsleitung der SP Schweiz ist jedenfalls verunsichert. Grund ist die neue Spendenpolitik der Credit Suisse. Die zweitgrösste Bank des Landes will alle Parteien mit insgesamt einer Million Franken unterstützen, aufzuteilen je nach Stärke. Für die SP würden rund 200 000  Franken abfallen. Auch die Raiffeisen Bank hat ihre Spendenpolitik öffentlich gemacht: Von ihr erhielten die SozialdemokratInnen im Jahr 58 000  Franken. Sollen sie das Geld annehmen?

Selbstverständlich kann die Antwort nur Nein lauten. Allein schon, dass die SP überhaupt darüber diskutieren muss, Geld von den vielgescholtenen Banken anzunehmen, ist ein Armutszeugnis. Seit Jahrzehnten haben die Linken die Banken für ihre Parteien- und Abstimmungsfinanzierung kritisiert. Noch vor drei Jahren spottete der SP-Präsident Christian Levrat über die Bankenlobbyisten, die angeblich Listen übers Abstimmungsverhalten der Parteien führten, nach denen sie diese dann finanziell unterstützten: «In anderen Ländern nennt man das Bestechung.» Anne Schwöbel, die Geschäftsführerin von Transparency International Schweiz, beschrieb der WOZ die Politikfinanzierung finanzstarker Kreise als Anfütterung, als «Bestechung light» oder als Vorteilsgewährung.

Und trotzdem rätselt die SP. Die Geschäftsleitung hat den Kantonalparteien zwei Vorschläge zur Vernehmlassung unterbreitet: entweder alle Spenden aus der Wirtschaft abzulehnen oder aber die Spenden unter Einhaltung von drei Bedingungen anzunehmen (1. Das Unternehmen muss alle Zahlungen – auch an andere Parteien – öffentlich machen; 2. keine versteckten Zahlungen; 3. keine Konditionen).

Das sind keine Bedingungen, das sind Selbstverständlichkeiten.

Klar, bei einer Annahme der Gelder würde die SP nicht ihre Unabhängigkeit verlieren: Eine Viertelmillion an Bankenspenden zwingt die SP (Budget: 4,6 Millionen) nicht ans Gängelband der Banken. Aber die Bankenspenden würden immerhin knapp ein Siebtel der für 2012 budgetierten Spenden ausmachen. Was die SP (neben der Glaubwürdigkeit) wirklich verliert, zeigt die banale Vernehmlassung: den klaren Kopf. Anstatt die Parteimitglieder zu fragen, ob man das Geld annehmen soll, hätte die SP die Banken besser gefragt, warum sie ihr überhaupt Geld geben wollen.

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