Nr. 18/2012 vom 03.05.2012

Ein ganzes Land versinkt in der Gewalt

Der «Krieg» der mexikanischen Regierung gegen die Drogenkartelle zersetzt das soziale Gewebe, die Justiz funktioniert nicht, das Arbeitsrecht wird ausgehöhlt, die Umwelt zerstört. Vor den Wahlen im Juli präsentiert sich das Land weitgehend im Elend.

Von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

Ausgerechnet ein Vertreter der eigentlich regierungs- und machtnahen katholischen Kirchenhierarchie beschrieb die Situation Mexikos schonungslos. Raúl Vera, der aufgrund seiner Alltagserfahrungen sich immer stärker radikalisierende Bischof aus der Diözese Saltillo, geisselte vor wenigen Monaten den «despotischen Zynismus, die Habgier und Unehrlichkeit auf allen Regierungsebenen». Die Bekämpfung der Drogenkartelle durch die Regierung sei «ein idiotischer Krieg, weil es keine Justiz und keinen Zugang zur Justiz gibt». Die Militärs hätten eine «Lizenz zum Töten». Und die Unfähigkeit der politischen Führung habe zu «infamen Strukturen» im Land geführt.

Veras Worte fanden starken Applaus auf der Veranstaltung des Permanenten Völkertribunals (TPP), mit der am 21. Oktober 2011 auf dem Gelände der Nationaluniversität Unam das Kapitel Mexiko eröffnet wurde (vgl. «Moralischer Appell gegen das Schweigen» im Anschluss an diesen Text). Vera ist eine Symbolfigur für die kritischen Restbestände in den oberen Kirchenetagen und eine Referenzperson für das soziale Gewissen. Doch im weiten Land verhallen seine Worte ansonsten – wie so viele andere Stimmen, die einen zunehmenden Zerfall der mexikanischen Gesellschaft beklagen.

Gutes Image im Ausland

Die Regierung schert sich wenig um landesinterne Kritik. International ist das Image Mexikos nicht schlecht. «Die mexikanische Diplomatie war sehr effizient darin, im Ausland ein Bild des Landes zu vermitteln, das nichts mit der Realität zu tun hat», sagt Luis Hernández, Chef der Meinungsseite der Tageszeitung «La Jornada» und seit vielen Jahren ein scharfsichtiger politischer Beobachter. Es gibt praktisch kein internationales Menschenrechtsabkommen, das von Mexiko nicht unterschrieben wurde. «In Wirklichkeit erleben wir aber eine Situation allgemeiner Menschenrechtsverletzungen», so Hernández: «Es ist eine Situation, in der die nationale Justiz für die Rechtsprechung nicht geeignet ist.»

In der breiteren Öffentlichkeit ausserhalb Mexikos sorgen höchstens die vielen Toten im Zuge des von der konservativen Regierung erklärten «Kriegs» gegen die Drogenmafia für grössere Aufmerksamkeit. Dieser «Krieg» gegen die Kartelle, wie auch jener zwischen ihnen, hat in den bald sechs Amtsjahren von Präsident Felipe Calderón schätzungsweise 60 000 Tote gefordert, mit steigenden Opferzahlen in der unbeteiligten Zivilbevölkerung. Als «Kollateralschäden» hat Calderón diese einmal bezeichnet.

Fatale Kriminalisierung

Doch die KritikerInnen dieser Politik werden immer zahlreicher. Seit kurzem gehört auch José Narro, Rektor der angesehenen mexikanischen Nationaluniversität Unam, zu ihnen: Die kriminalisierende und einseitig polizeilich-militärisch ausgerichtete Form der Drogenbekämpfung sei gescheitert. Tatsächlich hatte Calderóns Regierung von Anfang an keine soziale und bildungspolitische Vision in ihrem Vorgehen.

Dies ist fatal bei offiziell 52 Millionen Armen – gut 46 Prozent der Bevölkerung. Sie bilden eine nahezu unerschöpfliche Rekrutierungsbasis für die Drogenmafia. Durch den jahrelangen Drogenkrieg ist die Gewalt zu einem fast normalen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens geworden. Er hat die Hemmschwellen heruntergesetzt und die Kriminalisierung sozialer Proteste gefördert. Nicht, dass es in Mexiko zuvor keine Gewalt und keine Menschenrechtsverletzungen gegeben hätte. Doch ihr Ausmass und die Auswirkungen in fast allen Lebensbereichen haben eine neue Qualität erlangt. So werden im ganzen Land MenschenrechtsaktivistInnen immer wieder mit dem Tod bedroht und ermordet. Kaum einer der Fälle wird aufgeklärt. Generell bleiben noch immer 98 Prozent aller Delikte in Mexiko straffrei. In der Regel stossen die Opfer bei Justiz und Politik auf geschlossene Türen und taube Ohren. Falls sie doch angehört werden, verstärken sich die Bedrohungen zuweilen noch.

Die zentralamerikanischen und mexikanischen MigrantInnen sind auf dem Weg Richtung USA zudem Freiwild für Polizei, Migrationsbehörde und Drogenkartelle. Auch das Problem der intern Vertriebenen gewinnt an Bedeutung. Doch in vielen ländlichen Regionen ist der Staat praktisch nicht mehr präsent. Den BewohnerInnen bleibt die Wahl, sich der Parallelmacht der «Narcos», der Drogenkartelle, unterzuordnen oder ihr Heil woanders zu suchen. Ciudad Juárez an der Grenze zu den USA wurde in den vergangenen Jahren zu einem traurigen Symbol für Gewalt. Selbst viele Geschäftsleute haben aus Angst vor Mord und Erpressung inzwischen die Stadt verlassen. Gewalt und die vielen Morde an Frauen sind inzwischen aber auch in anderen mexikanischen Regionen zum Alltag geworden, so in den Bundesstaaten Mexiko und Morelos.

Das Land ist ausserdem für Medienschaffende schon länger der gefährlichste Ort in Lateinamerika. Von 2000 bis heute sind nach Angaben der staatlichen Menschenrechtskommission 75 JournalistInnen in Mexiko umgebracht worden, die meisten von ihnen im Zeitraum 2005 bis 2011. Die Organisation Reporter ohne Grenzen zählt sogar 81 ermordete JournalistInnen seit 2000. Dazu kommen mindestens ein Dutzend verschwundene Medienschaffende. Dies hat vielfach zu einer Selbstzensur geführt, die im Interesse des organisierten Verbrechens und vieler staatlicher Institutionen liegt.

Soziale Zeitbomben

Neben der physischen Gewalt haben sich andere Entwicklungen in den vergangenen Jahren verschärft. Dazu zählt die massive Aushöhlung des Arbeitsrechts. Zum Beispiel in der staatlichen Stromgesellschaft Luz y Fuerza del Centro, die das Hochtal des Bundesstaats Mexiko sowie einige Teile des Umlands der Hauptstadt mit Strom versorgte. Das Unternehmen wurde im Oktober 2009 per Dekret des Präsidenten buchstäblich über Nacht geschlossen. Das Arbeitsrecht wurde einfach aufgehoben, die Büros vorübergehend von Militär und Polizei besetzt. Ähnliches passierte einer grossen Zahl von Beschäftigten im Privatsektor, die unter den sogenannten Schutzverträgen zugunsten der UnternehmerInnen leiden. Besonders die Arbeiterinnen in vielen Teilfertigungsbetrieben im Norden des Landes sind davon betroffen.

Die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Mexiko wird zunehmend zerstört und mit ihr die einheimische, meist auf dem Maisanbau beruhende Produktion an Grundnahrungsmitteln. Die Regierung kauft lieber subventionierten Mais aus den USA, als ihn den eigenen BäuerInnen abzunehmen. «Es ist beabsichtigte Politik, die Kleinbauern aus der landwirtschaftlichen Produktion zu vertreiben und sie zu Arbeitslosen zu machen», sagt Luis Hernández: Für die Regierung sei es billiger, die Bauern als Arme in der Stadt statt als Arme auf dem Land zu versorgen.

Eine weitere Zeitbombe ist die massive Umweltzerstörung durch Megaprojekte auf dem angestammten Land bäuerlicher und indigener Gemeinden – ein direkter Angriff auf ihre Lebensformen. Das offensichtlichste Beispiel ist der Bergbau. Offenbar kann die mexikanische Regierung das nationale Territorium nicht schnell genug in Konzession vergeben. Die Koordination des Mexikanischen Netzwerks der Bergbaugeschädigten (Rema) rechnete die offiziellen Zahlen zusammen. Heute bestehen für etwa 50 bis 55 Millionen Hektar des mexikanischen Bodens Schürfrechte. Das entspricht mehr als einem Viertel des gesamten Staatsgebiets. Würden die Schürfrechte alle genutzt, gliche Mexiko schon heute einer Stollen- und Kraterlandschaft. Bei Gold- und Silberminen haben vor allem kanadische Grosskonzerne die Nase vorn. Die Konflikte um die Rohstoffausbeutung haben bereits mehrere Tote gefordert. Der jüngste bekannte Fall ist die Ermordung des Minengegners Bernardo Vázquez im Bundesstaat Oaxaca im März 2012.

Keine Veränderung durch die Wahlen

Für Hernández gehen die Ursachen der heutigen Situation bis auf den 1994 in Kraft getretenen nordamerikanischen Freihandelsvertrag (Nafta) zurück. «Der Vertrag hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen den drei Volkswirtschaften Kanada, USA und Mexiko noch vertieft», sagt der Journalist, «viele Aspekte der Zerstörung der Umwelt und des sozialen Gewebes sind ein Ergebnis der entfesselten Marktöffnung.» Diese Entwicklungen bildeten den Nährboden für die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen. Ungleiche Ökonomien seien gezwungen worden, unter denselben Bedingungen in Konkurrenz zueinander zu treten.

«Die Folgen für das Land waren verheerend», sagt Hernández: «Das Zusammenleben, die Umwelt, der Produktionsapparat sind schwer beschädigt worden.» Darum verspricht er sich auch wenig von einem Regierungswechsel, den es nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juli geben könnte. «Ich glaube, die nächste Regierung wird sich kaum neu erfinden können», sagt Hernández: «Es gibt ein strukturelles Problem angesichts des ökonomischen Modells und der Formen der politischen Beziehungen.» Die Menschenrechtsverletzungen seien kein Unfall dieses Modells, sondern eine Konsequenz davon. «Egal, wer an der Macht ist, egal, wer an die Macht kommt, der Charakter des Modells bleibt bestehen», sagt der Politikbeobachter.

Ein Gegengewicht, so glauben Regierungskritiker wie Hernández, könne nur durch eine bessere Koordination der sozialen Bewegungen im Land geschaffen werden. Es gibt solche Bewegungen, doch sie sind zersplittert, agieren isoliert. Auch Initiativen wie zuletzt die des Dichters Javier Sicilia und seiner Bewegung für den Frieden in Gerechtigkeit und Würde haben es nicht geschafft, sich landesweit dauerhaft zu artikulieren. Die Anstrengung im Rahmen des Permanenten Völkertribunals ist ein weiterer fast schon verzweifelter Versuch in diese Richtung. Ein Versuch, die krude Wirklichkeit Mexikos öffentlich zu machen und sie nicht aus der Perspektive der politischen und wirtschaftlichen Eliten zu betrachten.

Das Permanente Völkertribunal

Moralischer Appell gegen das Schweigen

Das Permanente Völkertribunal (TPP) ist eine Initiative in ausdrücklicher Nachfolge der sogenannten Russell-Tribunale. Letztere arbeiteten von 1966 bis 1967 die US-Verbrechen im Vietnamkrieg auf und hielten von 1974 bis 1976 über die lateinamerikanischen Diktaturen Gericht. Das Völkertribunal hat seit 1979 in verschiedenen Ländern fast vierzig Sitzungen veranstaltet. Ihm gehören 130 angesehene und oft hochrangige Persönlichkeiten aus aller Welt an.

Im Oktober 2011 eröffnete das Tribunal eine Zweigstelle in Mexiko. Bis Anfang 2014 wird das TPP die Menschenrechtsverletzungen in sieben Themenbereichen untersuchen: 1. «Schmutziger Krieg» und fehlender Zugang zur Justiz; 2. Migration, Flucht und Vertreibung; 3. Frauenmorde und Gendergewalt; 4. Gewalt in der Arbeitswelt und Verletzung kollektiver Arbeitsrechte; 5. Verletzung der Ernährungssouveränität; 6. Umweltzerstörung; 7. Falschinformation, Zensur und Gewalt gegen Medienschaffende.

Der Termin für die Schlussaudienz ist mit Absicht spät angesetzt, um die Instrumentalisierung des TPP für Wahlkampfzwecke zu vermeiden. In Workshops und auf regionalen Foren wird bis 2013 der umfangreiche Katalog der Menschenrechtsverletzungen in Mexiko diskutiert und dokumentiert werden. In der Schlussaudienz hat der Angeklagte – in diesem Fall der mexikanische Staat – Gelegenheit, Stellung zu beziehen und sich zu verteidigen. Die Urteile des TPP haben keinen bindenden Charakter. Das Tribunal setzt auf seine moralische Autorität und Öffentlichkeitswirkung. «Das schlimmste Verbrechen ist das Schweigen», sagt das französische TPP-Mitglied, der Richter Philippe Texier.
Gerold Schmidt

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