Nr. 26/2012 vom 28.06.2012

Grüne Gerechtigkeit lässt auf sich warten

Von Markus Spörndli

Wer muss was tun (oder unterlassen), damit die Menschheit eine lebenswerte Zukunft hat? Diese Frage hätte der Rio+20-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung beantworten sollen. Die Schlussdeklaration der Megakonferenz ist jedoch so unverbindlich ausgefallen, wie sie auch betitelt ist: «Die Zukunft, die wir wollen». In jener Zukunft wollen «wir» also weniger Hunger und Armut – darin besteht der kleinste gemeinsame Nenner der sogenannten Staatengemeinschaft offenbar auch noch 2012. Konkrete Vorgaben, wie die grossen Ziele erreicht werden sollen, wurden hingegen nicht beschlossen.

Vielmehr sollen es private Unternehmen richten – im Rahmen einer «grünen Wirtschaft». Dank dieses schwammigen Konstrukts soll es plötzlich keine «Grenzen des Wachstums» mehr geben – zumindest für die Industrieländer, die sich die «grünen» Technologien leisten können. Dass ein grenzenloses grünes Wachstum bisher reines Wunschdenken ist und dass die meisten Unternehmen mit unmissverständlichen finanziellen Anreizen besser zu zügeln wären als mit freiwilligen Massnahmen, spielt hier offenbar keine Rolle.

Auf wirksame – und zuweilen kostensparende – Massnahmen für eine nachhaltigere Wirtschaft wollten sich die Staaten jedoch nicht einigen. Etwa auf eine Besteuerung von CO2-Emissionen. Oder auf eine Kürzung unsinniger Subventionen, mit denen vor allem die Industrieländer auch fossile Brennstoffe und die umweltschädliche industrielle Landwirtschaft fördern.

Besonders die soziale Dimension der Nachhaltigkeit ist in Rio verloren gegangen. Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur ein Wert an sich: Ausgeglichene Gesellschaften sind auch deutlich umweltfreundlicher als Länder mit hohen Einkommensunterschieden, sagt die Wissenschaft. Hier könnten die Staaten autonom handeln. Schwellenländer wie Südafrika, Thailand oder Kolumbien könnten durch Sozialpolitik einen grossen Teil der globalen Armut reduzieren – denn drei Viertel aller extrem Armen leben heute in solch «mittelreichen Staaten». Und reiche Länder wie die Schweiz könnten ihren Trend zur sozialen Ungleichheit genauso stoppen wie etwa die steuerpolitische und strafrechtliche Unterstützung von Rohstoffkonzernen, die anderswo systematisch Mensch und Umwelt gefährden.

«Das Begrünen der Wirtschaft ist ein wichtiger Prozess, um Wachstum zu fördern (...)», sagte Umweltministerin Doris Leuthard in Rio. Kein gutes Omen für eine nachhaltige Zukunft.

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