Nr. 27/2012 vom 05.07.2012

Die gigantische Hypothek des Rohstoffhandels

Die in der Schweiz – speziell im Kanton Zug – ansässigen grossen Rohstoffhandelsfirmen bilden ein Klumpenrisiko, argumentiert Josef Lang, Vizepräsident der Grünen Partei Schweiz. Mit ihren Steuervermeidungspraktiken beschädigen sie auch die politische Kultur im Land.

Von Josef Lang

Während sich die Schweiz mit dem Klumpen- und Reputationsrisiko Grossbanken und deren Geschäftsmodell Bankgeheimnis herumschlägt, baut sie sich eine noch gigantischere Hypothek auf: den Rohstoffhandel. Bereits heute kontrollieren Schweizer Multis 15 bis 25 Prozent des globalen Geschäfts, zu dem auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln gehört. Der Rohstoff-Cluster Schweiz baut auf Steuerprivilegien wie den «gemischten Gesellschaften». In Zug versteuern die Konzerne nur ein Viertel ihrer im Ausland erzielten Gewinne. Dieses Privileg entstand Ende der fünfziger Jahre aus dem Domizilprivileg, auch bekannt unter dem Begriff «Briefkastenfirmen». Solche Praktiken sind eine Aufforderung zum Transfer Pricing, also zur Steuervermeidung, ähnlich wie es das Bankgeheimnis für die Steuerflucht ist. Es bedeutet etwa im Fall Glencore und Sambia, dass der Multi die in den Kupferminen erzielten Gewinne über Tochterfirmen am sambischen Fiskus vorbeischmuggelt. Das bitterarme Land verliert wegen des Transfer Pricing mehr als ein Fünftel seiner Steuereinnahmen – zugunsten von Multis und Steuerparadiesen wie Zug.

Damit wären wir beim grössten inländischen Risiko, das der Rohstoffhandel mit seinem «zweifelhaften Geschäftsmodell» (Strafrechtsprofessor Mark Pieth) bedeutet: die Schwächung ethischer Werte und die Beschädigung der politischen Kultur. Zwei Beispiele: In der jüngsten Zuger Kantonsratsdebatte über einen alternativ-grünen Vorstoss zur Verletzung von Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten betonte die Regierung, es sei nicht Aufgabe des Staats, zu einer Fastenopfer-Studie über den Rohstoffkonzern Glencore im Kongo Stellung zu nehmen. Kurz zuvor war sie zugunsten der in Zug ebenfalls starken Pharmaindustrie offensiv auf die Barrikaden gestiegen.

Die Rohstofflobby

Nachdem es im peruanischen Espinar bei einer Demonstration gegen den Zuger Bergbaukonzern Xstrata zu einem Blutbad gekommen war, betonte der SVP-Vertreter und Wirtschaftsjournalist Thomas Wyss wenige Stunden danach, «dass wir im Kanton Zug natürlich stolz und froh sein können, dass wir diese Rohstoffkonzerne bei uns haben». Auch sein freisinniger Nachredner Thomas Lötscher erwähnte die Opfer der Xstrata-nahen Polizei mit keinem Wort. Dafür verteidigte er das Bezahlen von Schmiergeldern durch Zuger Gesellschaften: «Wenn aber Korruption an der Tagesordnung ist, kann sich eine Firma ihr nicht entziehen, wenn sie den Betrieb aufrechterhalten will.»

Wenn die Zuger Kantonalparteien von SVP, FDP und CVP jeweils am rechten Flügel ihrer Schweizer Mutterparteien politisieren, erklärt sich das vor allem aus dem Gewicht des Handels- und Finanzplatzes. Es war bezeichnend, dass alle drei Zuger Nationalräte in der kürzlichen Asyldebatte eine knallharte Linie vertraten: Fast grenzenlos offen für fremde Gelder, möge an ihnen noch so viel Blut kleben, äusserst verschlossen gegenüber fremden Menschen (ausser sie verfügen über fremde Gelder), das fasst Weltsicht und Menschenbild des Zuger Rechtsbürgertums gut zusammen.

Genau wie die politische Kultur der Schweiz unter dem Übergewicht der Grossbanken litt, wird die politische Kultur durch die Rohstoffmultis beeinträchtigt. So gelang es einer zugerisch geprägten Lobby, auf Bundesebene zu verhindern, dass Rohstoffhändler wie Glencore dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Diese 2010 legalisierte Lücke bedeutet für das Land – speziell für Zug – ein gigantisches Reputationsrisiko. Konzerne zu beherbergen, die in den heikelsten Gebieten der Erde tätig sind, kann auch hierzulande schwierige Situationen provozieren. Wie wenig die Kantonsregierung bereit ist, sich dem zu stellen, zeigte sich beispielsweise am 24. November 2005 in der Beantwortung von Fragen zu Schmiergeldzahlungen von Glencore an Saddam Hussein im Rahmen des Uno-Programms Oil for Food. Die Landesregierung reagiert da wesentlich offener, etwa auf ein Postulat von SP-Nationalrätin Hildegard Fässler, das im Frühling einen Bericht über die Risiken des Rohstoffhandels verlangte. Wenn der Vorstoss trotz bundesrätlicher Unterstützung am 16. März 2012 mit 98 zu 93 Stimmen abgelehnt wurde, lag das nicht ganz zufälligerweise an den drei Zuger Vertretern.

Das grosse Gewicht der Rohstoffmultis hat auch sozial negative Folgen. Sie und ihre topverdienenden Kader und Angestellten verteuern das Leben, insbesondere das Wohnen im Kanton Zug. Da sie keine Lehrlinge ausbilden, sind Lehrstellen im KV-Bereich schwieriger zu finden als beispielsweise in der Industrie oder im Gewerbe. Und keine Gruppe von MigrantInnen ist derart schlecht in den gesellschaftlichen Alltag integriert wie die bei den Rohstoffmultis Beschäftigten.

Das andere Zug

Auch wirtschaftlich ist der Rohstoffhandel «das gefährlichste Geschäft der Schweiz», wie der Untertitel des hervorragenden Rohstoffbuchs der entwicklungspolitischen NGO Erklärung von Bern (EvB) lautet. So ist er extremen Preisschwankungen unterworfen. Gemeinwesen, die stark von ihm abhängig sind und sich zusätzlich zu Steuersenkungen verleiten lassen, fallen leicht von dunkelschwarzen in tiefrote Zahlen. Kommt dazu, dass Rohstoffkonzerne und -manager weniger standortgebunden sind als beispielsweise die Grossbanken. Dies ist auch das einzige Risiko, auf das die Zuger Rechten immer wieder hinweisen. So ermahnte der SVP-Sprecher im Zuger Kantonsrat kürzlich die Alternativen: «Wir sollten diesen Gruppen hier Sorge haben und nicht mit lokalen Wadenbeissereien riskieren, dass sie irgendwann gehen.»

Es gibt aber auch das andere Zug, das den Menschen über den Mammon setzt und in letzter Zeit auf wachsende Resonanz stösst. So wurde der an den letzten sechs Montagen durchgeführte Stadtrundgang «Im Reich der Rohstoffmultis» zu einem derartigen Erfolg, dass er nach den Sommerferien weitergeführt wird. Sogar im katholischen Pfarrblatt wurde dafür geworben, was vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Eine Stärke der Kritik an den Rohstoffmultis ist immer gewesen, dass sie verbunden wurde mit dem Aufzeigen der negativen Folgen in der Wohnungsfrage, für die Landschaft oder die politische Kultur. Die Rohstoffmultis sind ein Klumpenrisiko.

Der Zuger Josef Lang (58) sass von 2003 bis 2011 
für die «Alternativen – die Grünen» im Nationalrat. 
Heute ist er Vizepräsident der Grünen Partei Schweiz.

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