Nr. 14/2013 vom 04.04.2013

Die Strohmänner der Schweizer Rohstoffgiganten

Tiefe Steuern, eine Verwaltung, der sie blind vertrauen konnte: Genf, Zug, Lugano waren ein Eldorado für die Rohstoffkonzerne. Mit den Skandalen kam die Kritik. Eine Lobby musste her. Sie ist erfolgreich – wie der Rohstoffbericht des Bundesrats zeigt.

Von Yves Wegelin

Glencore-Chef Ivan Glasenberg musste vor drei Wochen im Berner Hotel Bellevue vor ParlamentarierInnen gestehen, dass sein hochprofitabler Rohstoffkonzern die letzten zwei Jahre null, «zero», Steuern bezahlte. Das war auch Gesprächsstoff, als der Bundesrat letzte Woche seinen Rohstoffbericht präsentierte. Johann Schneider-Ammann kommentierte mit einer abenteuerlichen Konstruktion: «Es kann grundsätzlich nicht sein, dass solche Konzerne sich über längere Zeit nicht an unseren Steueraufkommen beteiligen.» Die Lektüre des Berichts lässt kaum einen anderen Schluss zu: Der Bundesrat hofiert der Rohstoffbranche. Wie kam es dazu?

Einer der wichtigsten Schweizer Rohstoffplätze ist Genf. Nach der Ölkrise 1973 begann die Rhonestadt ihren Aufstieg zur Öldrehscheibe. Die Rohstoffkonzerne fanden in Genf einen Ort, wo wenig reguliert wurde, spezialisierte Banken sassen, die den Handel finanzieren konnten, und die Steuersätze tief lagen. Doch der Kanton sieht nicht nur zu. Das Wirtschaftsdepartement versucht, Konzerne aus aller Welt mit attraktiven Deals nach Genf zu holen: Als gemischte Gesellschaften zahlen die Firmen auf Gewinne aus dem Ausland kaum Steuern. Hinzu kommen individuelle Steuererleichterungen. Auch wenn der Kanton prozentual nur wenig von den Konzerngewinnen sieht – besser als nichts. Ohne rekordtiefe Steuersätze hätte sich kaum je ein Rohstoffkonzern hierherverirrt.

Jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit wurde auf diese Weise ein diskretes Geschäft aufgezogen. Ähnliches passierte in Lugano und Zug, die Schweiz avancierte so zur wichtigsten Rohstoffdrehscheibe der Welt.

Dann kam das Jahr 2005: Um die humanitären Folgen der Iraksanktionen zu lindern, hatte die Uno dem Irak 1995 gewisse Ölexporte erlaubt. Nun wurde bekannt, dass unter anderem die Genfer Firma Vitol Schmiergelder an den irakischen Staat gezahlt hatte. Die Welt sprach vom «Oil for food»-Skandal. Zudem begann die EU, Druck auf die Kantone auszuüben: Ihre Steuerregimes seien diskriminierend, Konstrukte wie die gemischte Gesellschaft gehörten abgeschafft. Erstmals konnte sich die Branche nicht mehr blind auf die Kantonsregierung verlassen, die ihr bisher frei von äusseren Zwängen zugedient hatte.

Es waren diese Umstände, unter denen sich die Branche gezwungen sah, eine Lobbyorganisation zu gründen, wie Marc Guéniat von der entwicklungspolitischen Organisation Erklärung von Bern (EvB) erklärt. 2006 wurde die Geneva Trading and Shipping Association (GTSA) geboren. Sekretär wurde Geert Descheemaeker, Chef einer undurchsichtigen Genfer Handelsfirma, der dafür ein Zwanzigprozentpensum erhielt. 2010 zog die Branche in Lugano mit einem Verband nach, 2012 jene in Zug.

Auf dem Weg nach Bern

Ende 2012 schien jedoch regionales Lobbying nicht mehr zu genügen. Die Rohstoffbranche war zum nationalen Thema avanciert. 2011 war der Börsengang von Glencore erfolgt, dann kam die geplante Fusion mit Xstrata; die EvB publizierte ein Rohstoffbuch, im Parlament wurden Vorstösse eingereicht, und die Medien begannen, über Skandale zu berichten: über die Verstrickung von Rohstofffirmen in Menschenrechtsverletzungen und Korruption sowie über gängige Strategien der Steuervermeidung. Es war diese Kritik, die den Bundesrat dazu bewog, einen Bericht zu verfassen. Zudem hatte der Bund die Steuergespräche mit Brüssel in die Hand genommen. Sie kommen nächstens in die entscheidende Phase.

Die GTSA hatte im Verlauf des Jahres 2012 verstanden, dass sie nun auf die nationale Bühne treten musste. Um die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen. Und um Einfluss auf die Arbeit der Verwaltung zu nehmen. Ende 2012 trat Descheemaeker als Sekretär zurück. In einem Interview mit «Le Temps» sagte er, «die erste Challenge» seines Nachfolgers sei es, die GTSA zu einem «Verband auf nationaler Ebene zu machen». Den Posten übernahm Stéphane Graber, dessen Stelle auf hundert Prozent aufgestockt wurde.

Der vierzigjährige Marketingprofi war sieben Jahre in der Genfer Volkswirtschaftsdirektion bei der «Promotion économique», die internationale Konzerne in den Kanton lockt. Dort half er den Firmen etwa, sich Arbeitsbewilligungen zu beschaffen, oder brachte sie mit der Steuerbehörde in Kontakt, wie er auf Anfrage erklärt. Schafft sein Wechsel keinen Interessenkonflikt, wie kritische Stimmen behaupten? Graber sagt: «Ich habe Mühe, einen solchen zu sehen.» Und das wohl zu Recht. Schliesslich hat er bereits in seinem vorherigen Job der Wirtschaft gedient. Graber ist das ideale Gesicht der Branche. Kritische Fragen pariert der Genfer mit verständnisvollen, ausführlichen Erklärungen und mit Witz.

Inzwischen, bestätigt Graber, hat die GTSA die Lobbyführung in Bern übernommen.

Eine hörige Verwaltung

Als die GTSA vor drei Wochen in Genf ihr «Trading Forum» abhielt, war auch ein Vertreter des Bunds dabei: Alexander Karrer, stellvertretender Staatssekretär im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Karrer kennt die Branche: In den achtziger Jahren, bevor er Karriere als Wirtschaftsbeamter machte, war er Sekretär der Genfer Industrie- und Handelskammer, die auch als Sprachrohr der Rohstoffkonzerne fungiert. Aus dieser Zeit finden sich im Zeitungsarchiv von «Le Temps» Artikel, in denen der damalige Lobbyist für den Rohstoffplatz wirbt. Als Vertreter des Finanzministeriums, das die Steuergespräche mit Brüssel führt, versprach Karrer vor versammelten RohstoffvertreterInnen in Genf, dass der Bund «hart arbeitet, um die günstige Situation» der Unternehmenssteuern beizubehalten.

Karrer war auch an der Seite von Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann, als dieser den Rohstoffbericht präsentierte. Als Dritter war Staatssekretär Yves Rossier dabei, der das Aussendepartement (EDA) vertrat. Die Beamten haben jüngst zahlreiche Kontakte zur Rohstoffbranche geknüpft. Nach seiner Ankunft in der GTSA, sagt Graber, sei eine grosse Anzahl von Anfragen beim Verband eingegangen. Es ist zudem ein offenes Geheimnis, dass neben dem Staatssekretariat für Finanzfragen auch die WirtschaftsdiplomatInnen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) der Branche ideologisch nahestehen. Dazu gesellt sich die Abhängigkeit, in die sich einzelne Kantone manövriert haben: Die wirtschaftliche Bedeutung der Branche, die der Bundesrat auf 10 000 Arbeitsplätze und 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert, ist schweizerisch zwar beschränkt, der Wegzug von Firmen würde den Steuerhaushalt etwa von Genf aber empfindlich treffen. Und Rohstofffirmen sind mobil. Erst Mitte 2012 verlegte der Ölkonzern Trafigura seinen Standort nach Singapur.

Die bisherige Geschichte des Rohstoffplatzes Schweiz hat im bundesrätlichen Rohstoffbericht durchaus ihre Spuren hinterlassen: Dieser anerkennt die Mitverantwortung der Konzerne für die Menschenrechte, ignoriert jedoch die Forderung der NGO-Kampagne «Recht ohne Grenzen», nach der es möglich sein sollte, hiesige Mutterkonzerne zur Verantwortung zu ziehen. Der Bericht räumt ein, dass viele Rohstofffirmen aggressive Steuervermeidung betreiben, verschweigt jedoch die entscheidende Rolle, die die hiesigen Steuerregimes dabei spielen. Er bestätigt die gängige Korruption etwa bei der Vergabe von Minenlizenzen, setzt jedoch zur Offenlegung von Geldflüssen auf freiwillige Initiativen. Ein verbindliches Gesetz, wie es die USA eingeführt haben und das in der EU kurz vor dem Durchbruch steht, soll lediglich geprüft werden. Und die Forderung, den Rohstoffeigenhandel dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen, hat der Bundesrat bereits in seiner jüngsten Gesetzesrevisionsvorlage gebodigt.

In Abteilungen des EDA, die sich mit Menschenrechts- und entwicklungspolitischen Fragen beschäftigen, äussern sich Beamte hinter vorgehaltener Hand entsprechend enttäuscht bis verärgert über den vorgelegten Bericht. Zwar hatten sie die Möglichkeit, die kritischen Aspekte des Schweizer Rohstoffbusiness darin zur Sprache zu bringen. Als diese Abteilungen jedoch mit den beiden Wirtschaftsdepartementen um die Formulierung des Massnahmenkatalogs rangen, zogen sie den Kürzeren.

GTSA-Sekretär Graber ist zufrieden: «Der Bericht ist pragmatisch – ein Beispiel für die politische Kultur der Schweiz.»

Der Rohstoffbericht ist allerdings nur der Startschuss einer Debatte, die sich unter internationalem Druck verschärfen könnte. Nun ist es am Parlament, seine Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen. Das weiss auch die Rohstoffbranche. Der Genfer SP-Parlamentarier Carlo Sommaruga sagt, die Lobbyarbeit habe sich im Parlament klar intensiviert. Graber bestätigt. Er werde versuchen, den Kontakt mit den Abgeordneten aufrechtzuerhalten.

Bis jetzt sind im Parlament noch keine VertreterInnen der Rohstoffbranche auszumachen, wie es sie etwa für die Banken gibt. Als einer, der der Branche jedoch ideell nahesteht, gilt FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Er war es, der Glencore vorschlug, ein ParlamentarierInnentreffen in Bern zu veranstalten, wie er im Interview gegenüber der WOZ bestätigt (vgl. «So ein Unsinn!»). Um, wie Noser sagt, «die hysterische Diskussion» über die Rohstoffbranche zu versachlichen.

Wer sich als Strohmann der Rohstoffbranche im Parlament etablieren wird, um unter anderem Firmen wie Glencore mit weiteren Steuergeschenken zu beglücken, wird sich also erst zeigen. Allerdings: Steuern schuldet Glencore nicht nur der Schweiz, sondern etwa auch Sambia, wo der Konzern die Rohstoffe aus der Erde gräbt und, laut Studie eines Rechnungsprüfers, dank verschachtelter Firmenkonstruktionen in den vergangenen Jahren ebenfalls null Gewinnsteuern ablieferte.

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