Nr. 27/2012 vom 05.07.2012

Entwicklungshilfe versus Steuerflucht

Von Markus Spörndli

Schizophren: Einerseits unterstützt die Schweiz über die Entwicklungszusammenarbeit ärmere Länder beim Aufbau von Steuersystemen, damit diese mit eigenen Mitteln ihre Entwicklung vorantreiben können. Anderseits tut und unterlässt die Schweiz viel, damit schweizerische Unternehmen in armen Ländern praktisch keine Steuern zahlen und anderswo vermiedene Steuer- wie illegale Fluchtgelder in der Schweiz landen.

Der Bundesrat hat diese Widersprüche vor kurzem andeutungsweise eingestanden. In einem Postulatsbericht zitiert er eine OECD-Studie, nach der global die illegalen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern auf jährlich rund 850 Milliarden US-Dollar geschätzt werden; etwa sechzig Prozent davon seien hinterzogene Steuern. «Diese Zahl ist bei weitem höher als die öffentliche Entwicklungshilfe, die 2010 129 Milliarden US-Dollar betrug», so der Bundesrat.

Was die Schweiz aus dieser Erkenntnis machen will, bleibt hingegen schwammig. Während sie auf massiven Druck anderer OECD-Länder einen steuerlichen Informationsaustausch und eine «Weissgeldstrategie» ins Auge fasste, sieht sie sich gegenüber armen Ländern offenbar selbst am Drücker: Den Informationsaustausch will sie ihnen «in erster Linie im Rahmen der Revision bestehender und des Abschlusses neuer Doppelbesteuerungsabkommen» gewähren, steht im Bundesratsbericht.

Doch Doppelbesteuerungsabkommen bestehen vor allem mit wirtschaftsstarken Entwicklungsländern wie Indien. Für ärmste Länder sind sie unattraktiv, weil sie nur mit Konzessionen zu haben sind – dank derer schweizerische Unternehmen Steuern vermeiden können. Die entwicklungspolitischen Organisationen Alliance Sud und Erklärung von Bern drängen deshalb darauf, allen Ländern den gleichen, bedingungslosen Informationsaustausch anzubieten.

Damit könnte die Schizophrenie der Schweizer Aussenpolitik gelindert werden. Auch im Interesse der Schweizer Steuerzahlenden: Was nützt die von ihnen finanzierte Entwicklungszusammenarbeit, wenn sie nicht mehr ist als ein Feigenblatt für die grosse Umverteilung von Arm zu Reich?

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