Nr. 50/2015 vom 10.12.2015

Für den Export statt für die Entwicklung

Das Parlament entscheidet in diesen Tagen, ob die Schweiz der neuen multilateralen Entwicklungsbank AIIB beitritt. Und auch, ob mit Schweizer Entwicklungshilfegeldern die grossen Finanzplätze und der Bau von Kohlekraftwerken unterstützt werden sollen.

Von Markus Spörndli

Rechtsbürgerliche Kreise müssten eigentlich laut aufschreien. Da will sich die schweizerischev Regierung mit über 700 Millionen US-Dollar an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beteiligen – also Steuergelder in eine internationale, vom kommunistischen chinesischen Regime dominierte Bürokratie stecken. Und diese soll dann auch noch in vielen verschiedenen fremden Ländern zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. So lautet zumindest das offizielle Ziel der AIIB, einer neuen multilateralen Entwicklungsbank (vgl. «Weltbank und Co.» im Anschluss an diesen Text).

Doch die SVP jubiliert. Die in der Aussenpolitischen Kommission (APK) sitzende Nationalrätin Yvette Estermann begründet die zustimmende Position ihrer ansonsten isolationistisch politisierenden Partei so: «Die AIIB spielt eine bedeutende Rolle bei der Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung in Asien. Die Schweiz kann hier nicht abseitsstehen.» Auf der SVP-Website werden aber andere Gründe in den Vordergrund gerückt: «Die Teilnahme der Schweiz stärkt die Beziehungen zu China sowie die wirtschaftlichen Beziehungen mit der gesamten asiatischen Region.» Mit ähnlichen Argumenten machte sich die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in der Vernehmlassung für einen Beitritt der Schweiz zur AIIB stark: Dieser entspreche «wesentlichen Zielsetzungen» der Lobbyorganisation des Schweizer Finanzplatzes: «Seit Jahren ist es das erklärte Ziel der SBVg, die Schweiz als Hub für Geschäfte mit der Volksrepublik China und in chinesischer Währung zu positionieren und so am chinesischen Wachstum und seinen Finanzmärkten teilzuhaben.»

Anliegen der Aussenwirtschaft

Der Bundesrat und das für multilaterale Entwicklungsbanken zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind allerdings in diesen Tagen bemüht, die jubilierenden Stimmen von InteressenvertreterInnen der Export- und Finanzwirtschaft möglichst auszublenden. Denn die schweizerischen Kapitalanteile – zumindest für die ersten drei Jahrestranchen von je 28,2 Millionen US-Dollar – sollen nicht etwa aus dem Exportförderungs-, sondern aus dem Entwicklungshilfebudget finanziert werden. Dabei ist bei dieser Bank, die noch nicht existiert, aber bereits ab Mitte Januar erste Kredite vergeben will, bisher so wenig geregelt, dass unmöglich bestimmt werden kann, ob von ihrer Tätigkeit auch wirklich eine Entwicklungswirkung zu erwarten ist. Von links bis in die Mitte stösst dieser Umstand auf Unbehagen, und selbst im neuen, rechtsbürgerlich dominierten Parlament besteht eine kleine Chance, dass die bundesrätliche Vorlage am 10. (Ständerat) und 14. Dezember (Nationalrat) nicht einfach durchgewinkt wird.

Die SP läuft vor allem gegen die Finanzierung über Entwicklungsmittel Sturm. «Die Mitgliedschaft bei der AIIB ist in erster Linie ein aussenwirtschaftspolitisches Anliegen», sagt Claudia Friedl, St. Galler SP-Nationalrätin und APK-Mitglied. «Auch wenn viele Länder im asiatischen Raum im Infrastrukturbereich noch viel aufzuholen haben, heisst das nicht, dass die Bank die Armut reduzieren wird.» Friedl und ihr Baselbieter Parteikollege Eric Nussbaumer scheiterten in der APK knapp mit zwei Anträgen: Erstens soll ausgeschlossen werden, dass die Mittel von der Entwicklungszusammenarbeit kommen, und zweitens soll sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass die AIIB in ihrer Vergabepolitik hohe Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards einhält. Dies sind nun Minderheitsanträge, über die das Parlament abstimmen muss.

Finanzplätze gegen die USA

Im Moment beraten die Parlamente einiger der 57 potenziellen Gründungsmitgliedstaaten die Vereinbarung mit der AIIB – diese soll bis Ende des Jahres ratifiziert sein. Als erster grosser europäischer Staat hat Britannien am 3. November den Vertrag gutgeheissen. Dass es der Regierung dabei höchstens am Rand um Entwicklungshilfe geht, zeigt die Aussage des Schatzkanzlers George Osborne: Der AIIB-Beitritt kröne «ein fantastisches Jahr der britischen Wirtschaftsbeziehungen mit Asien» und biete «günstige Gelegenheiten für britische Unternehmen», liess er sich zitieren.

Neben der britischen gehörten die luxemburgische und die schweizerische Regierung zu den ersten in Europa, die eine Mitgliedschaft ihres Landes in der AIIB ins Auge fassten: Nicht ganz zufällig repräsentieren sie die drei bedeutendsten europäischen Finanzplätze, die zudem um die Vorherrschaft als bevorzugter Handelsplatz der chinesischen Währung Renminbi buhlen. Bis dahin hatte Europa noch geschlossen hinter den USA gestanden, deren Regierung in der neuen multilateralen Entwicklungsbank eine Gefahr für eigene Interessen sieht – ein Vehikel Chinas, um die Hegemonie in Asien auszubauen, und eine Konkurrenz insbesondere zur Asiatischen Entwicklungsbank ADB, die von Japan und den USA dominiert wird. Nachdem die drei grossen europäischen Finanzplätze im vergangenen Frühling eine Bresche in den US-amerikanischen Widerstand geschlagen hatten, ging alles ganz schnell: Kurz darauf zogen fast alle europäischen Regierungen nach – zu gross scheinen die finanz- und exportwirtschaftlichen Verlockungen der AIIB zu sein. In Washington wird dies als bedeutende Niederlage im hegemonialen Kampf mit China verstanden.

Beijings grosse Pläne

In der Tat ist die Dominanz Chinas in der AIIB deutlich grösser als die der USA in jeder anderen Entwicklungsbank, nicht zuletzt der Weltbank. Die AIIB ist Beijings Antwort auf die gescheiterten Bemühungen, mehr Mitsprache im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank und der ADB zu erhalten. Zeitgleich, im Oktober 2013, verkündete Präsident Xi Jinping die gigantische Initiative «Ein Gürtel, eine Strasse»: nämlich den Aufbau eines eurasischen Wirtschaftsgürtels entlang der alten Seidenstrasse sowie einer «maritimen Seidenstrasse des 21. Jahrhunderts», die vom Westpazifik über den Indischen Ozean und den Suezkanal nach Europa führen soll. Ziel dieser neu ausgebauten Land- und Seeverbindung zwischen China und Europa ist es, den Aussenhandel auszubauen, Investitionen chinesischer Unternehmen zu fördern sowie den wirtschaftlichen und politischen Anspruch Chinas global geltend zu machen. Letztlich soll ein gigantisches eurasisches Infrastrukturnetz entstehen mit auf China ausgerichteten Pipeline-, Eisenbahn- und anderen Transportkorridoren.

Schon jetzt geht es dabei um über 900 Projekte in 64 Ländern mit einer geschätzten Investitionssumme von 890 Milliarden US-Dollar. Für die Finanzierung reichen die bestehenden chinesischen Entwicklungsbanken allein nicht aus – also gründete Beijing zum einen den Seidenstrassenfonds mit vierzig Milliarden und zum anderen die AIIB mit hundert Milliarden US-Dollar Kapital. In Finanzkreisen werden die beiden neuen Institutionen in einem Atemzug genannt. Gemäss einem führenden Manager der britischen Grossbank HSBC in Hongkong, der in einem soeben publizierten Spezialbericht der Londoner Finanzzeitschrift «Global Capital» zitiert wird, besteht ein Vorteil der AIIB darin, dass sie den chinesischen Investitionen «zusätzliche Kreditwürdigkeit» verleiht. Tatsächlich wird die AIIB jeweils nur einen kleinen Anteil an den vorgesehenen Projekten selbst finanzieren, für den grossen Rest werden sich die Entwicklungsbank und die Partnerländer auf dem globalen Finanzmarkt verschulden – dank der multilateralen Garantien zu relativ guten Konditionen.

Gelder für Kohlekraftwerke?

Das sind die Aussichten, über die sich auch in der Schweiz die Grossbanken und Unternehmen im Energie- und Transportsektor freuen. Doch mitten im Ratifikationsprozess trübt eine unbedachte Aussage eines indonesischen Regierungsvertreters das Glück: Er sagte gemäss der Zeitung «Jakarta Globe», die AIIB sei bereit, den vor allem auf Kohlekraft beruhenden Energieausbau in Indonesien zu finanzieren. Auf Anfrage der WOZ dementierte ein AIIB-Sprecher dies nicht explizit. Ob Kohlekraftwerke finanziert werden könnten, lege man im Lauf des nächsten Jahres in der Energiestrategie fest.

Gemäss Seco strebt die Schweiz «einen Ausschluss von Finanzierungen von Kohle- und Kernkraftwerken durch die AIIB» an. Hier, wie auch bei der Verbesserung von Arbeits-, Umwelt- und Sozialnormen, könne die Schweiz «auf die Unterstützung gleichgesinnter, vor allem auch europäischer Mitgliedsländer zählen», heisst es in Bern. Gerade um diesen Einfluss wahrnehmen zu können, sei ein rascher Beitritt wichtig.

Das Problem ist nur: Die Schweiz hat ein Stimmgewicht von weniger als 0,9 Prozent, die europäischen Länder kommen zusammen auf 22 Prozent. China, das fossile Energien immer noch massiv fördert, hat allein schon 26 Prozent der Stimmrechte. Andere stimmgewichtige Länder wie Indien, Russland, Australien, Indonesien oder Saudi-Arabien haben sich auch noch nicht als grosse Freunde des Klimas oder einer nachhaltigen Entwicklung hervorgetan.

Das sieht SVP-Nationalrätin Estermann jedoch anders: «Die Zusammensetzung der Länder lässt mich hoffen, dass diese die bekannten Fehler nicht wiederholen.»

Multilaterale Entwicklungsbanken (MEB)

Weltbank und Co.

Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) tritt in einen immer unübersichtlicher werdenden Markt von multilateralen Entwicklungsbanken (MEB) ein. MEB sind supranationale Institutionen, die von einer Staatengruppe errichtet wurden, um Investitionsvorhaben zu unterstützen, die in Entwicklungsländern zu einem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt führen sollen. Üblicherweise besteht die Staatengruppe aus Industrie- und Entwicklungsländern – Erstere gelten als Geberstaaten, Letztere als Empfänger- oder Schuldnerländer. Die Mitgliedstaaten stellen Stammkapital zur Verfügung. Dafür erhalten sie ein entsprechendes Stimmrecht. MEB nehmen die zur Refinanzierung ihrer Darlehen benötigten umfangreichen Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten auf.

Die Schweiz ist bisher Mitglied der Weltbankgruppe und der vier regionalen Entwicklungsbanken. Zur Weltbankgruppe gehören unter anderem die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), die Kredite zu marktnahen Konditionen vergibt, die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die langfristige zinslose Kredite und Zuschüsse an die ärmsten Entwicklungsländer vergibt, und die Internationale Finanzgesellschaft (IFC), die zu kommerziellen Bedingungen arbeitet. Die regionalen MEB umfassen die Afrikanische, die Asiatische und die Interamerikanische Entwicklungsbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Die AIIB wird ähnlich wie die IBRD Darlehen zu marktnahen Zinsen sprechen. Die ebenfalls von China 2014 initiierte Neue Entwicklungsbank der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) ist keine MEB im engen Sinn, da sie nur aus Empfängerstaaten besteht. Aber auch sie ist eine neue Konkurrenz der traditionellen MEB.

Markus Spörndli

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