Nr. 34/2012 vom 23.08.2012

Wenn die Zukunft von 230 Reichen abhängt

Im Berner Oberland treibt ein Abstimmungskampf seltsame Blüten: SVP-Vertreter fordern plötzlich Solidarität mit AusländerInnen, Gemeinden setzen sich aktiv gegen eine «existenzbedrohende» Steuerinitiative ein. Und die Gewerkschaft fährt mit einer Limousine vor. Was ist da bloss los?

Von Jan JirátMail an AutorIn (Text) und Florian Bachmann (Foto), Wimmis

Sieben Redner, sieben Voten gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Die «Oberländer Landsgemeinde» in Wimmis.

Im Simmental geht die Angst um. Sie trägt einen harmlosen Namen: Initiative «Faire Steuern – Für Familien». Am 23. September stimmt der Kanton Bern darüber ab. Die Initiative will unter anderem die Abzüge für Kinder erhöhen und die Pauschalbesteuerung abschaffen.

Und genau um diese steuerliche Begünstigung von reichen AusländerInnen geht es im westlichen Alpental des Berner Oberlands, das als Transitroute ins mondäne Gstaad dient. Die Behörden und das Gewerbe der Talschaft fürchten um ihre wirtschaftliche Zukunft, sollte die von einem links-grünen Bündnis lancierte Steuerinitiative angenommen werden.

Sieben der insgesamt neun Simmentaler Gemeinden griffen deshalb letzte Woche aktiv in den laufenden Wahlkampf ein und haben zu einer «Oberländer Landsgemeinde» in der Schulanlage von Wimmis eingeladen. Bereits der Titel der Einladung gab die Stossrichtung der öffentlichen Informationsveranstaltung klar vor: «Die Initiative gefährdet Arbeitsplätze», hiess es da in fetten Lettern. Hans Wanzenried, Bauunternehmer und Präsident der IG Arbeitsplätze im Berggebiet, nannte denn auch gleich die Zahl: 2000 Arbeitsplätze wären von einer Annahme betroffen. Er blickte dabei in besorgte und grimmige Gesichter. «Die Initiative gefährdet die Existenzen von Familien», krächzte Wanzenried ins Mikrofon und forderte den Saal zur Solidarität auf, und ein wenig entspannten sich die Gesichter der etwa hundert BesucherInnen – zumeist männlich, in kurzärmligen Hemden gekleidet und im lokalen Gewerbe tätig – im halb vollen Saal.

Finanzielle Folgen unklar

Im Kanton Bern leben 230 der insgesamt 5450 Pauschalbesteuerten der Schweiz. Die Mehrheit dieser «Pauschalierten», wie sie in Wimmis liebevoll genannt werden, sind in Gstaad zu Hause. Ihr Konsum und ihr Investitionsvolumen dürften für das lokale Gewerbe, allen voran für die Baubranche, nicht unerheblich sein. Die Furcht vor wirtschaftlichen Konsequenzen ist im Simmental nicht ganz unbegründet. Und es war an der «Landsgemeinde» offensichtlich, dass die Annahme der Zweitwohnungsinitiative vielen im Berner Oberland gehörig in die Knochen gefahren ist. Immer wieder musste die im Frühjahr angenommene Initiative als Schreckgespenst herhalten.

Aber hängen tatsächlich 2000 Arbeitsplätze von diesen 230 Pauschalbesteuerten ab? Corrado Pardini, SP-Nationalrat und Präsident des Berner Gewerkschaftsbunds, bezeichnet die Zahlen als reine Spekulation. «Es gibt keine Untersuchungen, die diese Zahlen erhärten», sagt er. Auch die Berner Kantonalregierung hält in der Abstimmungsbroschüre ausdrücklich fest, dass sich die finanziellen Folgen einer Abschaffung nicht beziffern liessen. Pardini geht jedenfalls davon aus, dass Gstaad aufgrund seines internationalen Renommees bei einer Annahme der Initiative keine Einbussen erleiden werde, und fügt hinzu: «Erst letzte Woche sind in Gstaad konkrete Pläne zum Bau eines Kulturzentrums mit einem Bauvolumen von 185 Millionen Franken bekannt geworden. Das schafft Arbeitsplätze.»

Es gibt aber auch Zahlen zur Pauschalbesteuerung, die eine gewisse Einschätzung ermöglichen: 2010 belief sich der daraus resultierende Steuerertrag für den Kanton Bern und die Gemeinden auf knapp 18 Millionen Franken. Das sind weit unter einem halben Prozent der gesamten Steuereinnahmen.

Wem die geforderte Solidarität an diesem Abend in Wimmis wirklich gilt, offenbart ein Blick auf die Liste der RednerInnen: ihnen selbst. Neben dem Bauunternehmer Hans Wanzenried trat auch Toni Amonn auf. Der Steuerberater führt in Bern die Kanzlei Relocation Switzerland, die auf Pauschalbesteuerungen spezialisiert ist. Oder Hansruedi Wandfluh, langjähriger SVP-Nationalrat und Unternehmer im Berner Oberland. Zwei lokale SVP-Gemeinderatspräsidenten sowie die Geschäftsführerin Volkswirtschaft Berner Oberland durften ebenfalls vor der Initiative warnen. Dass sich SVP-Vertreter für einmal lauthals für AusländerInnen einsetzten, ist nur auf den ersten Blick absurd: Kommt Geld ins Spiel, spielt die Herkunft für die Partei der Milliardäre und Millionäre keine Rolle mehr, solange der Steuerwettbewerb weiter angeheizt wird.

Eine fast zu erfolgreiche Aktion

Die Liste der RednerInnen offenbart noch etwas ganz anderes: Ein Befürworter der Initiative fehlt weit und breit. Sieben Vorträge, sieben klare Empfehlungen zur Ablehnung. Staatsrechtlich gesehen war die «Landsgemeinde» somit ein fragwürdiger Anlass. «Eine Gemeinde darf dann ihre Interessen in den Abstimmungskampf auf kantonaler Ebene einbringen, wenn sie von der Abstimmung besonders betroffen ist. Dies ist in der vorliegenden Situation der Fall», sagt der Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel. Aber eigentliche Abstimmungskampagnen seien unzulässig. Die Gemeinden blieben in ihren öffentlichen Äusserungen verpflichtet, die verschiedenen Argumente für und gegen die Initiative zu erläutern. Das war in Wimmis nicht der Fall. Demnach haben die sieben Simmentaler Gemeinden damit die in der Bundesverfassung verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit verletzt. Reicht jemand vor der Abstimmung vom 23. September eine Beschwerde beim Kanton Bern ein, könnte das sogar die Verschiebung der Abstimmung zur Folge haben, was jedoch sehr selten vorkommt. Und fällt das Abstimmungsresultat äusserst knapp aus, gilt es, das Resultat aus den entsprechenden Gemeinden genau zu untersuchen und gegebenenfalls nachzuzählen, so Schefer.

Die einseitige Besetzung der «Landsgemeinde» hatte bereits im Vorfeld zu Protesten der Gewerkschaften geführt. «Dass man versucht, das Volk mit verzerrten, einseitigen Argumenten zu gewinnen, damit es gegen die eigenen Reihen vorgeht, ist unsportlich und undemokratisch», sagt Udo Michel von der Unia Berner Oberland. Um das Feld an der «Landsgemeinde» nicht ganz dem Neinlager zu überlassen, hat die Unia AktivistInnen in die Schulanlage von Wimmis geschickt: verkleidet als Superreiche, die mit einer Limousine vorfuhren und ihren eigenen Bodyguard dabei hatten. Die Aktion war fast zu erfolgreich: Als ein Unia-Aktivist während der abschliessenden Diskussion aufstand und sich für die Unterstützung der «Normalen» für die «Gutsituierten» bedankte, spendete der Saal lauten Applaus.

Hier der Video-Link zum Auftritt der Unia-AktivistInnen an der «Landsgemeinde» in Wimmis

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