Nr. 34/2012 vom 23.08.2012

Ursache und Wirkung

Eine Gruppe fortschrittlicher SozialdemokratInnen erhebt Einspruch: Migration sei nicht in erster Linie als Problem zu sehen.

Von Susi Stühlinger

Im April dieses Jahres stellte die SP Schweiz ihr Positionspapier «Für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik» – kurz: das SP-Migrationspapier – der Öffentlichkeit vor. Mehr als ein halbes Jahr zuvor hatte sich im Vorfeld der eidgenössischen Parlamentswahlen in Olten die Gruppe Flügelrad formiert: Am 12. September 2011, als sich die Gründung des modernen Bundesstaats zum 163sten Mal jährte, versammelten sich VertreterInnen verschiedener linker Gruppierungen, um den «Tag der fortschrittlichen» Schweiz zu feiern – «wollen wir eine Schweiz schaffen, in der alle einen festen Platz und einen gerechten Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand haben», lautete der Schlusssatz des am Anlass verlesenen Manifests.

Nun hat sich eine Arbeitsgruppe aus Flügelrad-GenossInnen, darunter der Bündner SP-Kantonsrat Jon Pult und die Zürcher SP-Gemeinderätin Rebekka Wyler, kritische Gedanken zum Migrationspapier gemacht, das an der kommenden Parteiversammlung vom 8./9. September definitiv verabschiedet werden soll.

Migration als wertfreier Fakt

Die Arbeitsgruppe kritisiert vor allem, dass der ursprünglichen Version des SP-Migrationspapiers eine grundsätzliche sozialdemokratische Position zum Thema «Migration» fehle. Eine solche hat die Arbeitsgruppe verfasst, und sie beantragt, diese als Vorwort in das Migrationspapier aufzunehmen. «Solange es Menschen gibt, gab es Migration. Grundvoraussetzung sozialdemokratischer Migrationspolitik soll die Position der Freiheit und der absoluten Gleichheit aller Menschen sein», erklärt Mitunterzeichnerin Rebekka Wyler. Weder gehe es darum, Migration als solche von vorneherein zu problematisieren, noch in eine diffuse Multikultirhetorik zu verfallen, sondern Migration erst einmal wertfrei als Fakt zu betrachten.

In der Vernehmlassung zum Migrationspapier fand zwar ein ähnlich gelagertes Vorwort wie dasjenige der Flügelrad-GenossInnen Eingang in den ursprünglichen Text – allerdings wird die Migration im Analyseteil nach wie vor hauptsächlich problematisiert.

Dies zeigt sich schon daran, dass elf Seiten den «Risiken und Problemen der Einwanderung» gewidmet sind, während «Chancen und Nutzen der Einwanderung» auf nur gerade mal drei Seiten abgehandelt werden. Ausserdem, so kritisiert die Gruppierung weiter, finden sich im Papier etliche Floskeln wie «quantitatives Wachstum» – überhaupt wird die Migration im Analyseteil des Migrationspapiers vor allem vor dem Hintergrund einer bürgerlich-neoliberal definierten Marktlogik thematisiert (siehe WOZ Nr. 14/12).

Jenseits der Migrationsfrage

Deshalb hat die Flügelrad-Arbeitsgruppe auch einen Vorschlag für einen komplett neuen Analyseteil verfasst, der den ursprünglichen ersetzen soll. Eingeleitet wird er mit der Feststellung, dass Fragen nach Wachstum und Verteilung von einer bürgerlichen Politik zu Unrecht mit dem Migrationsthema verknüpft werden: «Die bürgerliche Politik basiert auf der Grundannahme, dass der Markt alle Lebensbereiche besser regeln würde, als wenn Menschen dies gemeinsam tun. In wichtigen Bereichen des täglichen Lebens – man denke nur an den Wohnungs- oder den Arbeitsmarkt – hat der freie Markt aber versagt: Wenige profitieren von der aktuellen Situation, während die meisten Menschen in diesem Land unter hohen finanziellen und anderen Belastungen leiden.»

Die Schuld für dieses Versagen würden die bürgerlichen Parteien nun den Migrantinnen und Migranten in die Schuhe schieben. Die SP trete dieser Sündenbockpolitik entschieden entgegen: «Zersiedelung und Zerstörung der Natur sind die Folge fehlender Raumplanung. Die Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen ist die Folge schwach ausgebauter gewerkschaftlicher Rechte. Wohnungsnot und hohe Mieten sind die Folge ungebremster Immobilienspekulation und zunehmenden Platzbedarfs. Hier gilt es, Ursache und Wirkung zu benennen.»

Mit dem Vorschlag der kritischen Arbeitsgruppe ist eine Diskussion lanciert, die über die Vernehmlassung hinausgeht. Das SP-Migrationspapier wird am Parteitag zu reden geben.

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