Nr. 35/2012 vom 30.08.2012

Handlanger des Hasses

Von Lotta Suter

«In unseren politischen Parteien hat es für die Handlanger des Hasses keinen Platz.» Das sagte Romney laut und deutlich am Wahlparteitag der US-Republikaner.

Aber leider war es nicht Mitt Romney, der neu gekrönte Präsidentschaftskandidat, der sich so klar von Rassismus und Rechtsextremismus abgrenzte, sondern sein politisch gemässigterer Vater George Romney. Und es geschah auch nicht 2012 in Tampa, Florida, sondern 1964 in San Francisco, Kalifornien.

Immerhin war der damals siebzehnjährige Mitt dabei, als Romney senior protestierend den Saal verliess, weil der republikanische Parteitag gerade ein erzkonservatives Wahlprogramm verabschiedet hatte. Ausserdem war mit Barry Goldwater ein Mann zum Präsidentschaftskandidaten nominiert worden, der die eben errungenen Bürgerrechte und die Aufhebung der Rassentrennung in den USA offen bekämpfte. George Romney war überzeugt, dass der zunehmende Extremismus der republikanischen Partei das soziale und politische Gefüge der USA zerstören würde.

Auf seinen Sohn hat dieses Erlebnis offenbar keinen bleibenden Eindruck gemacht. Zwar begann Mitt Romney seine Politkarriere ebenfalls als gemässigter Republikaner. Als Gouverneur entwarf er für den US-Bundesstaat Massachusetts eine Gesundheitsreform, die jener von Präsident Barack Obama zum Verwechseln ähnlich sieht. Doch seit er die Nomination als Präsidentschaftskandidat anstrebt, gibt sich Romney junior «streng konservativ». Er lässt nicht bloss zu, dass seine ParteifreundInnen die nationale Krankenvorsorge in republikanischem Neusprech als «Obamacare» und als eine Form von Sklaverei verunglimpfen. Er benutzt auch selber rassistisch besetzte Stereotype, etwa wenn er den amtierenden afroamerikanischen Präsidenten – sich eines in den USA weit verbreiteten Klischees bedienend – als «hasserfüllten, zornigen Mann» bezeichnet, der «Amerika kurz und klein schlagen will».

Besonders hemmungslos bedient Romney die rassistischen Vorurteile eines Teils seiner weissen Basis mit einem aktuellen Propagandaspot. Darin wird bar jeder Realität behauptet, Obama habe den Bezug von Sozialhilfe erleichtert und die damit verbundene Arbeitspflicht gelockert. Aus europäischer Sicht könnte man meinen, eine solche Anpassung der Sozialpolitik wäre in der aktuellen Krise durchaus sinnvoll. In weiten Teilen der USA aber ist «welfare» (Fürsorge) ein Codewort für die Umverteilung von Geldern vom hart arbeitenden weissen Mittelstand zur faulen schwarzen Unterschicht. Ob der Sohn des Bürgerrechtsverteidigers George Romney selber an die Minderwertigkeit dunkelhäutiger Menschen glaubt, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist, dass die radikalisierte republikanische Partei den Rassismus heute wie zu Goldwaters Zeiten als Mittel zum Zweck der Machtgewinnung und Machterweiterung einsetzt.

Das Team Mitt Romney  / Paul Ryan ist eine unheilvolle und explosive Mischung aus sozialkonservativem Absolutismus (inklusive eines unverhohlenen Sexismus und Rassismus), nationalem Militarismus und neoliberaler Wall-Street-Klüngelei. Der potenzielle Vizepräsident Paul Ryan verdankt seinen steilen Aufstieg in erster Linie einem «mutigen» – man könnte auch sagen «amoralischen» – Budgetplan, der den Service public mit Ausnahme des Militärs mittelfristig ganz abschaffen oder privatisieren will. Es gäbe dann gar keine Öffentlichkeit, keine Gemeinsamkeiten mehr und damit auch keine Demokratie. Bloss noch den Feudalismus der Superreichen.

Vor zehn Jahren hat der US-Soziologe Immanuel Wallerstein das Ende der Pax Americana kommentiert. «Werden die USA lernen, sich ruhig zurückzunehmen?», fragte er. «Oder werden die Konservativen Widerstand leisten und so den sachten Niedergang in einen schnellen und gefährlichen Fall verwandeln?» Vor dieser Wahl zwischen sanfter oder harter Landung in der Wirklichkeit stehen die Vereinigten Staaten nicht nur in der Aussenpolitik, sondern auch im Innern. Die Alleinherrschaft des weissen Mannes ist so oder so vorbei.

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