Nr. 37/2012 vom 13.09.2012

Demokratie: Ungenügend

Wenn die Ratingagenturen statt der wirtschaftlichen die politische Leistungsfähigkeit der Länder bewerteten, würden die USA in diesem Herbst deutlich herabgestuft: Die Präsidentschaftswahlen 2012 weisen auf massive Demokratiedefizite hin.

Von Lotta Suter

Was in den USA zurzeit zwischen den DemokratInnen und den RepublikanerInnen abgeht, ist kein Wahlkampf mehr, sondern ein Wahlkrieg. Die Positionen der beiden Parteien sind hoffnungslos polarisiert. Aus politischen GegnerInnen sind unversöhnliche FeindInnen geworden. Anders als vor vier Jahren, vor der Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, fehlen diesmal in der krisengebeutelten Bevölkerung die grosse Hoffnung und Begeisterung, die das düstere Wahlklima etwas aufzuhellen vermögen würden. Dafür gibt es massenhaft Enttäuschungen und Ressentiments, die von den WahlstrategInnen ausgebeutet und manipuliert werden können.

Vorab die RepublikanerInnen, die sich schon 2008 als Partei der Angst-, ja der Panikmache profiliert hatten, ziehen gegen Präsident Barack Obama alle Register, auch die des Hasses und des Rassismus (siehe WOZ Nr. 35/12). Am rechten Rand des politischen Spektrums spricht man bereits über einen «Plan B», falls Obama im November nicht mit demokratischen Mitteln abgewählt werden kann. Ein namhafter Tea-Party-Aktivist gab seiner neu gegründeten Waffenfabrik den provozierenden Namen «Plan B Firearms». Ein schlechter Scherz angesichts der hohen Gewaltbereitschaft in Teilen der US-Gesellschaft.

Korruption und Stümperei

Nicht die explosiven Emotionen allein erschweren in diesem Jahr die Durchführung offener und fairer Wahlen in den USA. Auch strukturelle Faktoren tragen zur Dysfunktionalität des demokratischen Prozesses bei. Erstens sind aufgrund verschiedener Gerichtsurteile für 2012 faktisch alle Beschränkungen für Wahlspenden aufgehoben worden. Das bedeutet, begüterte Einzelpersonen und Unternehmen, sogar solche aus dem Ausland, können ungehindert Milliardensummen in den US-Wahlkampf einfliessen lassen (siehe WOZ Nr. 9/12). Zum grössten Teil profitiert von diesem Geldsegen der Superreichen die republikanische Partei, die den Klassenkampf von oben radikal vorantreibt.

Zweitens verzerrt auch das komplizierte und unübersichtliche Wahlverfahren den direkten Willen der WählerInnen. In den USA findet keine zentral gesteuerte Präsidentschaftswahl statt. Es gibt von Kalifornien bis Maine über 10 000 föderalistisch organisierte Urnengänge, die im Einzelnen sehr unterschiedlich abgewickelt werden. Je nach Bundesstaat, County oder Gemeinde müssen sich die WählerInnen am Wahltag oder bereits vorher in ein Wahlregister eintragen lassen. In vielen der umstrittensten Bundesstaaten müssen sich die Stimmberechtigten dieses Jahr neu mit einer bestimmten Identitätskarte ausweisen, andere Wahlbezirke verlangen das nicht. Abgestimmt wird entweder handschriftlich oder mit zum Teil abenteuerlichen Computersystemen.

BürgerInnen mit einem Strafregistereintrag können in den Bundesstaaten Vermont und Maine in jedem Fall abstimmen, in den meisten Bundesstaaten erhalten sie das Wahlrecht hingegen erst nach Verbüssen ihrer Strafe zurück. In vielen Staaten im Süden der USA kann verurteilten StraftäterInnen das Wahlrecht gar auf Lebenszeit entzogen werden. StudentInnen dürfen je nach Bundesstaat an ihrem oft weit vom Heimatort entfernten Studienort abstimmen – oder eben nicht. Und um die Verwirrung total zu machen, werden die Wahlberechtigten immer mal wieder einem andern Wahlkreis zugeteilt.

Kommt hinzu, dass in den USA nicht eine neutrale Verwaltungsinstanz die Durchführung der Wahlen in den einzelnen Bundesstaaten regelt und überwacht. Dafür sind RegierungsvertreterInnen der vor Ort dominierenden Partei zuständig – die selbstverständlich politisch voreingenommenen sind, wie sich dies etwa in Florida bei der Präsidentschaftswahl 2000 zeigte. Dort wurden die Stimmen Tausender wegen des parteiischen Wahlverfahrens unterdrückt. Fazit: Ohne eine grundlegende und landesweite Wahlreform ist der nächste grosse Wahlskandal in den USA bloss eine Frage der Zeit und der Gelegenheit.

Eine Tea-Party-Demokratie

Das wohl hässlichste Demokratiedefizit dieser Wahlsaison aber ist die systematische Diskriminierung eines Teils der StimmbürgerInnen durch selbst ernannte «Wächter der Nation» (vgl. «Die ‹Wächter der Nation›»). Erst nach langen und zum Teil blutigen Kämpfen der Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King verabschiedete der US-Kongress 1965 ein Gesetz, das das Wahlrecht aller US-AmerikanerInnen unabhängig von Besitzverhältnissen, Geschlecht oder Hautfarbe im ganzen Land festschrieb. Heute – vor einer möglichen Wiederwahl des «schwarzen» Präsidenten Barack Obama – wird die erreichte demokratische Öffnung von rechter Seite wieder verbissen bekämpft.

Der republikanische Widerstand gegen die Erweiterung des Stimmrechts folgte schon immer kurzsichtiger, parteipolitischer Logik: Denn historisch gesehen hat die jeweils neu zugelassene Gruppe von Stimmenden (Frauen 1920, AfroamerikanerInnen 1965, Junge 1971) grossmehrheitlich für die Demokratische Partei gestimmt. Also sucht die Republikanische Partei mit allen – auch rassistischen – Mitteln, ihre Stammwählerschaft zu erhalten, die vorwiegend weiss, männlich und in die Jahre gekommen ist. Viele dieser «echten Amerikaner» sehen die Fremden, die Feministinnen und die Dunkelhäutigen in einer bizarren Umkehr der Unschuldsvermutung als potenzielle WahlbetrügerInnen, denen man das Handwerk legen muss.

Die DemokratInnen hingegen sind – auch sie nicht zuletzt aus politischem Eigeninteresse – stolz auf ihr «grosses Zelt», in dem auch Minderheiten Platz finden, und auf die zunehmende Diversität des Landes. Und sie sind entschlossen, die Angriffe der Rechten für ihre eigene Sache zu nutzen. Der ehemalige Präsident Bill Clinton etwa fragte im Vorfeld des Parteitags der DemokratInnen rhetorisch: «Wollt ihr wirklich in einem Land leben, in dem die eine Partei so verzweifelt ist, dass sie versucht, den WählerInnen Steine in den Weg zu legen, nur weil sie dunkelhäutig, arm oder ImmigrantInnen sind?»

Der Wille welchen Volkes?

Beide Parteien beschäftigen sich also mit demselben Bevölkerungssegment der WählerInnen aus Minderheiten. Doch was ist eigentlich mit all den stimmberechtigten US-AmerikanerInnen, die gar nie zur Urne gehen? Warum stimmt selbst bei den Präsidentenwahlen, die doch ähnlich wie die Olympischen Spiele alle vier Jahre medial zum «einmaligen Grossereignis» aufgebauscht werden, nur knapp die Hälfte der Leute überhaupt ab? Was hindert diese Menschen am Wählen? Ist es wirklich nur die komplizierte und zeitraubende Stimmabgabe – die die RepublikanerInnen gegenwärtig durch strengere Registrierungsfristen, weniger und schlecht gelegene Wahllokale mit immer kürzeren Öffnungszeiten und durch neue Identifikationsvorschriften und Wahlkreisreformen in letzter Minute noch komplizierter und zeitraubender machen wollen? Oder ist es die Bespitzelung und Einschüchterung durch die selbst ernannten meist weissen WahlbeobachterInnen der Rechten? Immerhin haben die Grosseltern vieler schwarzer WählerInnen eine vergleichbare Selbstjustiz, die zuweilen zur Lynchjustiz ausartete, noch am eigenen Leib erlebt.

Was geschieht dann?

Sicherlich liegt die weitverbreitete Stimmabstinenz auch an der von der Rechten bewusst vorangetriebenen und von der Linken nicht überbrückten Ferne der BürgerInnen zur Regierung und zum Staat. Ein Staat, von dem man nichts Gutes mehr erwartet. Eine Regierung, die in der Krise den Banken geholfen hat und nicht der Bevölkerung. Eine Obrigkeit, die weiterhin Steuern eintreibt, aber Schulen und Strassen verlottern lässt, die öffentlichen Dienste abbaut und den Schutz von Luft und Wasser sowie die Kontrolle von Lebens- und Arzneimitteln nicht mehr gewährleistet. Ist das Vertrauen in die staatliche Politik schon so weit gesunken, dass der Unterschied zwischen einem Barack Obama und einem Mitt Romney die Hälfte der US-AmerikanerInnen völlig kalt lässt? Und dann? Ist Nichtwählen eine Alternative?

«Wird die Präsidentenwahl den Willen des Volkes wiedergeben? Wird das Volk das auch so sehen – und wenn nicht, was geschieht dann?», fragte die Publizistin Elisabeth Drew im «New York Review of Books». Ihre Bedenken sind gerechtfertigt. Die Voraussetzungen, die jeder legitimen demokratischen Wahl zugrunde liegen – ein allgemeines Wahlrecht und ein faires Wahlverfahren –, sie sind in den USA heute ernsthaft in Gefahr.

Scharf beobachteter Urnengang

Die «Wächter der Nation»

Eine Million ihrer SympathisantInnen will die Tea-Party-nahe Gruppierung True the Vote (etwa: die wahre Stimme) bis November rekrutieren, um sicherzustellen, dass bei der Wahlregistrierung und bei der Wahlabgabe alles mit rechten Dingen zugehe. Die Wählenden sollen sich fühlen wie AutofahrerInnen, die die Polizei im Nacken hätten, sagen die OrganisatorInnen dieses Grosseinsatzes. Und sie argumentieren, dass in einer bedrohlichen Zeit, in der wir strengste Sicherheitskontrollen durchlaufen, um in ein Flugzeug zu steigen, eine ähnliche Vorsicht auch beim Urnengang geboten sei.

Doch selbst wenn man, wie das die Rechte tut, jede betrügerische Stimme als terroristischen Akt betrachten würde, besteht kein Anlass, den demokratischen Prozess mit einer ganzen Armee von selbst ernannten Urnenwarten zu stören und zu behindern: Zwar gibt es in den USA mit über 230 Millionen Wahlberechtigten und einem veralteten Wahlprozedere immer wieder Unregelmässigkeiten. Aber ein absichtlicher Wahlbetrug durch die Stimmberechtigten konnte noch nie nachgewiesen werden – im Gegensatz zu betrügerischen Wahlmanövern von gewählten PolitikerInnen wie in Florida im Jahr 2000.

Auch der sogenannte Acorn-Skandal von 2008, den die Rechte als Musterbeispiel eines eklatanten Wahlbetrugs zitiert, ist kein Fehlverhalten von Stimmberechtigten: Weil die StimmenwerberInnen der sozial engagierten Hilfsorganisation Acorn für jede Unterschrift bezahlt wurden, befanden sich auf manchen ihrer Wahlregister fingierte oder mehrmals die gleichen Namen. Dies führte bei der Wahl selbst jedoch nicht zu falschen Stimmabgaben.

Die magere Faktenlage hindert die Führung von True the Vote nicht daran, ihre freiwilligen HelferInnen mit den immer gleichen Verschwörungstheorien über die «gestohlene Wahl» von 2008 gegen das Obama-Lager aufzuhetzen. John Fund etwa, ein ehemaliger Kolumnist des «Wall Street Journal», sagte kürzlich an einem Blitztraining von True the Vote: «Eure Gegner sind Witzfiguren. Sie zu schlagen und zu verhöhnen macht wirklich Spass.»

Paranoide Randgruppen gab es noch in jeder US-Wahl. Doch 2012 stehen sie wegen der Spenden von konservativen MilliardärInnen wie den im Ölbusiness reich gewordenen Brüdern Charles und David H. Koch finanziell sehr gut da. Vielerorts sind sie eng mit den Führungsfiguren der Republikanischen Partei verbunden, die ihnen den Zugang zu den einzelnen Wahlbezirken erleichtern und die ihre Denunziationen oft unbesehen übernehmen. Und sie setzen für ihren alten Rassismus das volle Spektrum neuer Technologien von Social Media bis Crowdsourcing ein. True the Vote hat sogar eine neue Software entwickelt, um die Wahlregister – Daten, die in den USA käuflich sind – effizienter «säubern» zu können.

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