Steuerdumping : Immer weiter, immer tiefer

Nr.  42 –

Die europäische Krise ist längst in der Schweiz angekommen – nur anders, als man es vielleicht gedacht hätte: Sie kommt in der Gestalt von Schwarzgeld und Holdinggesellschaften.

200 Milliarden Euro sollen griechische SteuerbetrügerInnen in Schweizer Banken verstecken: Eine Liste mit knapp 2000 mutmasslichen InhaberInnen von Schweizer Bankkonten war zwei Jahre lang irgendwo im griechischen Finanzdepartement verschwunden, ehe sie Anfang Oktober auftauchte. Und Ende letzter Woche kündigte Griechenlands wertvollstes Unternehmen an, seinen Hauptsitz in die Schweiz zu verlegen. Der Umzug der Coca-Cola Hellenic Bottling Company in die Steueroase Zug kam wie eine bestellte Bestätigung verschiedener Studien und Berechnungen zur schädlichen Steuerdumpingpraxis der Schweiz. Jedes Jahr entgehen ausländischen Staaten durch die Schweizer Tiefststeuerpolitik bis zu 36,5 Milliarden Franken, schätzt der linke Thinktank Denknetz (siehe WOZ Nr. 41/12 ). Das Westschweizer Fernsehen berichtete gar über unversteuerte Unternehmensgewinne von jährlich 62 Milliarden Franken.

Die Steueroase Schweiz übt offenbar nach wie vor grosse Anziehungskraft aus. Die Manager von Coca-Cola beeilten sich zwar, die Steuervorteile in den Hintergrund zu rücken. Über den Standort Schweiz, hiess es, gelange Coca-Cola einfacher und günstiger an die Kapitalmärkte. Aber der Nebeneffekt tiefer Steuern dürfte kaum jemanden gestört haben, erlaubt doch die Holdingstruktur mit Hauptsitz in Zug einige Kreativität bei der Steuervermeidung.

Die steuerliche Sonderbehandlung von Holdinggesellschaften gerät allerdings zunehmend unter Druck, die EU will «schädliche Steuerregimes» nicht länger dulden. Damit werden zwar die Exzesse des Wettlaufs um die tiefsten Steuern gestoppt werden, aber die Kritik ist scheinheilig, lässt die EU doch den Kern des Problems unangetastet: den Steuerwettbewerb.

Im letzten Jahrzehnt wurden die Unternehmenssteuersätze weltweit massiv gedrückt: 14 Prozent in Nordamerika und Ozeanien, 25 Prozent in Westeuropa, 38 Prozent in Osteuropa. Alle gegen alle – das sogenannte «race to the bottom» – ist auch in der Schweiz im Gang. Seit 1998 wurden die Unternehmenssteuern in der Schweiz teilweise um 60 Prozent gesenkt, wie eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) zeigt. Darin belegt der SGB auch, dass es keinen positiven Zusammenhang zwischen Steuersenkungen und Wirtschaftswachstum gibt. Zudem bringt die Ansiedlung von Holdings in der Schweiz nur wenig Steuererträge, kaum Arbeitsplätze und damit auch nicht sehr hohe Einkommenssteuern von natürlichen Personen.

Im Gegenteil: Der Steuerwettbewerb ist volkswirtschaftlich schädlich, er setzt die Einkommenssteuern unter Druck und führt zu einem Ungleichgewicht zwischen den Kantonen, da die urbanen Zentren Infrastruktur und Service public für die kleinen Tiefststeuerkantone zur Verfügung stellen müssen und dafür nur schlecht entgolten werden.

Die Schweiz ist nicht die einzige Steueroase in Europa. Längst haben osteuropäische Regierungen die Unternehmenssteuern auf ein Minimum gesenkt, Beneluxstaaten bieten allerlei Sonderkonditionen für Unternehmen, sodass mittlerweile die Schweiz selbst Opfer von anderen Steueroasen wird.

Was bleibt also, wenn die Schweizer Steuertricks veralten oder verboten werden? Der Kanton Genf hat letzte Woche eine Antwort gegeben. Er will die Unternehmenssteuern weiter senken – von 24 auf 13 Prozent. Zürich zieht nach und will von 26,9 auf 14 bis 16 Prozent runter. Die damit verbundenen Ausfälle sollen vom Bund, also am Ende von den normal verdienenden SteuerzahlerInnen, kompensiert werden. Nachdem man erkennt, dass die jahrelange Steuersenkerei gescheitert ist, reagiert man mit ebendieser gescheiterten Strategie: mit Steuersenkungen.

Dabei läge die Antwort auf der Hand: Steuern erhöhen statt senken. Mit den höheren Einnahmen liesse sich auch der Wegzug jener Unternehmen verkraften, die nur wegen der Steuervermeidung in die Schweiz gezogen sind.