Unternehmenssteuerreform III : Wider die fast unheilbare Steuersenkungssucht

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Seit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihre Pläne für die Unternehmenssteuerreform III konkretisiert hat, ist klar: Der Bundesrat will den fatalen internationalen Wettlauf um tiefe Steuern forcieren.

Die Schweiz steht unter Druck. EU, OECD und G20 haben sich vorgenommen, die Steuervermeidung der internationalen Konzerne einzudämmen. Und da die Schweiz gleich mehrere Konstrukte kennt, die es Firmen ermöglichen, ihre Steuern auf ein rekordtiefes Niveau zu senken, fordern die internationalen Organisationen die Schweiz auf, diese abzuschaffen. Konkret geht es um die zahlreichen Sondersteuerregime der Kantone – etwa das Modell der gemischten Gesellschaft, deren Auslandsgeschäfte einem tieferen Steuersatz als das Inlandgeschäft unterliegen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat deshalb kürzlich Vorschläge für die anstehende Unternehmenssteuerreform III auf den Tisch gelegt, mit denen sie dem internationalen Druck begegnen will; ausgearbeitet wurden sie von einem Gremium, in das auch die Kantone eingebunden wurden. Die Stossrichtung der Reform ist klar: Die Schweiz soll die bestehenden Sondersteuerregime durch neue, attraktive Angebote ersetzten.

Die Steuerkonstrukte waren 1998 mit der Unternehmenssteuerreform I entscheidend ausgebaut worden. Kurze Zeit später waren sie bereits ein Renner. Viele ausländische Firmen siedelten in die Schweiz um, die Summe der deklarierten Unternehmensgewinne kletterte innerhalb von nur vier Jahren von 119,7 Milliarden (2004) auf 280,3 Milliarden Franken – ein unglaublicher Raubzug auf das Steuersubstrat anderer Länder. Hinzu kommt, dass auch die ordentlichen Steuersätze auf einem international überaus tiefen Niveau liegen. Der Bund erhebt eine Steuer von 8,5 Prozent (da die Steuern des Vorjahrs abgezogen werden können, liegt der Satz allerdings faktisch bei 7,8 Prozent). Zusammen mit den Kantons- und Gemeindesteuern kommt man auf Sätze von 24 bis 12 Prozent. Mit Letzterem kann innerhalb Europa nur gerade Irland mithalten. Kurz, die Schweiz ist im internationalen Steuersenkungswettlauf treibende Kraft.

Festhalten am Alten

Die linke Denkfabrik Denknetz schätzt, dass durch dieses Steuerdumping anderen Staaten insgesamt Einnahmen von jährlich 29,2 bis 36,5 Milliarden Franken entgehen. Und in dieser Schätzung sind die Steuern, die mithilfe des Steuerhinterziehungsgeheimnisses hinterzogen werden, nicht berücksichtigt. Sie dürften nochmals eine ähnliche Summe ausmachen. Während andere Länder durch tiefe Steuern ihre Standortnachteile wettzumachen versuchen, ist dies bei der Schweiz anders: Kaum ein anderes Land bietet so viel Stabilität, Sicherheit und qualifiziertes Personal. Die Schweiz benimmt sich wie ein Fünfsternehotel, das seine Suiten zu Jugendherbergspreisen verkauft.

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, diese Politik zu korrigieren: die Sonderkonstrukte abzuschaffen und eine Unternehmensbesteuerung zu beschliessen, die sich im internationalen Normbereich bewegt. Die Schweiz wäre immer noch ein Fünfsternehotel, aber die Suiten würden nun immerhin den Dreisternepreis kosten. Doch davon wollen Bundesrat und Kantone nichts wissen.

Die Politik des Steuerdumpings wirkt sich wie eine schwere Sucht aus: Der Staat muss ein Maximum an Unternehmen und Superreichen anlocken, damit er die tiefen Steuersätze kompensieren kann. Letztere sparen dadurch enorme Summen. Schnelles Geld, Gier und Korruption machen sich breit. Die hiesigen Grossbanken haben sich die Politik schon weitgehend untertan gemacht (und sind eben damit beschäftigt, nun auch die universitäre Forschung und Lehre zu kaufen), die Rohstoff- und Handelskonzerne sind im Begriff, dasselbe zu tun. Für die Kosten des Steuerdumpings kommen die Lohnabhängigen im In- und Ausland auf, aber auch die KMU, die Regelsteuersätze bezahlen.

Bundesrat und Kantone wollen um jeden Preis an dieser Sucht festhalten. All die Firmen, die in den letzten Jahren in die Schweiz gelockt wurden, sollen im Land behalten werden. Der Wegfall der Sonderkonstrukte würde jedoch zur Folge haben, dass einige der Konzerne, die nur wegen der tiefen Steuern an den Genfer- oder den Zugersee gezogen sind, die Schweiz verlassen. Die Kantone und vor allem der Bund müssten mit Steuerausfällen von jährlich zwei bis vier Milliarden Franken rechnen. Würden die verbleibenden Unternehmen auf einen Steuerbeitrag verpflichtet, der sich im internationalen Normalfeld bewegt, wäre dieser Ausfall leicht zu kompensieren. Doch davon will Widmer-Schlumpf nichts wissen.

Ein alternativer Weg

Die Kantone werden stattdessen eingeladen, ihre ordentlichen Steuersätze auf das Niveau der heutigen Sonderkonstrukte zu senken. Die Sätze der Regelbesteuerung sollen auch in jenen Kantonen massiv fallen, die zumindest für Schweizer Verhältnisse eher hoch liegen. Die Genfer Regierung ist bereits vorgeprescht und plant, den ordentlichen Gewinnsteuersatz von 24 auf 13 Prozent praktisch zu halbieren.

Zusätzlich sollen neue Sonderkonstrukte geschaffen werden. Sogenannte Lizenzboxen sollen es ermöglichen, unter anderem Einkommen aus Patenten tiefer zu besteuern als übrige Erträge. Damit sollen vor allem die Pharmakonzerne bei Laune gehalten werden. Das ist absurd, weil damit besonders leicht verdientes Geld nochmals privilegiert wird. Aber Absurdität wird in Fällen schwerer Sucht eben zum Dauerphänomen. Absurd ist auch die zweite Sondermassnahme, die von Bundesrat und Kantonen vorgeschlagen wird. Neu soll ein fiktiver Zinssatz auf das Eigenkapital vom Gewinn abgezogen werden können. Wer viel hat, dem wird damit noch mehr erlassen.

Die Steuereinkünfte der Kantone würden so noch stärker einbrechen, als dies wegen des Wegfalls der Sonderkonstrukte der Fall wäre. Deshalb bietet der Bund den Kantonen an, rund die Hälfte dieser Einbussen zu kompensieren. Dafür sind neue oder höhere Bundessteuern im Gespräch – jedoch nicht für Unternehmen. Angedacht sind die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer sowie die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer. Letztere ist eine Kapitalgewinnsteuer, die Erträge aus dem Verkauf von Wertpapieren besteuern würde – eine alte linke Forderung und das einzig fortschrittliche Element in der vorgelegten Strategie.

Der von Bundesrat und Kantonen vorgeschlagene Weg bedeutet damit die Fortschreibung einer fatalen Politik: die Umverteilung von unten nach oben, das Sparen bei den öffentlichen Diensten, zusätzliche Steuergeschenke an die Unternehmen und die Förderung einer auf schnelles Geld ausgerichteten Gesellschaft, die mehr und mehr von diesem Geld korrumpiert wird.

Der Bundesrat will nach nochmaliger Anhörung der Kantone im Sommer eine Gesetzesvorlage zur Unternehmenssteuerreform III präsentieren. Jene, die Widerstand dagegen leisten wollen, stecken in der Zwickmühle. Denn die Vorlage wird die Abschaffung der bisherigen Sonderkonstrukte beinhalten, was zweifellos wünschenswert ist. Die fatale Senkung der Gewinnsteuersätze wird jedoch in den Kantonen erfolgen und nicht Gegenstand der nationalen Abstimmung sein. Ein blosses Nein zur Unternehmenssteuerreform wird also nicht ausreichen, um den Steuersenkungswettlauf zu stoppen. Innerhalb linker Organisationen ist deshalb bereits eine nationale Volksinitiative zur Harmonisierung der kantonalen Unternehmenssteuern im Gespräch.

Beat Ringger ist geschäftsleitender Sekretär
des Denknetzes und Koautor des Buchs «Richtig steuern» (Edition 8).