Nr. 43/2012 vom 25.10.2012

Kein neoliberales Paradies

Von Toni Keppeler

Sogenannte Charter Cities wird es in Honduras nicht geben. Der oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Landes urteilte Ende vergangener Woche mit 13 zu 2 Stimmen, dass solche exterritorialen neoliberalen Inseln verfassungswidrig sind.
Der rechte Präsident Porfirio Lobo wollte internationalen Konzernen im Siedlungsgebiet indigener Völker Land zur Verfügung stellen, auf dem sie mit eigener Verwaltung und Rechtsprechung nach Belieben hätten schalten und walten können (siehe WOZ Nr. 13/12). Das aber hätte bedeutet, «den Staat zu privatisieren und teilweise abzuschaffen, um Platz für ein grosses Unternehmen zu schaffen», urteilte der Gerichtshof in letzter Instanz. Nach der honduranischen Verfassung aber sei der Verzicht auf staatliche Souveränität zugunsten von privaten Personen oder Institutionen verboten.

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