Nr. 46/2012 vom 15.11.2012

«Es geht wohl um Glück und Genügsamkeit»

Die ChinesInnen verfolgen den 18. Kongress der Kommunistischen Partei nur ganz aus der Ferne. Und freuen sich auf die entspannte Zeit danach.

Von Rainer Schwarz, Kaili

Der international wohl meistzitierte Satz des 18. Parteikongresses der Kommunistischen Partei Chinas stammt aus dem Bericht des Generalsekretärs und Staatspräsidenten Hu Jintao: «Seit über dreissig Jahren der kontinuierlichen und abgestimmten Experimente der Reform- und Öffnungspolitik sind wir nicht davon abgewichen und weiter fest dazu entschlossen, die gewaltige Fahne des Sozialismus chinesischer Prägung hochzuhalten und nicht auf den alten Wegen der Abschottung und Stagnation, aber auch nicht unter anderen Fahnen auf bösen Wegen zu gehen.»

In den Kommentaren westlicher Medien wurde dieser Satz als Zusage zu weiteren wirtschaftlichen Reformen bei gleichzeitiger Absage an politische Reformen verstanden. Die Szene der chinesischen MikrobloggerInnen führte vor allem über formale Kriterien eine lebhafte Diskussion («Immer wenn die Führung spricht, glaube ich, dass Übersetzer einen echt harten Job haben»), ging dabei aber überhaupt nicht auf konkrete politische Inhalte ein.

Im Bus

Auch der Bericht Hu Jintaos selbst blieb vage: «… die Finanzierungsquellen für den Ausbau der ländlichen Sozialversicherung müssen gestärkt werden …», klingt die leidenschaftslose Stimme des Staatspräsidenten durch den Lautsprecher im Bus der Linie sechs der Stadt Kaili in der südchinesischen Provinz Guizhou. Der Satz geht noch weiter, viel weiter. Aber keiner der Fahrgäste hört zu. Die meisten spielen mit ihren Handys.

«Ich komme aus der Provinz Liaoning», sagt dann plötzlich eine etwa fünfzigjährige Frau mit gewinnendem Lächeln zu ihrer Sitznachbarin. «Aus Tieling. Das ist die Stadt von Wang Lijun.» Der Name des früheren Polizeichefs von Chongqing, dessen Flucht in das US-Konsulat in Chengdu den Sturz des «Parteiprinzen» Bo Xilai ausgelöst hat (siehe WOZ Nr. 38/12) und der wegen Verrats zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt wurde, weckt erheblich mehr Interesse als Hus Rede. Mehrere Fahrgäste heben den Blick von ihren Displays. «Also, wir in Tieling, wir finden, dass Wang sehr gute Arbeit gemacht hat. Sagten Sie nicht eben, dass Sie aus Chongqing kommen? Da möchte ich Sie doch fragen, was die Chongqinger von Wang halten.»

Die Angesprochene windet sich erst ein wenig, erklärt dann aber, dass auch die Chongqinger mit Wang zufrieden gewesen seien: «Aber wenn die da oben sagen, dass du schuld bist, dann bist du eben schuld», sagt sie und blickt schüchtern wieder zu Boden.

«Ach gut. Dann kann ich also den Leuten zu Hause bestellen, dass ihr in Chongqing auch mit Wang Lijun zufrieden gewesen seid», sagt die Liaoningerin zufrieden. Dann zieht sie ihr eigenes Handy aus der Tasche. Und die anderen Fahrgäste senken wieder die Köpfe.

Im Casino

Bo Xilais Sturz, so kurz nachdem er noch im ganzen Land für seine Bekämpfung mafiöser Strukturen innerhalb der Chongqinger Partei gefeiert wurde, hat das Vertrauen der ChinesInnen in die Zentralregierung tief erschüttert. Dass die Kreisregierungen korrupt sind, wussten sie schon lange. Aber ein Anwärter auf einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros?

Nach seinem Lieblingspolitiker gefragt, nennt Li Chao aus Anshun, einer weiteren Stadt in Guizhou, den früheren Premierminister Zhou Enlai (gestorben 1976). Beschränkt sich die Auswahl auf noch lebende PolitikerInnen, wählt Li den ehemaligen Premierminister Zhu Rongji (zurückgetreten 2003). Beschränkt sich die Auswahl auf aktive PolitikerInnen, überlegt Li sehr lange. Trotzdem fällt ihm niemand ein. Kennt er denn dann wenigstens das zentrale Thema dieses Parteikongresses?

«Mir scheint, es geht vor allem um Glück und Genügsamkeit», sagt Li, der ein illegales Mahjongg-Spielcasino betreibt. Seine Frau ist mit dem lokalen Polizeichef verwandt, deswegen hat er absolut nichts zu befürchten. Ob die KP-Führung genau die Wörter «Glück» und «Genügsamkeit» verwendet hat, weiss Li allerdings nicht – so genau hat er nun auch wieder nicht zugehört. Aber «von Bruttosozialprodukt und Wachstum, wie früher immer, wird jetzt nicht mehr gesprochen. Und von innerparteilicher Demokratie und Harmonie, wie beim letzten Mal, auch nicht mehr.»

Lis Frau hat eine Stelle bei der Stadtverwaltung. Trotzdem sitzt sie aber schon mitten am Nachmittag an einem der quadratischen Casinotische. «Eigentlich haben die Behörden jetzt, während des Parteikongresses, furchtbar viel zu tun. Aber heute ist ihre Schwester für sie hingegangen», sagt Li. Dann fügt er hinzu: «Wenn der 18. Parteikongress vorbei ist, dann wird alles viel entspannter.» Und das ist wohl der meistgesagte Satz über diesen Kongress in China.

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