Nr. 47/2012 vom 22.11.2012

Ein Urteil reisst alte Gräben auf

Zwei kroatische Generäle sind wegen der Gräueltaten in der 1995 von ihren Truppen heimgesuchten Krajina freigesprochen worden. Wer wäre denn dann dafür verantwortlich?

Von Thomas Bürgisser

«Ruhmlos sind die Serben aus dieser Gegend verschwunden, als ob es sie nie gegeben hätte», spottete der damalige Präsident Kroatiens, Franjo Tudjman, im August 1995. 1991 hatten SezessionistInnen auf kroatischem Staatsgebiet einseitig die Republik Serbische Krajina proklamiert. In der Operation «Sturm» eroberten im Sommer 1995 kroatische Streitkräfte das Territorium. Natürlich «verschwanden» die dort lebenden SerbInnen nicht einfach: Hunderte wurden von den vorrückenden Truppen ermordet, 200 000 ergriffen aus Angst vor Übergriffen die Flucht. Jahrhundertelang hatten ihre Familien in der Krajina gelebt. Bis heute sind die wenigsten in die alte Heimat zurückgekehrt.

Kommandiert wurden die kroatischen Armee- und Polizeispezialkräfte von Ante Gotovina und Mladen Markac. 2011 verurteilte sie der vom Uno-Sicherheitsrat geschaffene Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wegen eines «gemeinsamen kriminellen Unternehmens» zur Vertreibung der serbischen Bevölkerung der Krajina zu langen Haftstrafen. Letzte Woche nun wurde das Verdikt in einem überraschenden und umstrittenen Berufungsurteil rückgängig gemacht. Gotovina und Markac wurden in Den Haag von allen Anklagepunkten freigesprochen und konnten nach Kroatien zurückkehren.

Zu Hause feierte sie eine triumphierende Menschenmenge als Helden. Viele KroatInnen interpretieren den Freispruch für die Generäle als Anerkennung der Rolle Kroatiens im Bürgerkrieg, den sie als legitimen Abwehrkampf gegen den «grossserbischen Aggressor» sehen. Der Parlamentarier Milorad Pupovac, Wortführer der serbischen Minderheit in Kroatien, zeigte sich dagegen enttäuscht. Zu Recht stellte er die Frage, wer denn nun für die Morde, die Vertreibungen und die Zerstörung der Häuser in der Krajina verantwortlich sei.

In Serbien reagierten Regierungsmitglieder, Medien und Öffentlichkeit empört. Der für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zuständige Minister Rasim Ljajic behauptete, die Straffreiheit der beiden Kroaten sei «politisch motiviert», und brachte sie mit einem anderen Verdikt des ICTY in Zusammenhang, von dem er ebenfalls «nichts Gutes» erwarte. Nächste Woche wird das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren gegen den ehemaligen kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj erwartet. Ihm werden aus seiner Zeit als Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) 1998 verschiedene Kriegsverbrechen zur Last gelegt. 2008 war Haradinaj vom ICTY wegen mangelnder Beweise freigesprochen worden – was in Pristina mit Jubel, in Belgrad mit Protesten quittiert worden war.

Der Internationale Strafgerichtshof war 1993 mit dem Anspruch angetreten, die Verantwortlichen für die massiven Menschenrechtsverletzungen und zahlreichen Kriegsverbrechen zu bestrafen, die sich während der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien ereignet hatten. Das Gericht soll Schuld individualisieren: Wenn einzelne KriegsverbrecherInnen verurteilt werden, beweist das, dass nicht pauschal «die Serben», «die Kroaten» oder «die Kosovo-Albaner» für begangene Gräueltaten verantwortlich sind. Durch diesen pädagogischen Effekt, so haben ExponentInnen des ICTY immer beteuert, leiste das Tribunal auch einen Beitrag zur Aussöhnung zwischen den ehemaligen Kriegsparteien.

Allerdings zeigen die Urteile in den Fällen Gotovina, Markac und Haradinaj (wie auch immer letzteres ausfallen wird), dass im Gegenteil alte Gräben aufgerissen werden. Die Grenze zwischen den kontroversen und miteinander konkurrierenden Deutungen der Richtersprüche verläuft entlang den Trennlinien ethnischer Identitäten. Wird in Den Haag einer der «eigenen Leute» verurteilt oder einer der «anderen» freigesprochen, gilt dies nur als weiterer Beweis dafür, dass sich alle Welt gegen das eigene «Volk» verschworen hat. Für die internationale Zusammenarbeit in der Region stellen die jüngsten Urteile zumindest kurzfristig eine schwere Hypothek dar.

Es ist der nationalistische Mainstream in den regionalen Medien und in der Politik, der aus chauvinistischer Rhetorik und der Bewirtschaftung von Helden- und Opfermythen Kapital schlägt. Die Eliten übertünchen damit die massiven politischen, wirtschaftlichen und sozialen Missstände, die es in allen Nachfolgestaaten Jugoslawiens zur Genüge gibt. Für die Interpretation seiner Urteile kann der ICTY nur bedingt verantwortlich gemacht werden. Dennoch ist es eine Tatsache, dass es dem Gericht in fast zwanzig Jahren nicht gelungen ist, den Menschen in der Region die zentrale Rolle zu vermitteln, die die juristische Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit haben könnte.

In 161 Fällen hat der ICTY Anklage erhoben. Für die lange Reihe von Bürgerkriegen, in denen Hunderttausende ermordet, gefoltert und vertrieben wurden, ist dies keine hohe Zahl. Ende 2014 wird das Ad-hoc-Tribunal voraussichtlich seine Akten schliessen. Das Gericht wollte mit den Prozessen vor allem auch den Opfern und ihren Angehörigen eine Stimme verleihen, sie sollten Anerkennung für das erlittene Leid finden. Wenn es der Anklage jedoch nicht gelingt, selbst hohen militärischen und politischen Entscheidungsträgern nachzuweisen, dass sie Kriegsverbrechen angeordnet oder nicht verhindert haben, muss dies für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht sein.

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