Nach dem Mladic-Urteil : Das Tribunal geht zu Ende, die alten Kontroversen bleiben

Nr.  48 –

Nach dem Urteil gegen Ratko Mladic beendet das Jugoslawien-Tribunal seine Arbeit. «Lebenslang» für einen der wichtigsten Angeklagten reicht aber längst nicht allen.

Sanski Most. Vlasenica. Foca. Kotor Varos. Und Prijedor natürlich. Da sind sie wieder, die Namen, die so oft in diesem Gerichtsgebäude ausgesprochen wurden. Oft hat man sie in den letzten Jahren schlicht als «municipalities» zusammengefasst. Auch dieses Mal entfalten die Ortsnamen sogleich ein Panorama an Grausamkeiten, als Richter Alphons Orie sie vorliest: Erschiessungen. Konzentrationslager. Ethnische Säuberung. Jenen, die sie vorher nicht kannten, sind die Namen zum Synonym geworden für den Horror des Bosnienkriegs. Wer sie aus persönlichen Gründen kannte, dessen Leben ist für immer in zwei Hälften geteilt: eine vor dem Krieg, eine danach.

Am 22. November 2017 sind die Ortsnamen zum letzten Mal vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag genannt worden. Weil das Tribunal Ende des Jahres seine Pforten schliesst und weil, nach 530 Verhandlungstagen und fast 600 ZeugInnenaussagen, der Prozess gegen Ratko Mladic vor seinem Ende steht. Zwei Stunden hat sich die letzte Sitzung noch einmal verzögert: Erst bat der Angeklagte um eine Pause, gleich danach forderte einer seiner Anwälte, die Urteilsverkündung wegen Mladics Bluthochdruck zu vertagen – vergeblich. Worauf der ehemalige General der bosnisch-serbischen Armee ins Toben geriet und des Saals verwiesen wurde.

Genugtuung oder falscher Fokus?

«Die Kammer wird nun ihr Urteil verkünden.» Es ist fast Schlag 12 Uhr, als Richter Orie diese Worte ausspricht. Eine unwahrscheinliche Stille füllt den Gerichtssaal, und mitten hinein fällt zehn Mal das Wort «schuldig». Für den Genozid in Srebrenica, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die Belagerung Sarajevos und das Terrorisieren der StadtbewohnerInnen, für Mord, Angriffe auf ZivilistInnen, Geiselnahme. Einmal sagt Orie «nicht schuldig», im ersten Anklagepunkt wegen Genozid im Nordwesten Bosniens im Jahr 1992.

Am Ende des Prozesses steht der Satz, auf den viele gewartet haben: «Die Kammer verurteilt Herrn Mladic zu lebenslanger Haftstrafe.» Lebenslang – das Wort hallt in den nächsten Tagen in den Medien nach. Kommentare sprechen von «Gerechtigkeit» und «Genugtuung», zumal nach dem umstrittenen Vierzig-Jahre-Haft-Urteil gegen Radovan Karadzic im Jahr 2016.

Auch Kada Hotic forderte «lebenslang», als sie am Morgen des Mladic-Urteils am Gerichtshof erschien. Zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung Mütter von Srebrenica hatte sie wieder einmal die weite Reise nach Den Haag angetreten. Kada Hotic ist Anfang siebzig; in ihren eindringlichen Augen liegt unermesslicher Schmerz. Sie verlor damals ihren Mann, ihren Sohn und viele weitere Verwandte. Bis heute, sagte sie, lebe sie jeden Tag im Juli 1995, als in der Stadt und ihrer Umgebung über 8000 Bosniaken – fast ausschliesslich Männer und Jungen – ermordet wurden.

Es sind solche Schicksale, die tatsächlich an Gerechtigkeit, an Genugtuung denken lassen. Es gibt an diesem Tag in Den Haag aber auch andere Stimmen. Von bosnischen MuslimInnen, Angehörigen von Kriegsopfern, die den europäischen Fokus kritisieren, der vor allem auf Srebrenica liegt. Anita Zecic hat eine andere Perspektive. Die Kunststudentin aus Wien tourt seit Monaten mit ihrer Installation «Prijedor 92» durch Europa, eine wandernde Ausstellung in einem weissen Zelt, das sie anlässlich des Mladic-Urteils im Morgengrauen vor dem Jugoslawien-Tribunal errichtete.

Darin finden sich Zeugnisse von Überlebenden der Massaker im Nordwesten Bosniens zu Beginn des Kriegs. In der Umgebung der Stadt gab es mehrere Konzentrationslager. 2013 wurde dort ein Massengrab mit weit über 400 Leichen entdeckt – das grösste in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Anita Zecic war fünf, als sie im Mai 1992 aus Prijedor evakuiert wurde– «mit dem letzten Bus». Ihr geht es darum, die Grausamkeiten in ihrer Region, die nicht zuletzt die Gründung des Tribunals 1993 forcierten, als Genozid anzuerkennen. «Nur dann kann sich Gerechtigkeit erfüllen. Srebrenica war der Höhepunkt eines Kriegs, der in Prijedor angefangen hat.»

«In der Region nicht akzeptiert»

Alle zwei Monate kommt Anita Zecic zurück nach Prijedor. Anders als früher wird die Stadt mit knapp 100 000 EinwohnerInnen heute mehrheitlich von SerbInnen bewohnt. In den letzten Jahren aber sind zahlreiche MuslimInnen zurückgekehrt. «Heikel» nennt Zecic das Verhältnis beider Bevölkerungsgruppen, die in zwei voneinander getrennten Welten lebten, basierend auf Schweigen. «Der Bürgermeister sagt, wir müssten die Vergangenheit ruhen lassen. Der Genozid wird ignoriert. Dabei sehen sich Opfer und Täter im Alltag regelmässig.»

Es ist nicht so, dass Serge Brammertz diese Kritik ignoriert. Als der Chefankläger des Tribunals nach der Verurteilung von Ratko Mladic vor die Presse tritt, bemängelt auch er den Freispruch in einem der elf Anklagepunkte: «Ich verstehe den Frust darüber.» Doch das «historische» Urteil, den «Meilenstein» in der Tribunalgeschichte, sieht er dadurch nicht geschmälert. Der Richter ist der Forderung der Anklage gefolgt, und nicht nur das: Er habe Mladic auch nachgewiesen, dass er die bosnischen Muslime eliminieren wollte. Die Schlussfolgerung Richter Ories war tatsächlich auffällig: Mehrfach betonte er, die besagten Kriegsverbrechen hätten ohne den General nicht in dieser Form geschehen können.

Freilich ist aber auch Brammertz klar: Die Kontroverse um das Tribunal bleibt nach dem Schuldspruch gegen einen der wichtigsten Angeklagten bestehen. Gerade der Chefankläger zeigte sich in den Wochen zuvor unverhohlen enttäuscht über die politische Kultur im ehemaligen Jugoslawien, wo Kriegsverbrecher nach wie vor glorifiziert würden. Auch Mladic werde in diesem Zusammenhang noch immer als Held gesehen. «Doch er war kein Held und auch kein Verteidiger seines Volks. Kriegsverbrecher sind keine Helden. Die wahren Helden sind die Zeugen des Bürgerkriegs, die immer wieder nach Den Haag kamen, um hier auszusagen.»

Dass insgesamt knapp 5000 ZeugInnen in Den Haag aussagten, betreut in einem umfangreichen wie detaillierten Programm namens Victims and Witness Section, gilt tatsächlich in der ganzen Welt als Errungenschaft des Tribunals. Dass eine ungekannte Anzahl hoher Funktionsträger vor Gericht erschien und in den meisten Fällen verurteilt wurde (vgl. «Das Jugoslawien-Tribunal» im Anschluss an diesen Text), bringt weithin Anerkennung – ebenso wie die Thematisierung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen.

Kampf um Gedenkstätte

Dagegen bleibt das Problem der Wahrnehmung in den Gesellschaften des früheren Jugoslawien. Rada Pecic-Sremac, Leiterin der Abteilung Outreach des Tribunals, räumte Mitte November gegenüber der WOZ ein: «Das Gericht ist in der Region bis heute nicht grundsätzlich akzeptiert.» Sowohl in Kroatien als auch in Serbien empfinde man das Jugoslawien-Tribunal als voreingenommen gegen die eigene Bevölkerungsgruppe, während in Bosnien die Strafen meist als zu gering kritisiert würden. «In jeder dieser Gesellschaften sieht man sich als Opfer des Kriegs», sagte sie.

Es gibt so betrachtet allerhand zu tun für jemanden wie die Künstlerin Anita Zecic. Die Enttäuschung über das Urteil tut ihrer Entschlossenheit keinen Abbruch. Solange es in ihrem Geburtsort keine Gedenkstätte für die Opfer gibt, will sie mit ihrem mobilen Denkmal unterwegs sein. 2018 stehen die USA und auch die Schweiz auf dem Programm. Zur Erinnerung an Prijedor, wo man den Krieg, wie sie sagt, noch hätte stoppen können.