Kommentar : Wahl zwischen konservativ und konservativ

Nr. 51 -

Warum trugen bei den japanischen Unterhauswahlen die konservativsten Parteien einen so klaren Sieg davon, obwohl klar war, dass sie in vielen Bereichen gegen den Willen der Mehrheit politisieren?

Japans vorgezogene Unterhauswahlen vom 16. Dezember endeten mit einem klaren Sieg der konservativen Kräfte. Die Liberaldemokratische Partei (LDP), die 2009 nach 54 Jahren Alleinherrschaft in die Opposition abgedrängt wurde, erzielte weit über die Hälfte der 480 Sitze. Zusammen mit den anderen konservativen Parteien vereinigt das rechte Lager nun über neunzig Prozent der Abgeordneten auf sich.

Auf den ersten Blick erstaunt das, denn die meisten dieser Parteien wollen beispielsweise an der Option Atomkraft festhalten – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung diese mittlerweile ablehnt. 21 Monate nach der Katastrophe in Fukushima, die die LDP durch ihre langjährige Atompolitik mitverschuldete, hätte man mehr ProtestwählerInnen erwartet. Es ist auch nicht so, dass die JapanerInnen einfach konstant konservativ wären: Der Rückhalt der Konservativen ist bei weitem nicht so stark, wie er scheint. Vielmehr haben besondere Umstände zu diesem Ergebnis geführt.

So war die Ausgangslage der Wahlen für die konservativen Kräfte im Land, die immer noch Politik, Wirtschaft und Medien dominieren, ideal: Neben den zwei grossen Parteien, die sich gemäss dem angelsächsisch geprägten Wahlsystem gegenüberstanden – die regierende Demokratische Partei (DPJ) und die LDP –, war zuerst nur eine dritte Partei als Auffangbecken für Enttäuschte präsent: die Restaurationspartei unter Führung des rechtspopulistischen ehemaligen Gouverneurs von Tokio, Shintaro Ishihara, der versprach, Japan vom Joch des mächtigen BeamtInnenapparats zu befreien. Doch eigentlich verfolgen alle drei Parteien sehr ähnliche politische Ziele: eine neoliberale Wirtschaftspolitik und konservative, teilweise nationalistische Werte. Die DPJ hatte die Regierung 2009 zwar als Mittepartei übernommen, war dann aber nach internen Machtkämpfen nach rechts gerückt (siehe WOZ Nr. 46/11 ). Dies zwang die LDP ihrerseits, noch weiter nach rechts zu rutschen, um wenigstens teilweise einen eigenständigen Charakter zu wahren. In der Partei haben deshalb in den letzten Monaten erzkonservative, nationalistisch denkende PolitikerInnen das Zepter übernommen, allen voran der neue Vorsitzende und frühere Ministerpräsident Shinzo Abe.

Es war also von Anfang an klar, dass der Wahlsieg unter konservativen Parteien ausgemacht würde. Und da sich die Medien auf den grossen Zweikampf DPJ gegen LDP und die Restaurationspartei als dritte Kraft konzentrierten, war vielen WählerInnen gar nicht bewusst, dass im Mitte-links-Lager eine Alternative zu finden gewesen wäre. Hinzu kommt, dass sich erst Ende November verschiedene Mitteparteien zu einem Wahlbündnis zusammenschlossen. Ihr einigendes Wahlthema war der Atomausstieg. Doch das Bündnis konnte mit seinen überhasteten Aktionen kaum überzeugen und erzielte nur acht Sitze.

Der LDP andererseits gelang es, sich als einzige Partei zu präsentieren, der man Regierungskompetenz zutraut. Sie profitierte sicherlich auch vom totalen Vertrauensverlust der DPJ, die mit ihren vielen politischen Richtungswechseln in den letzten Jahren viele BürgerInnen vergrämt hatte. Die DPJ verlor schliesslich über drei Viertel ihrer Sitze. Auch das Wahlsystem kam der LDP diesmal sehr entgegen: 300 der 480 Abgeordneten werden in Einerwahlkreisen ermittelt. Dabei zählt nur der Sieg, egal wie knapp dieser ausfällt. Die Partei schaffte es, genügend AnhängerInnen zu mobilisieren und 237 Wahlkreise zu gewinnen, obwohl ihr Stimmenanteil unter 50 Prozent lag.

Das lag allerdings nicht daran, dass die LDP plötzlich wieder zu begeistern wusste. Die LiberaldemokratInnen von heute haben nur wenig Ähnlichkeit mit denjenigen früherer Zeiten, als sie bis Ende der achtziger Jahre dank grosser, treuer StammwählerInnenschaft unangefochten regierten. Damals war die LDP ein Sammelbecken verschiedener politischer Richtungen und vertrat den Mittelstand, dem sich lange so viele JapanerInnen zugehörig fühlten. Immer wieder hatte sie Krisen und WählerInnenschwund durch eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit überwunden und war trotz ihrer starken Verbandelung mit der Wirtschaft bereit, ab und an auf sozialdemokratische oder grüne Forderungen einzugehen. Dadurch erweckte sie bei der Mehrheit den Eindruck, für das Wohl aller JapanerInnen zu sorgen.

Von diesem Image ist die LDP inzwischen weit entfernt. Ihre StammwählerInnenschaft und ihr Rückhalt in der Bevölkerung sind geschwunden. Die meisten JapanerInnen fühlen sich heute keiner Partei zugehörig und treffen ihre Entscheidung erst kurz vor den Wahlterminen. In der Unterhauswahl konnte die LDP von diesem Umstand profitieren – doch bereits im nächsten Sommer bei den Oberhauswahlen könnte sich dies wieder zu ihren Ungunsten auswirken.

Die Ausgangslage für den designierten Ministerpräsidenten Shinzo Abe ist deshalb trotz des deutlichen Wahlsiegs schwieriger, als sie scheint. Auch deshalb, weil in vielen Punkten seines Parteiprogramms – nicht nur bei der Atompolitik – ein grosser Teil der Bevölkerung nicht hinter ihm steht.