Nr. 26/2016 vom 30.06.2016

Eine schlagkräftige Opposition

Ministerpräsident Shinzo Abe hofft auf einen Wahlerfolg und will Japan noch autoritärer regieren. Dagegen wehren sich immer mehr BürgerInnen – gemeinsam mit den vier Mitte-links-Parteien.

Von Igor Kusar, Yokohama

Viel steht auf dem Spiel, wenn am 10. Juli die Hälfte der 242 Sitze im japanischen Oberhaus neu besetzt wird: Schaffen es die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und die anderen Rechtsparteien, ihren Anteil auf zwei Drittel aller Mandate aufzustocken, wird Ministerpräsident Shinzo Abe seine autoritären Vorstellungen noch besser umsetzen können. Bisher drückte er seine Politik – etwa den Ausbau der Staatsmacht oder die Militarisierung – mithilfe neuer Gesetze durch. Bei einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern – im Unterhaus besteht diese bereits – könnte er weitere Machtbefugnisse in der Verfassung verankern und so den Rechtsstaat entscheidend schwächen.

Protestwelle für den Pazifismus

Doch Abe muss mit einigem Widerstand aus der Zivilgesellschaft und von Oppositionsparteien rechnen. Ein Teil der Bevölkerung erwachte, als das Parlament im September 2015 Sicherheitsgesetze verabschiedete, die im Rahmen der «kollektiven Selbstverteidigung» auch ein Recht auf Kriegseinsätze im Ausland enthalten. Abe peitschte die neue Militärdoktrin gegen die überwiegende Meinung in der Bevölkerung durchs Parlament – und verletzte den berühmten «Pazifismusartikel» in der japanischen Verfassung.

Die Zäsur in der pazifistischen Nachkriegspolitik und generell der autoritäre Regierungsstil führten zu den heftigsten Protesten seit Jahrzehnten. Wenige Monate später schlossen sich StudentInnen, ProfessorInnen, die Vereinigung «Mütter gegen den Krieg» und altgediente AktivistInnen zur Shimin Rengo (Bürgervereinigung) zusammen. «Für uns kam Abes Militärdoktrin einem Staatsstreich gleich», sagt Manabu Sato von der Gakushuin-Universität in Tokio. Er ist einer der WortführerInnen unter den vielen ProfessorInnen in der Bürgervereinigung. Einen grossen Teil ihres Selbstvertrauens ziehen die AktivistInnen aus den Erfolgen der Anti-AKW-Bewegung, die nach dem Super-GAU in Fukushima 2011 eine zwischenzeitliche Abschaltung aller Atomkraftwerke erwirkt hatte. Weiterhin gehen Zehntausende gegen die Regierungspolitik auf die Strasse. Sie sind die Basis von Shimin Rengo.

Geeinte Opposition mit einem Plan

Bemerkenswert ist, dass Shimin Rengo alle vier Mitte-links-Parteien dazu brachte, im kommenden Wahlkampf gemeinsam gegen die LPD anzutreten, mit gemeinsamen KandidatInnen und einer gemeinsamen inhaltlichen Plattform – ein Novum in Japan. «Ohne die aktive Teilnahme der Bürger an den Bündnisverhandlungen hätten wir uns nie geeinigt», ist Kiyomi Tsujimoto überzeugt. Sie ist Unterhausabgeordnete der Demokratischen Partei (DP), die zusammen mit der Kommunistischen Partei (KPJ) die Opposition anführt.

Das Oppositionsbündnis will vor allem die «Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen» und die frühere Friedenspolitik fortsetzen. «Die Sicherheitsgesetze sollen nach Abes Sturz möglichst rasch wieder zurückgefahren werden», sagt Toshio Ueki, Kommunikationschef der KPJ. Dazu müsse zuerst die Zweidrittelmehrheit des Rechtsblocks im Oberhaus verhindert werden. Um dies zu erreichen, müssten die WählerInnen von den verheerende Folgen eines Siegs von Abe überzeugt werden. Etwa, dass die LDP nicht nur den «Pazifismusartikel» aus der Verfassung streichen will, sondern mit einem Notstandsrecht liebäugelt, das die Regierung mit noch weitreichenderen Machtbefugnissen ausstatten würde.

Shinzo Abe seinerseits versucht – wie bereits vor früheren Wahlen –, die schwierigen Themen zu umgehen und die Wahl als Bestätigung seines Wirtschaftsprogramms Abenomics darzustellen. Doch auch diese neoliberale Wirtschaftspolitik ist mittlerweile in der Kritik: Die Löhne sinken seit vier, der Privatkonsum seit zwei Jahren; einzig die Gewinne der grossen Unternehmen steigen. Die meisten JapanerInnen haben nichts von den jahrelang in Aussicht gestellten «Früchten der Abenomics»; stattdessen sind immer mehr von ihnen von Armut betroffen.

Mehr als ein schönes Wahlprogramm?

Die Kräfte von Mitte-Links hoffen auf die Einsicht in der Bevölkerung, dass Japan dringend eine starke Opposition braucht, die der LDP ebenbürtig ist, um diese zu Konzessionen zu zwingen. Für die Oppositionskräfte ist klar, dass Japan unter der LDP stagniert, nicht nur in der Wirtschaftspolitik: Abes Regierung mit ihrer wirtschaftsliberalen und konservativen Ausrichtung scheint kaum willens zu sein, entscheidende Reformen wie die Förderung der Geschlechtergleichstellung oder die Verbesserung des Arbeitsrechts umzusetzen.

Will das Oppositionsbündnis später einmal an die Regierung kommen, wird es allerdings vor einem weiteren Knackpunkt stehen. Seine Vision – Japan als offenes, familienfreundliches und gerechtes Land mit einer nachhaltigen Wirtschaft – wird allein nicht mehr genügen. Das Bündnis wird vor allem glaubwürdig darlegen müssen, dass es sein Wahlprogramm auch tatsächlich umsetzen kann. Noch ist die Regierungszeit der DP von 2009 bis 2012 in Erinnerung – mit all ihren politischen Pannen, Richtungs- und Koalitionswechseln. Deshalb halten weiterhin viele zu Abe: Zumindest hat er das Tagesgeschäft im Griff.

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