Nr. 33/2014 vom 14.08.2014

Mit Mythen gegen die soziale Zerklüftung

Die japanische Regierungspartei verknüpft konservative und neoliberale Positionen – und bezieht sich nun in der Krise auf die faschistische Vergangenheit.

Von Igor Kusar, Yokohama

Eine sanft geschwungene Hügellandschaft, dazwischen sorgfältig angeordnete Reisterrassen, im Wasser spiegelt sich die Abendsonne. Ländliche Idylle in Japan. Eine Szenerie, wie sie Ministerpräsident Shinzo Abe in seinen Ansprachen gerne nachzeichnet, um für Japans landschaftliche Schönheit zu werben. Dazu das Bild eines Landvolks, das seit Urzeiten in Harmonie und Eintracht zusammenlebt.

Solche Reisbauernromantik und der starke Gemeinschaftssinn bilden für die rechtskonservativen Kreise im Land den Kern der japanischen Identität, die in ihren Augen von allen Seiten bedroht wird. Und Abe ist auf diese Kreise angewiesen: Die Unterstützung durch mächtige erzkonservative Organisationen wie die Nippon Izokukai (Vereinigung der Kriegshinterbliebenen) ermöglichten es ihm 2012, sich bei der Vorstandswahl der Liberaldemokratischen Partei (LDP) durchzusetzen.

Doch wie passt dieser rückwärtsgewandte, idealisierende Abe zu seinem neoliberalen Alter Ego, dessen Wirtschaftsprogramm – nach den Worten seiner Strategen – veraltete Strukturen zertrümmern und das Land auf Wachstum trimmen will?

Geschmolzene Stammwählerschaft

Eine Antwort darauf bekommt, wer sich das Machtfundament der LDP ansieht. Da den Liberaldemokraten der Mut zur Erneuerung fehlt, halten sie eisern an den bestehenden Machtstrukturen fest, obwohl ihre Stammwählerschaft im Zuge der bisherigen neoliberalen Reformen stark geschmolzen ist. Die LDP-Grossen bangen um ihre Macht und stoppten die Reformen.

Trotz Fiskalkrise und eines riesigen Schuldenbergs enthalte ihre Politik aber immer noch viele Elemente eines Klientelismus, etwa bei der Verteilung von öffentlichen Bauaufträgen, sagt Eiji Oguma, Soziologieprofessor an der Keio-Universität. Zudem habe die LDP organisierte konservative Kreise und die globalisierte Grossindustrie für sich gewinnen können.

Doch dies erweist sich nun für Abe als schwere Hypothek. Die divergierenden Interessen und Denkweisen seiner Anhängerschaft verunmöglichen es ihm, in vielen Fragen klare Positionen zu beziehen. Er sucht deshalb oft Zuflucht in einer Politik der vagen Statements und leeren Versprechungen. Seine Absichtserklärung etwa, die Karrierechancen für Frauen zu verbessern, ist blosse Rhetorik. Lieber besucht er den umstrittenen Yasukuni-Schrein für die Kriegstoten, um bei seinen rechtskonservativen AnhängerInnen zu punkten. Dafür plant er Reformen zuungunsten der sozial Schwachen, denen keine Lobby zur Seite steht – etwa auf dem Arbeitsmarkt.

Trotz der schwindenden Stammwählerschaft könnte es die LDP dennoch schaffen, sich längere Zeit im Sattel zu halten. Von der zerfasert wirkenden Opposition droht nämlich wenig Gefahr. Viele WählerInnen haben resigniert und glauben nicht mehr daran, dass die Politik grosse Probleme wie die Staatsverschuldung in den Griff bekommt. Das äussert sich in geringerer Wahlbeteiligung, was den gut organisierten Konservativen zugutekommt.

Für ein neues Wir-Gefühl

Einzig ein öffentlicher Aufruhr oder eine starke Protestbewegung könnte an der Macht der Liberaldemokraten rütteln. JapanerInnen reagieren nämlich sensibel auf Störungen der öffentlichen Ordnung. Bereits Ende 2008 sorgte beispielsweise das sogenannte Haken-Mura für einen deutlichen Imageverlust der LDP: Das von Hilfsorganisationen medial geschickt inszenierte Zeltdorf für arbeitslose LeiharbeiterInnen in Tokio machte auf die Folgen des wachsenden Prekariats aufmerksam. Acht Monate später verlor die Partei die Regierungsgewalt für drei Jahre. Das soll nun nicht mehr passieren: Shinzo Abes Führungsriege hat begonnen, den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Letztes Jahr wurde etwa die Unabhängigkeit des staatlichen Rundfunks NHK eingeschränkt.

Die LDP ist sich bewusst, dass ihre geplanten Arbeitsmarktreformen und Einschnitte im Sozialbereich soziale Sprengkraft bergen. Abes Riege blickt deshalb auf die Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg zurück, als ein Grossteil der Bevölkerung klaglos Entbehrungen hinnahm – auch aus Ehrfurcht vor dem Kaiser. An diesem Punkt setze deshalb ein Entwurf für eine Verfassungsreform an, den die LDP 2012 veröffentlichte, sagt Tetsuya Takahashi, Philosophieprofessor an der Universität Tokio: Der Kaiser als Identitätsstifter soll wieder offiziell zum Staatsoberhaupt erklärt werden, um das Nationalbewusstsein zu stärken und den JapanerInnen ein neues Wir-Gefühl zu geben. Dafür sollen die – wie die LDP glauben machen will – «unjapanischen» Individualrechte und die Volkssouveränität beschnitten werden

Auf die Strategie, schmerzhafte Reformen mit Verweis auf eine japanische Volksgemeinschaft durchzusetzen, habe die japanische Elite seit Beginn der Modernisierung vor 150 Jahren immer wieder zurückgegriffen, sagt Politologieprofessor Koichi Nakano von der Sophia-Universität: Die Elite suggerierte der Bevölkerung dadurch auch, dass der Inselstaat trotz Verwestlichung im Kern «japanisch» geblieben sei, denn der Kollektivismus sei – so der Mythos – eine urjapanische Institution. Nun versuche auch Abe, diese «erfundene Tradition» für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Doch ein übertriebener Kaiserkult und der kollektive Wahn führten vor achtzig Jahren zum japanischen Faschismus und zu den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs. Deshalb versucht nicht nur die LDP, durch Geschichtsklitterung von den historischen Verfehlungen abzulenken.

NationalistInnen im Aufwind

Die konservativ-reaktionäre Wende, wie sie Abe herbeisehnt, beschränkt sich bisher auf einzelne Bereiche der Politik. «Die meisten JapanerInnen können mit der Beschwörung der Vorkriegszustände wenig anfangen», sagt Jiro Yamaguchi, Politologieprofessor an der Hosei-Universität. Einzig nationalistische Gruppen spüren Aufwind und machen sich mit fremdenfeindlichen Kundgebungen bemerkbar. Und in Teilen der Mittelschicht und der Medien, die den wirtschaftlichen Niedergang Japans nicht verkraftet haben und auf einen Neuaufstieg hoffen, kommen Abes scharfe Töne an die Adresse von China und die neue Militarisierung gut an. Diese hat mit dem kürzlichen Beschluss auf «kollektive Selbstverteidigung» weiter Fahrt aufgenommen.

Abe kann Japan nicht erneut in den Rang der führenden asiatischen Grossmacht hieven, auch wenn dies zuweilen behauptet wird. Er müsste auch mit Widerstand rechnen. Denn viele JapanerInnen fühlen sich dem Pazifismus verpflichtet, den die Verfassung siebzig Jahre gesichert hat. ExpertInnen warnen indessen davor, dass bei einer längeren Regierungszeit Abes ein Stimmungsumschwung durchaus denkbar sei.

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