Nr. 04/2013 vom 24.01.2013

«Risiko einer neokolonialen Aktion»

Der Einmarsch in Mali wurde in Frankreich zuerst fast einhellig begrüsst. Mittlerweile stellen verschiedene Seiten die offizielle Begründung für die Intervention infrage.

Von Bernard Schmid, Paris

Wie kam es zur radikalen Kehrtwende der sozialistischen Regierung, die bis zum ersten Eingreifen der französischen Luftwaffe immer betont hatte, in der Sache keine Führungsrolle übernehmen zu wollen? Und vor allem: Wo führt das französische Engagement noch hin? Über solche Fragen sinnieren mittlerweile die französischen Medien und PolitikerInnen, nachdem französische Flugzeuge am 11. Januar erstmals islamistische Rebellen in Mali angriffen.

Während Monaten hatte die Regierung erklärt, es sei zwar notwendig, in Mali etwas zu tun, nachdem die Nordhälfte des Landes in die Hände Militanter fiel, aber Frankreich werde auf keinen Fall die intervenierende Macht sein: «Aus offensichtlichen Gründen kann Frankreich nicht in der ersten Reihe stehen», sagte Aussenminister Laurent Fabius im Juli 2012.

Als ein Grund für die Zurückhaltung wurde die koloniale Vergangenheit Frankreichs in der Region genannt. Eine direkte Intervention werde deshalb starke Abwehrreflexe hervorrufen. Ausserdem wurde angeführt, dass sich französische Geiseln in den Händen islamistischer Gruppen befanden.

Einbindung Algeriens

Doch dann kam alles ganz anders. Im Rahmen der Opération Serval sind die Luftangriffe gegen die Islamisten im Zentrum Malis inzwischen durch eine Bodenoffensive mit 2000 französischen Soldaten ergänzt worden. Mit entscheidend dafür scheint neben dem Vorstoss der Rebellen in den südlichen Teil Malis (und dem damit zusammenhängenden Hilferuf des malischen Präsidenten Dioncounda Traoré) insbesondere die veränderte Haltung Algeriens: Nachdem die regionale Grossmacht sich monatelang einem Krieg entgegengestellt hatte, vereinbarte sie Ende 2012 mit Frankreich eine Öffnung ihres Luftraums.

Aussenminister Fabius betonte am 13. Januar denn auch, der algerische Luftraum sei bei der Operation genutzt worden. Dem widerspricht allerdings die Zeitschrift «Jeune Afrique», die am Montag Informationen veröffentlichte, wonach die Rafale-Kampfflugzeuge Mali über Marokko und Mauretanien angeflogen hätten. Die Zeitschrift mutmasst, dass Fabius aus politischen Gründen falsche Angaben machte, um Algerien in die politische Verantwortung für den Krieg hineinzuziehen. Die algerische Regierung schloss jedenfalls daraufhin die Südgrenze zu Mali, um ein Eindringen der Islamisten auf ihr Staatsgebiet zu verhindern.

Die französische Zeitung «Le Canard enchaîné» liefert eine von der offiziellen Version stark abweichende Erklärung, warum Frankreich ausgerechnet in der ersten Januarhälfte eingriff: Der französische Generalstab sei ursprünglich ausgesprochen skeptisch gewesen und habe die Regierung vor einem langjährigen Schlamassel wie in Afghanistan gewarnt. Doch den machthabenden PolitikerInnen hätten den Generalstab mit dem Argument umstimmen können, dass die islamistischen Gruppen während ihres Vormarschs leichte Zielscheiben seien.

Demnach war es eher die momentane Verwundbarkeit der Islamisten denn ihre Stärke, die zum französischen Eingreifen geführt hat.

Selbstverständlich geht es Frankreich bei der Operation auch darum, seine Rohstoffinteressen in der Region und seine Stellung als führende europäische Macht in Afrika zu behaupten. Doch sind die französischen Wirtschaftsinteressen in Mali nicht so ausgeprägt wie im Nachbarland Niger, wo die Uranminen für die französischen AKWs liegen. Für Mali sind landwirtschaftliche Exporte wichtiger; Frankreich ist insbesondere im Baumwollsektor präsent. Französische Unternehmen kontrollieren zudem über die Hälfte des Telekommunikationsmarkts und Teile des Bankensektors – wie in anderen Staaten der Region.

Ein möglicher direkter Zugang zu Rohstoffen spielt keine primäre Rolle bei der französischen Intervention: Entsprechende Erklärungen sind gar zu simpel. Der Intervention liegen vor allem Befürchtungen zugrunde, die Ausbreitung der in Nordmali eingesickerten – und mit Waffen der früheren libyschen Diktatur ausgestatteten – islamistischen Gruppen könne einen unkontrollierbaren Krisenherd in weiten Teilen der Sahelzone schaffen.

Begeisterte Bevölkerungen

Unter den meisten MalierInnen – in Mali wie in Frankreich – wird der Intervention bislang denn auch begeistert zugestimmt. Gegenüber einer radikalislamistischen Herrschaft mit Axt und Peitsche wird die französische Präsenz eindeutig begrüsst – selbst wenn manche MalierInnen Frankreich zuweilen neokoloniale Hintergedanken unterstellen. Auch die französische Bevölkerung stimmt dem Militäreinsatz immer noch überwiegend zu – gemäss verschiedenen Umfragen zu rund sechzig Prozent. Und dies trotz der Signale, dass die Intervention um einiges länger und verlustreicher sein dürfte als es ursprünglich in Aussicht gestellt wurde – und trotz einer äusserst heftigen Polemik, die Anfang dieser Woche ausbrach, als erstmals Agenturfotos von der Front veröffentlicht wurden.

Die Aufnahmen des Fotografen Issouf Sanogo zeigen einen französischen Soldaten, der mit einer Totenkopfmaske aus dem brutalen Videospiel «Call of Duty» auf dem Gesicht im Einsatz steht. Der französische Generalstab liess verlauten, ein derartiges Verhalten sei keineswegs akzeptabel; man würde derzeit versuchen herauszufinden, wer dieser Soldat sei.

Anfangs stimmten fast alle politischen Kräfte der Intervention zumindest im Prinzip zu. Mit Ausnahme der radikalen Linken: Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) schrieb sogleich in einem Communiqué, es liege «an der Bevölkerung von Mali, die dschihadistischen Banden zu vertreiben»; hingegen forderte die Partei, das «wirtschaftliche Ausbluten» des afrikanischen Landes zu stoppen. Die Reaktion der Linksfront – eines Zusammenschlusses der französischen Kommunistischen Partei und einer Linksabspaltung der Sozialistischen Partei – fiel ambivalent aus. Ihr Präsidentschaftskandidat des vergangenen Jahrs, Jean-Luc Mélenchon, sagte in einer ersten Stellungnahme, die Operation in Mali sei «durchaus diskutierbar». Allerdings kritisierte er die Regierung dafür, dass sie das Parlament nicht vorab konsultiert habe.

Zaghafte Opposition

Erst nach langen Diskussionen verabschiedeten die Grünen am Wochenende eine Erklärung. Darin wird die französische Intervention ausdrücklich «begrüsst» und eine stärkere Beteiligung der EU verlangt. Die französische Regierung solle sich jedoch «jeder aggressiven, kriegerischen Terminologie enthalten».

Während der rechtsextreme Front National seit langem wieder einmal eine französische Intervention im Ausland für «legitim» erklärte, rückten Teile der bürgerlichen Opposition von ihrer anfänglichen Zustimmung ab: Die Union pour un mouvement populaire (UMP) übte sich in den letzten Tagen allerdings weniger in grundsätzlichen Bedenken als in Methodenkritik und ist «äusserst beunruhigt, Frankreich dermassen isoliert zu sehen». Grundsätzlicher wurde ausgerechnet der frühere Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing, der in seiner Amtszeit (1974–1981) mit vielen afrikanischen Diktatoren kungelte und ihnen zur Unterstützung auch mal die Fremdenlegion auslieh (wie 1978 in Mobutu Sésé-Sékos Zaire). Er warnte vor «dem Risiko einer neokolonialen Aktion Frankreichs». Was er eigentlich meinte, war wohl eher das Reputationsrisiko, falls die Aktion Frankreichs misslingt.

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