Gesundheitswesen : «Ein abgekartetes Spiel»

Nr. 7 -

Gegen die drohende Privatisierung der Neuenburger Klinik La Providence wird weiter gestreikt. Die Kantonsregierung gerät zunehmend in die Kritik.

Sarah Bochud ist wütend. Seit 79 Tagen streikt die Pflegefachfrau aus Neuenburg. Die Klinik La Providence, ihre Arbeitgeberin, soll an die Privatklinikgruppe Genolier verkauft werden – was einen Abbau der ArbeitnehmerInnenrechte zur Folge hätte. Dagegen wehren sich 22 Spitalangestellte gemeinsam mit den Gewerkschaften Syna und VPOD. Mitte November sind sie in den Streik getreten. Am vergangenen Dienstagmorgen ist wieder einmal ein Annäherungsversuch zwischen den Konfliktparteien gescheitert. «Klar zehrt der Streik an unseren Kräften. Aber ich bin mehr denn je überzeugt, das Richtige zu tun», sagt Bochud.

Soeben haben sie und ihre 21 Mitstreikenden beschlossen, den Vermittlungsvorschlag der Neuenburger Regierung abzulehnen (vgl. «Ein GAV als Probelauf» ). «Der Vorschlag ist inakzeptabel. Er missachtet unsere zentrale Forderung und hebelt den bestehenden Branchengesamtarbeitsvertrag ‹CCT santé 21› aus», sagt Bochud. Ihre Wut richtet sich zurzeit vor allem gegen die Neuenburger Regierung und deren Präsidenten Philippe Gnaegi von der FDP sowie die SP-Gesundheitsministerin Gisèle Ory. Die Kantonsregierung spielt nach Meinung der Streikenden eine unrühmliche Rolle bei der geplanten Privatisierung der Klinik.

Verschlechterungen akzeptiert

La Providence, die als privatrechtliche, nicht gewinnorientierte Stiftung organisiert ist, steht auf der Spitalliste des Kantons Neuenburg. Das heisst, sie zählt zu jenen Spitälern, die eine Service-public-Leistung erbringen und Subventionen erhalten. Im Gegenzug ist La Providence verpflichtet, sich an den «CCT santé 21» zu halten. Das will Genolier künftig nicht mehr. Die Privatklinikgruppe hat die jetzige Spitalleitung dazu angehalten, den Gesamtarbeitsvertrag aufzukündigen. Die Neuenburger Regierung hat das hingenommen und dabei erst noch in Aussicht gestellt, trotzdem weiterhin Subventionen zu zahlen.

«Das widerspricht der kantonalen Verordnung», sagt Chantal Hayoz. Die Gewerkschaftssekretärin der Syna hat an den jüngsten Verhandlungen teilgenommen und die Position der Streikenden vertreten. Auch sie kritisiert die Regierung scharf, die eigentlich als Vermittlerin agieren sollte: «Unsere Position hat sie nicht interessiert. Die Regierung hat die Interessen der Spitalleitung durchsetzen wollen. Es war ein abgekartetes Spiel.»

Für Hayoz ist der Fall La Providence ein Musterbeispiel, das über Neuenburg hinauswirkt. «Das Spitalwesen in der Schweiz wird zunehmend für private Interessen geöffnet. Das geht einher mit einem Abbau des Arbeitnehmerschutzes», sagt Hayoz und verweist auf die von Genolier kommunizierten «Ideen» für La Providence: Das Unternehmen wolle die Arbeitszeiten verlängern, die Sonntags- und Nachtarbeitszulagen abbauen, den Mutterschaftsurlaub kürzen sowie die Reinigung, die Wäscherei und die Küche auslagern. «Es ist fatal, dass die Regierung diese Entwicklung unterstützt», so Hayoz. Fatal sei auch das Signal an die Branche. Im Schweizer Gesundheitswesen herrscht Personalmangel. «Um junge Leute für den Gesundheitsberuf zu motivieren, braucht es gute und verlässliche Arbeitsbedingungen.»

Demo am kommenden Samstag

Sarah Bochud wusste noch im letzten Sommer kaum etwas über Gewerkschaften. Und an den «CCT santé 21» hatte sie nicht einen Gedanken verschwendet. Heute ist Bochud Gewerkschaftsmitglied und hat die letzten Wochen in einem beheizten Zelt statt in der Klinik verbracht. «Schon verrückt», sagt sie und schüttelt ihren Lockenkopf, «aber wie auch immer die Geschichte ausgeht, ich habe durch den Streik eine Erfahrung gemacht, die mich mein Leben lang prägen wird. Ich bin hingestanden und habe für meine Rechte gekämpft.» Das könne ihr niemand mehr nehmen.

Der Ausgang der Geschichte ist offen. Vorläufig streiken die 22 Angestellten von La Providence weiter und beharren auf der Gültigkeit des «CCT santé 21». Vergangene Woche hat die Spitalleitung gegenüber allen Streikenden die fristlose Kündigung ausgesprochen. Zurzeit ist unklar, ob die Kündigungen auch rechtskräftig sind. Sarah Bochud gibt sich kämpferisch: «Ich hoffe nun, dass wir am kommenden Samstag gemeinsam mit der Bevölkerung ein weiteres starkes Zeichen setzen können, wenn wir am Vormittag im Stadtzentrum demonstrieren werden.»