Nr. 13/2013 vom 28.03.2013

Kur erfolgreich, Patient halbtot

Die neue Lösung für Zypern ist besser, weil die SteuerzahlerInnen für einmal verschont bleiben. Aber wer legt jetzt im Süden noch Geld an. Und wohin geht die Kapitalflucht?

Von Jens Berger

Man kann den EuroretterInnen ja viel vorwerfen, aber nicht, dass sie unflexibel seien. Von Gipfel zu Gipfel entwirft man neue Rettungskonzepte, die widersprüchlicher kaum sein könnten. Bei den Zypernverhandlungen schaffte man es am letzten Wochenende sogar, die Beschlüsse vom vorletzten Wochenende komplett umzustossen. Dies alles wäre leidlich amüsant, ginge es nicht um das Wohl ganzer Volkswirtschaften und mittlerweile sogar um die Gemeinschaftswährung als solche. Die Kollateralschäden dieses Dilettantismus sind verheerend und gehen weit über die Mittelmeerinsel Zypern hinaus.

Dass Kapital flüchtig wie ein scheues Reh ist, ist mittlerweile bekannt. Doch offenbar hat sich dies noch nicht bis zu den EntscheidungsträgerInnen der Troika – bestehend aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds – herumgesprochen: Anders ist kaum zu erklären, was am vorletzten Wochenende in den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gefahren ist, als er den zypriotischen Präsidenten zu einer Sonderabgabe auf alle Bankkonten drängte und dabei sogar die EU-Einlagensicherung ignorierte. Dieser Vorgang wird als Sündenfall in die ohnehin schon blamable Geschichte des Unternehmens «Eurorettung» eingehen.

Das Schlimmste kommt noch

Dieser Sündenfall lässt sich auch nicht mehr durch wohlfeile Sonntagsreden aufheben. Seit letztem Wochenende dürfte es sich bis ans Ende der Welt herumgesprochen haben, dass Bankeinlagen in der Eurozone nur bedingt sicher sind. Je kriselnder das Land, desto unsicherer die Einlage – und selbst die gesetzliche Einlagensicherung gilt nur noch nach freiem Ermessen der PolitikerInnen, die in Brüssel über das nächste Rettungspaket verhandeln.

Sicher, der aktuelle Zypernbeschluss vom letzten Wochenende hat inhaltlich etliche Fehler korrigiert, die am Wochenende zuvor gemacht worden waren. Die Abwicklung der Laiki-Bank und die Beteiligung der wohlhabenden AnlegerInnen der beiden grössten – und technisch insolventen – Banken des Landes waren nicht die schlechteste Lösung. Geld, das die AnlegerInnen bereits verloren haben, kann schliesslich nicht mehr das Land verlassen. Man hat vor allem vermieden, die unausweichlichen Verluste der beiden Banken, die eine Folge der ebenso katastrophalen «Griechenlandrettung» sind, den SteuerzahlerInnen aufzubürden. Auch dies ist ein Novum in der jüngeren Geschichte. Angefangen bei der Abwicklung der deutschen Mittelstandsbank IKB bis zur Rekapitalisierung der spanischen Grossbank Bankia, zahlte stets direkt oder indirekt die Steuerzahlerin für die Verluste der Banken. Die Beteiligung der BankkundInnen an den Abwicklungskosten der Pleitebanken löst zwar ein Problem, bringt jedoch mehrere neue Probleme mit sich.

Würden Sie jetzt noch Geld bei der Bank of Cyprus anlegen? Bei der spanischen Bankia? Der irischen AIB? Oder der griechischen Alpha Bank? Und wenn Sie bei einer dieser Banken nennenswerte Bankeinlagen hätten: Würden Sie ihr Geld dort lassen? Oder würden Sie es nicht doch lieber auf eine (vermeintlich) sichere Grossbank in Deutschland, Österreich oder der Schweiz transferieren? Der Startschuss für die kommende Kapitalflucht wurde an den letzten Wochenenden in Brüssel gegeben. Und die Kapitalverkehrskontrollen, mit denen die Kapitalflucht aus Zypern erst einmal eingedämmt werden soll, können nur vorübergehender Natur sein. Der freie Kapitalverkehr zählt schliesslich zu den vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts. Man kann die Kapitalflucht zeitweise behindern, verhindern kann man sie nicht.

Tourismus allein reicht nicht

Die ausgelöste Unsicherheit und die damit angestossene Kapitalflucht verstärken die Gefahr, dass schon bald die nächsten Banken fallen. Es ist wie eine negative Rückkoppelung: Je höher die Gefahr einer Bankenabgabe, desto grösser der Anreiz zur Kapitalflucht; je grösser die Kapitalflucht, desto niedriger die Kapitaldecke der betroffenen Banken; je niedriger die Kapitaldecke, desto grösser die Gefahr einer Bankenabgabe. Für den Finanzplatz Zypern war das Ergebnis der letzten beiden Gipfelwochenenden das Ende. Welche Auswirkungen dies für die Volkswirtschaft Zyperns hat, kann allenfalls vermutet werden. Ausser Tourismus und Banken (gern auch in dieser Kombination) hat die Insel wenig zu bieten.

Einen Zusammenbruch des Bankensystems in diesen Dimensionen erlebte bislang nur Island. Island löste die Krise auf intelligente Art und Weise und befindet sich bereits wieder auf gutem Weg. Zypern ist jedoch kein unabhängiger Staat wie Island, hat keine nennenswerte Industrie und noch nicht einmal eine eigene Währung – und jeder intelligente Ausweg aus der Krise wird Zypern von ideologisch verblendeten selbst ernannten «EuroretterInnen» verbaut.

Und dabei wird Zypern in den nächsten Wochen von der Troika noch einen Katalog mit realwirtschaftlichen Forderungen aufgedrückt bekommen. Welche Grausamkeiten das Land über sich ergehen lassen muss, ist noch nicht zu sagen. Es ist jedoch zu befürchten, dass Zypern sich eine desaströse Kürzungspolitik nach dem Vorbild anderer «gescheiterter» Eurostaaten verschreiben muss.

Kapitalflucht mit Ankündigung

Das Land steht nun erst einmal unter Schock wegen der Bankenabwicklung und der bevorstehenden Kapitalflucht. Wenn im derart geschwächten Zypern auch noch die Realwirtschaft durch eine krisenverstärkende Austeritätspolitik abgewürgt wird, stehen dem Land harte Zeiten bevor. Durch die damit zu erwartende Rezession werden zudem die Rahmenbedingungen der am Wochenende verabschiedeten Bankenabwicklung verschoben.

Neben Griechenland ist Zypern selbst das mit Abstand grösste Ziel für die vergebenen Kredite des zypriotischen Bankensystems. Die realwirtschaftliche Krise in Griechenland hat die Krise des zypriotischen Bankensystems mit ausgelöst, eine Verschärfung der realwirtschaftlichen Krise in Zypern würde dem Land den Todesstoss versetzen. Und nicht nur das: Eine Verschärfung der realwirtschaftlichen Krise würde auch die Staatsschuldenquote Zyperns in ungeahnte Höhen treiben und damit die Rückzahlung der Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus in weite Ferne rücken.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Und was beim nächsten Rettungsgipfel herauskommt, ist ungewisser denn je. Die EuroretterInnen lieben schliesslich Überraschungen. Eine solche Überraschung präsentierte am Montag auch der frischgebackene niederländische Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, als er die Weltöffentlichkeit mit der Aussage beglückte, die Rettungsstrategie für Zypern sei nun Vorbild für alle kommenden Rettungsgipfel. Darauf werden sich vor allem die Verantwortlichen der Banken in den angeschlagenen Euroländern vor Freude kaum auf ihren gepolsterten Chefsesseln gehalten haben. Dijsselbloem hätte auch sagen können: Liebe AnlegerInnen, bitte sucht euch für eure Einlagen sofort eine sichere Bank in einem sicheren Land aus. Dass er die Aussage wenig später zurücknahm, machte die Sache auch nicht besser.

Bei all der offen zur Schau gestellten Inkompetenz der EuroretterInnen geriet die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen des Euro immer mehr in den Hintergrund. In der Hand ihrer selbst ernannten RetterInnen delegitimiert sich die Eurozone von Tag zu Tag mehr und zerbröselt der Politik unter der Hand.

Die eigentlichen Feinde des Euro und Europas sitzen nicht etwa in den boomenden euroskeptischen Parteien, sondern auf den Regierungsbänken in Berlin und an der Spitze jener Organisationen, die das Manöver «Eurorettung» dirigieren. Eines der Versprechen des Euro war es ja, den gemeinsamen Wohlstand zu fördern. Momentan fördert der Euro aber lediglich den gemeinsamen Absturz in die ökonomische Katastrophe. Dafür kann freilich der Euro nichts. Wie jedes andere Instrument kann er stets nur so gut sein wie die PolitikerInnen, die über seine Zukunft bestimmen. Und jetzt mal Hand aufs Herz – wer hätte sich eine derartige Unfähigkeit der politischen Klasse in Europa je träumen lassen?

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