Nr. 18/2013 vom 02.05.2013

Sind Sie mit Putin nicht zu milde?

Tiina Fahrni leitet das Büro der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Die Zusammenarbeit mit lokalen Nichtregierungsorganisationen ist im zunehmend repressiven Umfeld schwierig geworden.

Von Thomas Bürgisser

WOZ: Frau Fahrni, Sie traten vor gut einem Jahr Ihre Stelle in Moskau an, während der Massendemonstrationen gegen das Regime von Wladimir Putin. Was war da los?
Tiina Fahrni: Die Ablehnung gegenüber Putin und die Forderung nach fairen Wahlen haben viele Menschen vereint. Diese Bewegung setzt sich dabei aus vier «Blöcken» zusammen: Nationalisten, Bürgerrechtler, Liberale und Linke. Zwischen ihnen gibt es grundlegende Differenzen, die jenseits dieser Forderungen nicht überbrückbar sind. Vielleicht hätte zu Beginn der Proteste im Dezember 2011, wenn etwa Aktivisten in den Kreml hätten eindringen können, ein grundsätzlicher Wechsel stattfinden können. Kurz darauf überschritt die Bewegung aber ihren Zenit und zerfällt seither. Wenn man Umfragen glaubt, hat die Bevölkerung heute von der Opposition genauso genug wie von den herrschenden Politikern. Sie betrachtet die aktuelle Auseinandersetzung als etwas, worauf sie wenig bis keinen Einfluss hat.

Letzten November trat ein umstrittenes Gesetz in Kraft, gemäss dem NGOs, die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, sich als «ausländische Agenten» zu registrieren und auszuweisen haben. Was bedeutet das?
«Ausländischer Agent» ist ein aus der Zeit des Kalten Kriegs stammender, negativ geprägter Begriff und insofern diskriminierend. Fast alle Organisationen weigern sich deshalb, mit diesem Etikett versehen zu werden.

Seit März führen die Behörden bei zahlreichen in- und ausländischen Organisationen Hausdurchsuchungen durch. Geschah das auch bei Ihnen?
Nein, die Rosa-Luxemburg-Stiftung war nicht betroffen. Zwei Filialen deutscher Stiftungen wurden bisher untersucht. Aufgrund von massivem politischem Druck der Bundesrepublik kam dies seither nicht mehr vor. Einige russische NGOs, mit denen wir zusammenarbeiten, mussten allerdings bei der Staatsanwaltschaft vorsprechen, Verträge, die sie mit uns haben, vorlegen und ihre Arbeitsweise erörtern.

Der Arbeitsauftrag aller deutschen politischen Stiftungen nennt sich «politische Bildung». Das ist im Grunde Einflussnahme auf politische Einstellungen. Natürlich versuchen wir nicht, jemandem etwas aufzuschwatzen, sondern greifen Ideen und Vorschläge auf, die von unseren russischen Partnern kommen. Dieses Prinzip wird durch eine solche Gesetzgebung untergraben. In gewisser Weise ist es für mich aber verständlich, dass der Staat Transparenz schaffen und Einsicht in unsere Tätigkeit haben will. Ich möchte diese Untersuchungen auch nicht Razzien oder Schikanen nennen, so wie dies die deutsche oder die schweizerische Presse tat.

Gehen Sie mit dem Regime da nicht zu milde ins Gericht? Diese Massnahmen dienen doch schlicht und einfach der Unterdrückung der oppositionellen Demokratiebewegung.
Diese Sichtweise hat ihre Berechtigung, doch hilft sie uns nicht weiter. Es bringt nichts, auf einem Demokratiebegriff zu beharren, für den sich der Westen das Deutungsmonopol ausbedungen hat. Ich möchte das sagen können, ohne gleich in die Schublade «Putin-Befürworterin» gesteckt zu werden. Zu Begriffen wie «Demokratie», «Toleranz» oder «politische Korrektheit» gibt es im Westen und in Russland völlig unterschiedliche Konzepte. Diese zu deuten und miteinander zu besprechen, wäre die Voraussetzung, um überhaupt in einen Dialog zu treten. Aber das findet nicht statt. Weil keiner den anderen verstehen will, verschärft sich der Konflikt.

Wo stehen denn die russischen Nichtregierungsorganisationen zwischen diesen beiden Polen?
Die NGOs liegen mittendrin, weil sie sich einerseits zu den Menschenrechten bekennen und diese verfechten. Andererseits kenne ich keine NGO, die nicht selbst hierarchisch organisiert und durch dominierende Persönlichkeiten geprägt wäre. Ich bin bisher in diesem Land auf keinerlei Strukturen getroffen, die in einem westlichen Sinn demokratisch wären. Das führt mich zur Frage, ob es denn möglich ist, von oben eine Demokratie zu implementieren, die nicht gewachsen ist, so wie dies zu Beginn der neunziger Jahre für eine weitere Entwicklung des ehemaligen Ostblocks vorausgesetzt wurde. Der Wandel in Russland war eben kein wirklicher Wandel, sondern ein Prozess, in dem alte Verfahrensweisen neue Verpackungen und Namen bekommen haben. Was sind denn demokratische Strukturen, und können diese nur so sein, wie es sich der Westen vorstellt, oder geht das auch auf anderem Weg?

Wo positionieren Sie sich in der aktuellen Auseinandersetzung?
Wir haben uns darauf eingelassen, in diesem Land unter den gegebenen Bedingungen zu arbeiten. So sehr die Situation auch empörend, erschwerend und unangenehm ist, bringt es nichts, so zu tun, als würden wir besser wissen, wie das hier alles zu funktionieren hat. Wollten wir eine provokante Position beziehen, könnten wir praktisch nicht weiterarbeiten. Wir wollen jedoch hier bleiben und uns dafür einsetzen, dass hiesige Organisationen, die sich – unter anderem mit unserer Mitwirkung – für ein emanzipatorisches Gesellschaftsmodell einsetzen, weiterarbeiten können.

Tiina Fahrni (36), aufgewachsen in Bern, ist seit April 2012 Leiterin des Regionalbüros Moskau 
der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die deutsche Stiftung steht der Partei Die Linke nahe und will die «politische Bildung» und eine «progressive Gesellschaftsentwicklung» fördern.

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