Nr. 13/2012 vom 29.03.2012

Soll die Staatengemeinschaft humanitär intervenieren?

Was, wenn der Plan des Uno-Gesandten Kofi Annan scheitert? Die fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats müssten gemeinsam in Syrien intervenieren, um das Blutvergiessen zu beenden, sagt unser Uno-Korrespondent. Völkerrechtsexperte Norman Paech widerspricht.

Von Andreas Zumach und Norman Paech

Pro: Andreas Zumach

In Syrien wurden in den letzten Monaten 9000 Menschen getötet – überwiegend durch Soldaten oder andere Sicherheitskräfte des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Nach Einschätzung der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sowie einer Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats erfüllt das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Teile der syrischen Bevölkerung inzwischen den Straftatbestand eines «Verbrechens gegen die Menschlichkeit».

Damit hätte die internationale Gemeinschaft die Verantwortung zum Schutz der syrischen BürgerInnen («responsability to protect»).

Der Uno-Sicherheitsrat forderte letzte Woche in einer Erklärung alle Konfliktparteien zur Einstellung der Gewalt auf. Dies im Konsens der fünf Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Britannien. Sollte diese Erklärung – sowie der vom Uno-Gesandten Kofi Annan geforderte Waffenstillstand, dem Assad vorerst zugestimmt hat – ohne Wirkung bleiben, droht in Syrien ein landesweiter und langwieriger Bürgerkrieg, der wohl weit mehr Tote als der Krieg in Libyen fordern würde. Das hätte den Zerfall des Landes zur Folge, was die gesamte Nahostregion destabilisieren würde.

Um dieses Worst-Case-Szenario doch noch zu verhindern, bliebe eine bislang unversuchte Option: eine humanitäre Intervention mit militärischen Mitteln im Konsens und unter Beteiligung der fünf Vetomächte.

Im Konsens der fünf Vetomächte

Die GegnerInnen solchen Vorgehens verweisen auf fragwürdige oder gescheiterte Interventionen der Vergangenheit, insbesondere auf den Luftkrieg der Nato gegen Serbien von 1999. Diesen Krieg führte die westliche Militärallianz ohne Beschluss des Sicherheitsrats und unter Bruch des Völkerrechts. Sie rechtfertigte ihn als notwendige «humanitäre Intervention» zugunsten der Kosovo-AlbanerInnen. Ein anderes Beispiel ist der Krieg der Nato-geführten Militärallianz zum Sturz des libyschen Regimes von Muammar al-Gaddafi im letzten Jahr. Der Krieg wurde unter Missbrauch einer Resolution des Sicherheitsrats geführt, die lediglich die Einrichtung von Flugverbotszonen und den Schutz der Zivilbevölkerung vorsah.

Die KritikerInnen, die sich gegen eine humanitäre Intervention in Syrien stellen, gehen jedoch stets davon aus, dass sich die fünf Vetomächte nicht einig sind. Und tatsächlich bestand ein solcher Dissens in fast allen Fällen seit Ende des Kalten Kriegs, in denen ein Eingreifen zur Verhinderung oder Beendigung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Debatte stand – mit Ausnahme der Intervention in Ruanda 1994. Die Diskussionen über Handlungsmöglichkeiten angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen haben sich deshalb inzwischen allzu bequem in dieser Realität des Dissenses eingerichtet.

Bei Syrien ginge es nun darum, eine humanitäre Intervention mit militärischen Mitteln im Konsens der fünf Vetomächte zu beschliessen, um sie auch gemeinsam umzusetzen. Priorität hätte die Stationierung einer Blauhelmtruppe, um Landkorridore für die Versorgung der Bevölkerung mit überlebenswichtigen Gütern und für den Transport von Verletzten und Flüchtlingen zu sichern.

Assad würde gegen einen entsprechenden Konsensbeschluss der fünf Vetomächte zunächst vielleicht protestieren. Doch wenn dann tatsächlich neben US-amerikanischen auch russische, chinesische, britische und französische Blauhelmtruppen in Syrien stationiert würden, wäre es schwer vorstellbar, dass seine Streitkräfte dagegen vorgehen würden.

Verzicht auf Schuldzuweisungen

Die naive Illusion eines Spinners? Im Herbst 1998 hiess der Spinner Alexander Verschbow, Botschafter der USA bei der Nato in Brüssel. Angesichts schwerer Menschenrechtsverstösse serbischer Sicherheitskräfte gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo und der Gegengewalt der kosovarischen UCK-Miliz unterbreitete Verschbow der US-Regierung Bill Clintons einen detaillierten Plan für die Stationierung einer vom Sicherheitsrat mandatierten russisch-US-amerikanischen Blauhelmtruppe.

«10 000  Soldaten wären nötig, wenn Serbiens Präsident Milosevic einwilligt, 30 000, wenn er dagegen ist», kabelte der Botschafter damals nach Washington. Doch dort landete sein kreativer Vorschlag zur Beendigung des Blutvergiessens im Papierkorb. Allein diese Episode widerlegt die Behauptung der Nato, ihre ab März 1999 per völkerrechtswidrigem Luftkrieg gegen Serbien geführte «humanitäre Intervention» sei die einzige Möglichkeit gewesen, die serbischen Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu beenden.

In Moskau und Beijing besteht im Fall Syriens nicht zu Unrecht der Verdacht, es gehe dem Westen und den sunnitischen Mitgliedsregierungen der Arabischen Liga nicht um die Menschenrechte in Syrien, sondern um den Sturz des Regimes – und dies möglicherweise als Vorstufe für einen Krieg gegen den Iran und den Sturz des Regimes in Teheran.

Es liegt am Westen, diesen Verdacht zu entkräften und damit die Chancen auf ein gemeinsames Vorgehen mit Russland und China zu erhöhen. Die Ratserklärung von letzter Woche war ein erster Schritt. Sie wurde nur möglich, weil der Westen nach langen Verhandlungen endlich auf alle einseitigen Schuldzuweisungen, Verurteilungen, Ultimaten und Sanktionsandrohungen sowie auf die Forderung nach dem Rücktritt Assads verzichtete.

Andreas Zumach ist Uno-Experte sowie WOZ-Autor 
und lebt in Genf.

Kontra: Norman Paech

Der Ruf nach einer militärischen Intervention in Syrien findet immer mehr Gehör. Dabei soll die sogenannte Schutzverantwortung («responsability to protect») der internationalen Gemeinschaft für die syrische Bevölkerung die ultimative Begründung liefern. 9000 Tote werden beschworen, die überwiegend auf das Konto der Regierungstruppen gehen sollen, und dem Regime von Baschar al-Assad werden «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vorgeworfen. Vergessen gehen dabei die 655 000  Toten und über fünf Millionen Flüchtlinge, die der letzte Irakkrieg forderte, genauso wie die 50 000  Toten des letztjährigen Krieges unter Einsatz der Nato in Libyen sowie die zahllosen schweren Verbrechen, die nicht nur von der Seite des Regimes begangen wurden.

Die Aufrechnung von Toten und Verbrechen ist immer eine prekäre Sache. Sie zieht jedoch in Zweifel, dass der Einsatz einer Interventionsarmee die Anzahl der Toten und Verletzten sowie die Zerstörungen verringert. Denn auch im Fall Syriens ist absehbar, dass ein Militäreinsatz nicht enden wird, bis Assad tot oder gestürzt ist. Und in einem sind sich alle einig: Die Kampfkraft der syrischen ist stärker als die von Gaddafis Truppen. Eine Intervention würde nicht nur in einen langen Krieg führen, sie würde die ganze Region destabilisieren – und den sich ankündigenden Krieg gegen den Iran auslösen, um den Mittleren Osten zu bereinigen. Von Schutzverantwortung, Menschenrechten und Menschlichkeit kann in einem solchen Szenario nicht die Rede sein.

BefürworterInnen einer Intervention sagen, dass alle politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmittel bereits gescheitert seien. Angesichts der Bemühungen Russlands, Chinas und des ehemaligen Uno-Generalsekretärs Kofi Annan – dessen Plan Assad vorerst zugestimmt hat – bezweifle ich dies. Ich erinnere an Libyen, als der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sich beklagte, dass die afrikanischen Vermittlungsbemühungen vom Sicherheitsrat und der Nato systematisch blockiert worden seien. «So haben sie es schon in den Jahren des Kolonialismus gehalten, als sie unseren Kontinent beherrschten. Es sollte also niemanden überraschen, wenn die Völker Afrikas allmählich das Vertrauen in den Willen multilateraler Institutionen wie der Vereinten Nationen verlieren, ihre Lebensverhältnisse zu verbessern», lautete Mbekis Kommentar, als der Krieg begann. Auch für Syrien – wie für den Iran – sind noch lange nicht alle diplomatischen Möglichkeiten erschöpft, solange man nicht Assads Abdankung zur Voraussetzung macht.

Ein weiteres Protektorat

Wir haben auch eine weitere Lehre aus dem Libyenkrieg zu ziehen. Der Sicherheitsrat gab ein Mandat für einen sehr begrenzten Eingriff: zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die USA, Frankreich und Britannien missbrauchten die Resolution jedoch skrupellos, um ihr Ziel, die Beseitigung Muammar al-Gaddafis, mit allen militärischen Mitteln zu erreichen. Welches Vertrauen können wir noch in die den Uno-Sicherheitsrat beherrschenden Mächte haben? Entweder sie umgehen den Sicherheitsrat wie in den Kriegen gegen Jugoslawien 1999 und Irak 2003 – von Gaza 2008/09 ganz zu schweigen –, oder sie missbrauchen ihn wie im Fall Libyen.

Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Seit Jahren fordern einflussreiche Kreise in den USA, wie gerade jetzt wieder die Brookings Institution in Washington, im Iran und in Syrien einen Regimewechsel einzuleiten – die beiden einzigen Staaten im Nahen und Mittleren Osten, die sich noch den Interessen des Westens zu widersetzen wagen. Der Westen wird jede Gelegenheit nutzen, diese letzten Steine dem vor etlichen Jahren vom ehemaligen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski entworfenen Mosaik des «Greater Middle East» einzufügen – und damit ein weiteres Protektorat installieren. Wenn der Uno-Sicherheitsrat die Tür zu einer militärischen Intervention auch nur einen Spalt öffnet, wird sich ein Kriegsszenario ähnlich dem in Libyen entfalten, das sich nicht mit der Sicherung einiger «humanitärer Korridore» zufriedengeben wird. Der Einsatz der Kriegsmaschinerie wird sich nicht nach den Anforderungen des Zivilschutzes, sondern nach der Beseitigung eines ganzen Regierungsapparats mit Assad an der Spitze ausrichten. Alle Kriege der USA und der Nato in den letzten dreizehn Jahren sind diesem Muster gefolgt. Sie haben zerstörte Länder, zerrüttete Gesellschaften, Elend, Kriminalität und korrupte Führungen hinterlassen.

Ein bizarrer Traum

Russland und China sollten diese Gefahr aus dem Libyenabenteuer gelernt haben. Deshalb halte ich es für naiv zu glauben, dass sich beide Länder den Interventionswünschen der Nato-Staaten anschliessen werden. Es ist ein bizarrer Traum, russische Truppen an der Seite von chinesischen, US-amerikanischen, britischen und französischen Blauhelmen in Syrien einmarschieren zu sehen.

Für das syrische Volk wäre es zweifellos das Beste, vom Folterregime in Damaskus befreit zu werden. Doch dies muss – frei nach Bertolt Brecht – das Werk der SyrerInnen selbst sein. Allerdings können alle Staaten und Organisationen, die mittlerweile in diesem Konflikt verhaftet sind, einen Beitrag dazu leisten: indem sie einen Waffenstillstand fordern, Waffenlieferungen stoppen, aufhören, sich subversiv einzumischen, oder Verhandlungen suchen.

Eine militärische Intervention gehört nicht dazu.

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht sowie WOZ-Autor und lebt in Hamburg.

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