Nr. 25/2017 vom 22.06.2017

Ein italienisches Comeback

Italiens Exregierungschef Matteo Renzi hat mit Silvio Berlusconi ein Bündnis geschlossen, um das Wahlrecht zu reformieren – bislang glücklicherweise ohne Erfolg.

Von Jens Renner

Erst vor einem halben Jahr ist Matteo Renzi mit einer autoritären Verfassungsreform am Willen der WählerInnen gescheitert. Nach dem Referendum am 4. Dezember 2016 schien sein Traum von der Alleinregierung seiner Partei mit ihm selbst an der Spitze ausgeträumt (siehe WOZ Nr. 47/2016 und WOZ Nr. 49/2016). Renzi trat als Regierungschef und Sekretär des Partito Democratico (PD) zurück, kandidierte Ende April aber erneut für den Parteivorsitz und wurde wiedergewählt. Zum wichtigsten Helfer bei der nun von ihm anvisierten Rückkehr auch an die Regierungsspitze wurde ausgerechnet der mittlerweile achtzigjährige Silvio Berlusconi. Mit diesem hatte sich Renzi schon Anfang 2014 über die autoritäre Umgestaltung der Institutionen verständigt. Ende Mai präsentierten die beiden nun das überraschende Ergebnis ihres wiederbelebten Bündnisses: nämlich den Plan, ein Verhältniswahlrecht «nach deutschem Vorbild» einzuführen. Auch Matteo Salvini (Lega Nord) und Beppe Grillo (Fünf-Sterne-Bewegung/M5S) waren einverstanden. Und nicht nur das: Alle vier einigten sich auf vorgezogene Neuwahlen, am besten noch im September.

Dazu wird es nun nicht kommen – wegen einer «technischen Panne». Versehentlich wurde bei einer geheimen Abstimmung über einen anderen Änderungsantrag zum Wahlgesetz auf der digitalen Anzeigetafel der Abgeordnetenkammer sichtbar, dass sämtliche M5S-Abgeordneten – neben 59 «Heckenschützen» aus den anderen drei Fraktionen – für den Antrag und damit gegen die in dieser Abstimmung vereinbarte Linie gestimmt hatten. Für Renzi war das ein Beleg dafür, dass die Grillo-Partei unzuverlässig ist – und das Abkommen damit hinfällig.

Die Reform als Mogelpackung

Die parlamentarische Farce wäre bedauerlich, wenn es tatsächlich um die Übernahme des vergleichsweise repräsentativen deutschen Wahlverfahrens gegangen wäre. Was Renzi und Berlusconi aber wollten, war ein Wahlgesetz, das kritische Medien wie «La Repubblica» oder «il manifesto» zu Recht als Mogelpackung bezeichneten. Denn anders als in Deutschland sollte es in Italien keine Zweitstimme geben. Damit wäre für WählerInnen kleiner Parteien ein Stimmensplitting (Zweitstimme für die «eigene» Partei, Erststimme für das kleinstmögliche unter den aussichtsreichen Übeln) nicht möglich. De facto würde sich dadurch die Fünfprozenthürde weiter erhöhen; und wenn zehn bis fünfzehn Prozent der Stimmen unter den Tisch fallen, reichen deutlich weniger als fünfzig Prozent der Stimmen für eine solide Regierungsmehrheit. Am wahrscheinlichsten wäre dann eine Mitte-rechts-Koalition aus Partito Democratico (Renzi) und Forza Italia (Berlusconi). Ebenfalls denkbar – und noch schlimmer – wäre eine «Koalition der Populisten»: Fünf Sterne und Lega Nord.

Dass die kleineren Parteien, insbesondere linke, aus dem Parlament ferngehalten werden sollen, gehört zu den Grundüberzeugungen des vorerst gescheiterten Bündnisses. Es kann jederzeit wiederbelebt werden – auch wenn Renzi gerade neue Töne anschlägt. «Die wahre Linke» sei die Demokratische Partei, verkündete er jüngst. Besonders umwirbt er den aktuellen Hoffnungsträger eines Linksbündnisses, den früheren Mailänder Bürgermeister Giuliano Pisapia. Dieser gilt als moralisch integer, seine politischen Absichten sind aber nicht ganz eindeutig. So spricht Pisapia von einem neuen Mitte-links-Bündnis, lässt aber offen, ob es – zumindest nach der Wahl – eine Zusammenarbeit mit Renzis PD geben soll. Am 1. Juli will er auf einer offenen Konferenz in Rom eine «Koalition für den Wandel» gründen. Dabei sein werden auch ehemalige PD-Abgeordnete, die im Frühjahr den überfälligen Parteiaustritt vollzogen und eine neue Gruppierung geschaffen haben: den Movimento Democratico e Progressista (MDP, siehe WOZ Nr. 10/2017). Derzeit setzen sie auf eine klare Abgrenzung vom «PDR» («Partito di Renzi»). Das tut auch die aus der Sinistra Ecologia Libertà (SEL) hervorgegangene Sinistra Italiana (SI). Ihr Sekretär, Nicola Fratoianni, fordert ein Bündnis aller linken Kräfte, das zugleich für nichtorganisierte Teile der Zivilgesellschaft offen sein soll.

Niederschmetternde «1000 Tage»

Dazu gehören auch diejenigen überwiegend jungen Leute, die sich im vergangenen Jahr in überparteilichen Komitees gegen die autoritäre Verfassungsreform engagiert haben. Zwei von ihnen, Anna Falcone und Tomaso Montanari, fordern in einem viel diskutierten Appell den Bruch mit einer «politischen Klasse, die sich als links ausgab, um dann an der Regierung die Politik der Rechten zu machen». Ausgangspunkt für eine linke Alternative müssten überparteiliche lokale Bürgerlisten sein. Diese haben in der ersten Runde der Kommunalwahlen, zu denen am 11. Juni mehr als neun Millionen ItalienerInnen aufgerufen waren, relativ erfolgreich abgeschnitten. In einem alternativen Programm auf nationaler Ebene müssten soziale Themen – Armut, Jugenderwerbslosigkeit, Prekarität –, aber auch Gesundheit, Wohnen und Bildung zentral sein. In all diesen Bereichen ist die Bilanz von Renzis «1000 Tagen» an der Regierung niederschmetternd. Raum für Opposition ist also reichlich vorhanden. Und da die nächsten Parlamentswahlen nun wohl doch erst Anfang 2018 stattfinden werden, bleibt der Linken genügend Zeit für eine Einigung.

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