Nr. 26/2013 vom 27.06.2013

Angst vor US-Verhältnissen

Im Pazifikraum entsteht eine Freihandelszone, die 38 Prozent der Weltwirtschaft umfasst. Die Konsequenzen für Mensch und Natur dürften dramatisch sein.

Von Igor Kusar, Yokohama

Seit drei Jahren verhandeln VertreterInnen verschiedener Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Mit diesem «Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts» wollen die USA ihr zwischenzeitlich etwas erlahmtes Engagement in Asien intensivieren und die Dominanz Chinas brechen. Japan wird ab Juli an den Verhandlungen teilnehmen. Die USA hoffen, dass nach der Unterzeichnung weitere Staaten, vielleicht sogar China, der TPP beitreten werden.

Mehr Privilegien für Multis

«Für einen so wichtigen Vertrag würde man sich wünschen, dass er Vorbildcharakter hat, also fairen Handel respektiert und eine ökologisch nachhaltige und sozial- und gesundheitsverträgliche Entwicklung fördert», meinen Ellen Shaffer und Joseph Brenner. Sie sind die KodirektorInnen von CPATH, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in San Francisco, die sich mit globalen Entwicklungen in den Bereichen Handel und Gesundheit befasst. Doch all das sei kaum Thema der TPP-Verhandlungen. Vielmehr stehen diese ganz im Zeichen eines weiteren Ausbaus der Privilegien von transnationalen Konzernen. Deren Einfluss ist bei den TPP-Gesprächen auf Schritt und Tritt zu spüren. Sie drängen vor allem auf einen weiteren Abbau von Handelshemmnissen: Im Rahmen einer «Harmonisierung von Vorschriften und Normen» sollen die TPP-Staaten Gesetze, ja ganze Wirtschaftsstrukturen und Sozialsysteme einander angleichen – und tendenziell den US-Standards anpassen.

Der Vertrag könnte den Konzernen die Möglichkeit geben, gerichtlich gegen staatliche Regulierungen vorzugehen, falls diese sich negativ auf Unternehmensgewinne auswirken. Die Staaten wären damit erpressbar und in ihrer Aufgabe, Umwelt und Gesundheit der BürgerInnen zu schützen, stark eingeschränkt. Dagegen soll der Schutz des geistigen Eigentums ausgebaut werden. In diesem Bereich fallen 74 Prozent der US-Exporte an. Und Umsatzsteigerungen locken, falls es gelingt, Raubkopien digitaler Medien zu begrenzen oder den Patentschutz für Arzneimittel zu verlängern.

Mit dem Eintritt Japans in die Verhandlungen befürchten die VertreterInnen kleinerer Staaten eine US-amerikanisch-japanische Dominanz. Doch in Japan bestehen ebenfalls grosse Ängste vor der TPP. Viele befürchten, dass es Ministerpräsident Shinzo Abe nicht gelingen wird, sein Versprechen einzulösen und gewisse Themen aus dem Vertrag auszuklammern. So drohen eine Verschlechterung der typisch japanischen sozial gerechten Bürgerversicherung und die Aufweichung der Qualitätsstandards für Nahrungsmittel.

Schlechtere Gesundheitsversorgung

Einer, der solche Wirtschaftsverhandlungen aus eigener Erfahrung kennt, ist der ehemalige Vizefinanzminister Eisuke Sakakibara. Er ist ein TPP-Skeptiker und glaubt nicht daran, dass eine gesättigte Gesellschaft wie die japanische noch gross wachsen könne. Vielmehr gehe es jetzt darum, für eine gerechte Verteilung des Volkseinkommens zu sorgen. «Und hier hat Japan Mechanismen entwickelt, die zwar oft als wachstums- oder innovationshemmend kritisiert werden, jedoch gut funktionieren und auf die Gesellschaft stabilisierend wirken», sagt Sakakibara. Zu nennen sei etwa das Bauwesen, wo rund 100 000 Klein- und Kleinstfirmen die Bauaufträge in der Provinz unter sich aufteilen. Oder der bestens organisierte Fach- und Detailhandel, in dem eine endlose Zahl von kleinen Läden dank staatlicher Regulierungen überleben konnte. Dieses Phänomen ist mit ein Grund, warum es in einer Grossstadt wie Tokio kaum zur Verödung von Stadtteilen kommt. «Solche Strukturen müssen geschützt werden», meint Sakakibara.

Auch in anderen Sektoren stehen gut funktionierende Systeme unter dem Beschuss der US-Wirtschaftslobby, etwa in der Gesundheitsbranche. In vielen TPP-Ländern werden die Gesundheitskosten staatlich kontrolliert, indem der Staat beispielsweise die Medikamentenpreise selber festsetzt. Die Pharmamultis drängen hingegen auf Liberalisierungen und versuchen, mit einem Ausbau des Patentrechts den Handel mit günstigen Generika einzuschränken. Teurere Medikamente würden vor allem ärmere TPP-Länder wie Vietnam hart treffen.

Auch in Japan bekämpfen ÄrztInnen die TPP. Zum Beispiel Yoshito Takemura, Vizedirektor der Ärztevereinigung Hodanren. Die japanische Bürgerversicherung, bei der alle gleich behandelt werden, ist kostengünstig. Die Gesundheitskosten betragen rund acht Prozent der hiesigen Wirtschaftsleistung – in den USA sind es doppelt so viel. Trotzdem leben JapanerInnen durchschnittlich rund vier Jahre länger als US-BürgerInnen. Takemura befürchtet, dass die privaten US-Versicherungsanbieter im Rahmen der TPP grössere Marktanteile für sich beanspruchen und die Bürgerversicherung zurückdrängen werden – zum Nachteil der Einkommensschwächeren.

«Ende des japanischen Reisanbaus»

Auch die Konsumentenschutzorganisationen kämpfen gegen den Beitritt Japans zur TPP, beispielsweise die Consumers Union of Japan. Kodirektor Yasuaki Yamaura sorgt sich darum, dass sich der Trend zur globalisierten Nahrungsmittelproduktion fortsetzen werde. In den USA dominiert die industrielle Landwirtschaft. Ganz anders ist die Situation in Asien, wo kleinbäuerliche Strukturen vorherrschen, die oft durch Zölle geschützt sind. Reisfelder prägen die Landschaft in feuchten Klimazonen und dienen als Schutz vor Überschwemmungen. «Im Rahmen der TPP werden die japanischen Schutzzölle für Reis über kurz oder lang fallen», sagt Yamaura. Dies wäre «das Ende des japanischen Reisanbaus».

TPP-GegnerInnen in Japan erinnern an das Beispiel Mexiko, wo seit Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens zwei Millionen KleinbäuerInnen aufgeben mussten. Japan ist schon heute der weltweit grösste Lebensmittelimporteur, die Selbstversorgungsquote (gemessen an Kalorien) beträgt bloss vierzig Prozent. Von Ministerpräsident Abes Plänen, den Export landwirtschaftlich hochwertiger Produkte zu fördern, hält Yamaura wenig: Japan könne gegen den grossflächigen Anbau in Australien und den USA nicht konkurrieren. Eine andere Sorge Yamauras ist die hohe japanische Nahrungsmittelsicherheit, die in Gefahr ist, denn die strengen hiesigen Vorschriften beim Einsatz von Gentechnik, Pestiziden oder Lebensmittelzusatzstoffen würden im Rahmen der TPP aufgeweicht werden, um sie der laxen Handhabung in den USA anzupassen.

Viele ExpertInnen wie Yamaura sehen in einem TPP-Beitritt für Japan kaum Vorteile. Auch das prognostizierte zusätzliche Wirtschaftswachstum von jährlich 0,66 Prozent, 
das zehn Jahre nach TPP-Start generiert werden soll, wirkt nicht überzeugend. Sinnvoller scheint vielen ein japanisches Engagement in anderen rein asiatisch-ozeanischen Freihandelszonen oder Handelsblöcken zu sein, beispielsweise im erweiterten Verband Südostasiatischer Nationen, mit den Schwergewichten China und Indien. Denn eigentlich, so die weitverbreitete Ansicht, brauche man die USA in Asien nicht.

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