Nr. 27/2013 vom 04.07.2013

Das Türschild ist schon wieder abmontiert

Auch nach der Eröffnung eines Talibanbüros in Katar steht der Friedensprozess in Afghanistan noch immer ganz am Anfang. Die Positionen der Taliban, der USA und des Präsidenten Hamid Karzai liegen weit auseinander.

Von Thomas Ruttig

Schon das Eingangsschild des eben eröffneten Büros der afghanischen Taliban im Golfstaat Katar hat für starke diplomatische Verstimmungen gesorgt. Das Büro soll direkte Gespräche der islamistischen Miliz in Afghanistan mit den verfeindeten USA ermöglichen. Unter der Bezeichnung «Politisches Büro des Islamischen Emirats Afghanistan» und mit aufgezogener Talibanflagge ist es am 18. Juni eingeweiht worden.

Letztlich geht es beim Schilderstreit um die Frage der Legitimität. Stünde nur «Taliban» auf dem Schild, wäre lediglich von einer Widerstandsbewegung die Rede, die aktuell nicht einmal als Konfliktpartei in Afghanistan anerkannt ist. «Emirat» hingegen ist die offizielle Selbstbezeichnung der Taliban und weist auf ihren Anspruch hin, weiterhin die rechtmässige Regierung Afghanistans zu sein, auch wenn sie durch eine internationale Intervention im Dezember 2001 von der Macht verdrängt worden ist. Die Verwendung dieser Formulierung setzt die Taliban de facto auf gleiche Stufe mit der aktuellen Regierung von Präsident Hamid Karzai in Kabul.

Das erklärt auch Karzais empörte Reaktion nach der offiziellen Eröffnung. Er sprach in einer Rede von einer «antiafghanischen Verschwörung». Schon vorher hatte er die Gespräche über ein strategisches Verteidigungsabkommen mit den USA für die Zeit nach dem Abzug der westlichen Kampftruppen Ende 2014 suspendiert. Ausserdem verlangte er von der US-Regierung ein offizielles Schreiben, in dem seine Regierung als die einzig legitime Afghanistans anerkannt werde.

Vorerst geht es um Gefangene

Auf Druck der USA ist das Eingangsschild in Katar inzwischen abmontiert worden. Allerdings wird das Karzais Furcht, von den USA fallen gelassen zu werden, nicht wirklich vertreiben. Der pakistanische Militärchef Ashfaq Parvez Kayani soll US-Aussenminister John Kerry geraten haben, sich zu entscheiden, entweder Karzai zu retten oder den Frieden in Afghanistan.

Bei den geplanten Gesprächen zwischen den USA und den Taliban geht es allerdings nicht um Frieden. Das Büro in Katar wurde den Taliban vorerst nur zugestanden, um bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban über einen Gefangenenaustausch zu ermöglichen. Washington will vor dem Abzugstermin der US-Truppen Ende 2014 die Freilassung von Bowe Bergdahl erwirken, dem einzigen US-amerikanischen Soldaten, den die Taliban festhalten. Bergdahl befindet sich bereits seit vier Jahren in Gefangenschaft. Die Taliban verlangen für seine Freilassung die Entlassung von fünf hochrangigen Funktionären aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo. Gespräche darüber waren 2012 gescheitert.

Dass die US-Regierung nun im Schilderstreit öffentlich für Karzai Partei ergriffen hat, erbittert die Taliban. Wie bereits 2012 werfen sie Washington vor, keine «feste Position» zu Gesprächen zu haben und «Zeit mit Ausreden zu vergeuden». Sie denken bereits laut darüber nach, die Kontakte wieder abzubrechen. Kerry drohte im Gegenzug, das Katar-Büro wieder schliessen zu lassen.

Viele Friedenshindernisse

Dass die geplanten Gespräche zwischen den USA und den Taliban überhaupt einen Schritt Richtung Frieden in Afghanistan darstellen, ist sowieso zu bezweifeln. Ein Dialog, der unter Ausschluss der Kabuler Regierung geführt wird, schwächt nur Karzai. Dieser hatte ursprünglich zwar prinzipiell dem Talibanbüro in Katar zugestimmt, aber von der tatsächlichen Eröffnung erst aus den Medien erfahren. Deshalb verlangt er nun auch, dass alle Gespräche über ihn laufen. Neuerdings will er sogar, dass der Dialog in Kabul stattfindet. Eine ziemlich unrealistische Vorstellung.

Trotz gegenteiliger Behauptungen Karzais fehlt es nämlich in Afghanistan an einem Konsens darüber, ob man überhaupt mit den Taliban reden soll. Vor allem MenschenrechtsaktivistInnen sowie einige Strömungen der systeminternen Opposition lehnen Gespräche ab, auch wenn Letztere inzwischen zumindest eigene Sondierungen mit den Taliban begonnen haben.

Ausserdem wollen die Taliban bisher überhaupt nicht mit der jetzigen Regierung reden. Während der Eröffnungspressekonferenz in ihrem Katar-Büro würdigten sie Karzai keines Wortes. In ihrer ersten offiziellen Stellungnahme zum Schilderstreit erklärten sie jetzt süffisant, Karzai, der um Gespräche mit den Taliban «gebettelt» habe, sei nun «von allen Seiten gedemütigt» worden. Ein Gesprächsangebot an ihn erging wieder nicht.

Schliesslich ist unklar, ob die Talibanführung selbst bei einem erfolgreichen Gesprächsausgang den Krieg beenden könnte. Zwar haben die Talibanabgesandten in Katar das Plazet ihres (seit Jahren nicht mehr öffentlich in Erscheinung getretenen) Führers Muhammad Omar und der offiziellen Führung der Bewegung, der sogenannten Quetta Schura.

Allerdings ist da auch noch Pakistan, das erheblichen Einfluss auf die Taliban ausübt. Innerhalb der Taliban existiert eine von Pakistan mit aufgebaute parallele Militärstruktur, die stärker als je zuvor vom pakistanischen Geheimdienst abhängig ist. Pakistan scheint seine doppelzüngige Politik fortzuführen, den USA zwar formal zu Talibankontakten zu verhelfen, aber gleichzeitig die Kontrolle behalten zu wollen – sowohl über mögliche Gespräche als auch über eine künftige Regierung in Kabul.

Selbst ohne diese Manöver würden Zweifel bestehen, ob sich die Talibankämpfer so einfach entwaffnen lassen. Nach der fehlgeschlagenen Demobilisierung der Bürgerkriegsmilizen zwischen 2001 und 2006 wissen sie, dass ihnen ein paar Hundert US-Dollar oder ein paar Säcke Mehl (vielfach noch von ihren Kommandanten unterschlagen) keine dauerhaften alternativen Lebensmöglichkeiten in einem der immer noch ärmsten Länder der Erde garantieren.

Die grösste Hürde für Friedensgespräche ist aber, dass sowohl die USA als auch die Taliban erklärt haben, sie würden selbst während der Gespräche ihren Krieg fortsetzen. Ein Waffenstillstand steht bisher nicht zur Debatte. Die USA scheinen derzeit lediglich Eigeninteressen nach dem Motto «Kriegskosten minimieren und dann nichts wie raus aus Afghanistan» zu verfolgen.

Wären die USA an einem Frieden interessiert, so müssten sie darauf drängen, dass sowohl Kabul als auch die Taliban Friedensgespräche akzeptieren. Das ist zwar ein langwieriger und schwieriger Weg, der sich kaum in achtzehn Monaten bewältigen lassen wird und dessen Erfolg alles andere als sicher ist. Aber er würde wenigstens die Chance auf eine mögliche positive Entwicklung für die AfghanInnen eröffnen.

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