Pakistan : Der ferngesteuerte Krisenstaat

Nr.  45 –

Die Tötung des Anführers der pakistanischen Taliban durch eine US-amerikanische Drohne stellt den Friedensprozess in Frage. Wegen der rücksichtslosen US-Strategie in Afghanistan und Pakistan taumelt eine ganze Region am Rand des Abgrunds.

Nur einen Tag bevor Pakistans Regierung einen neuen Anlauf zu einem Friedensschluss mit den Taliban nehmen wollte, tötete das US-Militär den Hauptverhandlungspartner Hakimullah Mehsud. Der Anführer der Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) – eines Zusammenschlusses von rund dreissig militanten islamistischen Fraktionen im Nordwesten des Landes, der nichts mit den afghanischen Taliban zu tun hat – war am 1. November gerade in einem Fahrzeugkonvoi in der Nähe der Stadt Miramshah in Nordwaziristan unterwegs, als ihn ein Geschoss von einer US-Drohne traf.

Der pakistanische Innenminister Chaudry Nisar Ali Khan reagierte am Montag mit der Erklärung, der Luftangriff habe nicht nur eine Person getötet, sondern sei «der Tod aller Friedensbemühungen» in seinem Land.

Die «fünfte Kolonne Amerikas»

Genau eine Woche zuvor hatte der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif von der konservativen Muslimliga bei US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus am Kamin gesessen und verlangt, dass Washington die Drohnenangriffe in seinem Land beende. Eine Zusage erhielt er nicht. Im gemeinsamen Abschlussstatement war nur von der Notwendigkeit die Rede, Pakistans «Souveränität und territoriale Integrität» zu achten.

Obama wird Sharif in dem Vieraugengespräch auch entgegengehalten haben, dass pakistanische RegierungsvertreterInnen sowie führende Militärs öffentlich Verständnis für US-Drohnenangriffe geäussert hätten. Der katarische TV-Sender al-Dschasira hatte im Juli den früheren Armee- und Geheimdienstchef Shuja Nawaz mit entsprechenden Äusserungen zitiert. Washington leitet daraus freie Hand für sich ab, und Präsident Obama hat wiederholt klargemacht, dass er Drohnenangriffe als Mittel zur Ausschaltung von Terroristen bevorzuge.

Ob Gespräche mit den pakistanischen Taliban tatsächlich zu einer Beendigung ihres Aufstands führen können, ist aber sowohl in Pakistan als auch ausserhalb umstritten. Der Kommentator Saroop Ijaz schrieb in der pakistanischen «Express Tribune», man müsse schon ein «moralischer Kretin» sein, um zu glauben, der Tod Mehsuds sei eine Sabotage des Friedensprozesses. «Die TTP ist kein legitimes Gebilde», meint er und verweist auf Tausende ZivilistInnen, deren Tod auf das Konto der TTP geht. Erst Ende September griffen Kämpfer einer TTP-Splittergruppe eine christliche Kirche in Peschawar an und brachten mindestens achtzig Menschen um – mit der Begründung, dies sei eine Rache für die Drohnenangriffe. Die Dschihadisten sehen in der verarmten christlichen Minderheit eine «fünfte Kolonne Amerikas». Friedensgespräche mit diesen Extremisten wären «sowieso zum Scheitern verurteilt», so Ijaz.

Damit liegt er auf der gleichen Wellenlänge wie die US-Regierung. Die steht Sharifs Versuchen, mit der TTP zu reden, äusserst skeptisch gegenüber. Schon 2006, als Pakistan eine Serie von – letztlich kurzlebigen – Friedensabkommen mit TTP-Vorgängerorganisationen abgeschlossen hatte, äusserten sich die USA klar ablehnend. Das war allerdings, bevor die Obama-Regierung im benachbarten Afghanistan auf eine Strategie des Gesprächs mit den dortigen Taliban umschwenkte.

Zehn Krisenfelder

Der Drohnenangriff auf Mehsud soll wohl einen Keil in die TTP treiben, in der die beiden grossen Paschtunenstämme der Mehsud und der Wazir um die Vorherrschaft konkurrieren – in der Hoffnung, man könne geschwächte Splittergruppen leichter eliminieren, auch indem man sie aufeinander hetzt. Diese Strategie hat jedoch schon in Afghanistan nicht zum Erfolg geführt. Für Sharif hingegen sind Gespräche mit der TTP lebenswichtig. Er braucht dringend einen Burgfrieden, um Pakistans immer mehr aus dem Ruder laufende Probleme in den Griff zu bekommen.

Najam Sethi, der angesehene Gründer der liberalen pakistanischen Wochenzeitung «Friday Times», ein ehemaliger Linker und jüngst sogar als Premierminister ad interim der Provinz Punjab im Gespräch, sieht gleich zehn Krisenfelder in seinem Land: in der Wirtschaft Stagflation, Aussenabhängigkeit, Ressourcenmangel und Massenverarmung; im Bildungswesen dschihadistische Indoktrinierung und eine «Apartheid» zwischen Englisch- und Urdusprechenden; in den Städten Verslumung, Kriminalisierung und ethnische Kleinkriege; in der Demografie eine «Jugendbeule»: eine immer jünger, aber auch chancenärmer werdende Bevölkerung; in der Aussenpolitik Konflikt, Isolation und Entfremdung von den Nachbarn; Terror, nicht nur durch islamischen Extremismus, sondern auch durch gewalttätiges religiöses Sektierertum zwischen der sunnitischen Mehr- und der schiitischen Minderheit sowie durch ethnischen Separatismus (in der rohstoffreichen Provinz Belutschistan gibt es eine bewaffnete Aufstandsbewegung).

Weitere Krisenfelder sieht Sethi in der Dominanz des Militärs bei gleichzeitigem zivilem «Unvermögen»; in der Korruption, Inkompetenz und Autokratie im politischen System; in «Staatsorganversagen» und einer konstitutionellen Blockade zwischen Justiz und Exekutive. Hinzu komme eine Identitätskrise des Landes – zerrissen zwischen Panislamismus und pakistanischem Nationalismus. Und dabei erwähnt Sethi nicht einmal, dass Pakistan mit 100 bis 120 Sprengköpfen inzwischen zur weltweit drittgrössten Nuklearmacht aufgestiegen ist und Indien überholt hat.

Um dieser Fülle an Problemen Herr zu werden, versucht Premierminister Sharif, dem Militär das Primat in politischen Kernbereichen abzuringen. Er will einen Nationalen Sicherheitsrat unter Vorsitz des Ministerpräsidenten etablieren, in dem die militärischen und zivilen Führungen gleichberechtigt sitzen würden.

Extremisten im Dienst Pakistans

Eine Krise in den Beziehungen mit den USA kann sich Sharif in dieser Situation nicht leisten. Washington kann Kredite der Weltbank blockieren, an deren Tropf das Land hängt, und Waffenlieferungen an das Militär, was dieses weiter verärgern würde. Dort drängt zudem eine junge Offiziersgeneration an die Spitze, die während der islamistischen Militärdiktatur von Zia-ul-Haq (1977–1988) ihre Karriere begann und dem Islamismus Sympathien entgegenbringt. Um den Goodwill nicht völlig zu verspielen, hat der US-Kongress kurz vor Sharifs Reise nach Washington kurzerhand 1,6 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe wieder freigegeben, die wegen Pakistans Unterstützung der afghanischen Taliban eingefroren waren.

Was Pakistans Regierung in dieser Situation benötige, schreibt Imtiaz Gul, ein auch für deutschsprachige Medien tätiger Kommentator, sei ein «des Vorzeigens würdiger Aktionsplan gegen Gruppen, die nicht nur eine Gefahr für Pakistan sind, sondern auch eine Quelle der Instabilität und Gewalt in Nachbarländern». Damit sind vor allem Indien und Afghanistan gemeint. Trotz wiederholt netter, aber folgenloser Worte hält Pakistans Militär immer noch daran fest, die afghanischen Taliban sowie Extremistengruppen in Kaschmir und anderswo als «Karten» im regionalstrategischen Spiel einzusetzen. Soeben warnte die «Friday Times», dass die Feuerpause, die seit einem Jahrzehnt entlang der Waffenstillstandslinie im geteilten Kaschmir mehr oder weniger anhält, gefährdet sei.

Offensiver Isolationismus der USA

Auch in Afghanistan könnte sich die Tötung von Hakimullah Mehsud nachteilig auswirken. Kürzlich hatte der britische Premierminister David Cameron in London Sharif und Präsident Hamid Karzai zusammengebracht, um Kabul direkten Zugang zu in Pakistan festgehaltenen afghanischen Talibanführern zu vermitteln. Nach dem Drohnenangriff ist es fraglich, ob das Militär mitspielt.

Zudem beging Washington einen zweiten Fehler: Anfang Oktober griff sich ein US-Kommando in Afghanistan einen führenden pakistanischen Talibankommandeur, der gerade mit dem afghanischen Geheimdienst verhandelte. Islamabad sieht in der Verhandlung einen Beweis, dass Afghanistan die TTP und deren Ziel eines Regimewechsels in Pakistan unterstütze. Ob solche US-Eingriffe allerdings helfen, den Krieg in Afghanistan sowie den Aufstand in Pakistan zu beenden, ist zweifelhaft.

Washingtons Strategie der Drohnenangriffe und der Fernsteuerung des Krisenstaats Pakistan durch dosierte Militär- und Wirtschaftshilfe steht für eine Politik, die man offensiven Isolationismus nennen kann. Was zählt, sind lediglich die eigenen Sicherheitsinteressen, auch wenn ganze Regionen am Rand des Abgrunds taumeln. Das zeigt auch der (partielle) Truppenabzug aus Afghanistan, obwohl der Konflikt weiterläuft – und nicht zuletzt der Umgang mit Europa und Lateinamerika in der NSA-Affäre: Die Vereinigten Staaten legen kaum Wert auf Freunde, sondern setzen auf zeitweilige Verbündete, deren Souveränität im Bedarfsfall ignoriert werden kann.

Thomas Ruttig ist Kodirektor des Afghanistan 
Analysts Network (Kabul/Berlin) und schreibt regelmässig für die WOZ.