Nr. 32/2013 vom 08.08.2013

Propagandakrieg gegen Flüchtlinge

Veritable Gulags für Flüchtlinge, gestohlene Aborigineskinder, Schauermärchen der PolitikerInnen: Australien steht auf rassistischem Fundament, das zeigt sich wieder im aktuellen Wahlkampf.

Von John Pilger

Würden Tausende weisse AustralierInnen auf Booten vor der Küste ihres Landes untergehen, die Regierung würde Staatstrauer anordnen und die Welt ihr Beileid aussprechen. Doch die mindestens 1376 Bootsflüchtlinge, die seit 1998 beim Versuch, das Land zu erreichen, starben, kümmern in Canberra kaum jemanden.

Schon lange gilt in Australien die Devise: «Stop the boats.» Auch der eben wieder ins Amt gekommene Premierminister Kevin Rudd griff auf diese Rhetorik zurück, als er vergangene Woche bekannt gab, dass keine Bootsflüchtlinge mehr anlegen dürfen. Vielmehr sollen sie direkt in ein Internierungslager auf der Insel Manaus im verarmten Papua-Neuguinea geschickt werden.

Moskitoverseuchte Unterkünfte

Die dort Internierten finden sich in einem veritablen Gulag wieder, von wo schon einmal Flüchtlinge evakuiert werden mussten, da ihre Unterkünfte von Moskitos verseucht waren. Nun werden erneut 3000 Flüchtlinge dorthin geschickt – auf unbestimmte Zeit. Ein ehemaliger Sicherheitsbeamter dieses Lagers beschrieb die Lebensbedingungen als «schlimmer als in einem Gefängnis». Er habe noch nie Menschen gesehen, die «so notleidend, so hilflos und so ohne Hoffnung» seien. «In Australien dürfte man nicht einmal Hunde so halten.»

Zwar hat Australien bereits 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Doch mit der Barbarei, die die strafende und rassistische Flüchtlingspolitik verursacht, kann man in Australien gut Stimmen gewinnen. Rudds Vorgehen ist nichts Neues: Es war die Labor-Regierung von Paul Keating, die 1992 erstmals Flüchtlinge – Erwachsene wie Kinder – in illegale Internierungslager steckte. Seither haben sämtliche Regierungen einen Propagandakrieg gegen Flüchtlinge geführt – unterstützt von den konservativen Medien des Rupert Murdoch.

Es ist offensichtlich, dass Rudd und seine Partei hoffen, dank solcher Angstmacherei bei der Parlamentswahl am 7. September wiedergewählt zu werden. PolitikerInnen anderer Staaten spielen ein ähnliches Spiel; aber in Australien ist – wie einst in der Apartheid Südafrikas – fast alles rassistisch begründet. Bereits 1901 gründete etwa die Proklamation des Staats auf rassistischer Ausgrenzung und auf der Furcht vor fiktiven «Horden» etwa aus Russland.

Zwar schuf in den vierziger Jahren eine Politik, basierend auf dem Prinzip von «bevölkern oder zugrunde gehen», einen dynamischen Multikulturalismus. Dahinter verbirgt sich aber bis heute ein plumper, oft unbewusst ausgelebter Rassismus, der sich von einer politischen Elite ausnutzen lässt, die noch immer in kolonialer Mentalität verhaftet ist und die sich allzu schnell westlichen «Interessen» unterwirft.

Labor hat Rudd erst vergangenen Monat wieder an die Spitze der Partei gesetzt, da ihr durch die Unpopularität seiner Vorgängerin Julia Gillard Verluste an der Urne drohten. Doch beide grossen Parteien bedienen sich bei Wahlkampagnen seit langem des bewährten Mittels, auf die Schwachen einzuschlagen, egal ob es sich dabei um Flüchtlinge oder indigene Aborigines handelt. Rudds liberalkonservativer Vorgänger John Howard etwa schlug gleich auf beide ein. Kurz vor der Wahl im Jahr 2001 behauptete er, dass Bootsflüchtlinge ihre Kinder ins Meer werfen würden und sie deshalb keine «echten Flüchtlinge» seien. Eine erfundene Geschichte, wie sich nach der Wahl herausstellte.

Eine neue gestohlene Generation

Dasselbe Muster 2007: Zwei Wochen vor der Wahl rief Howard im Northern Territory den Notstand aus und sandte die Armee in das Gebiet, dessen Bevölkerung zu einem Viertel aus verarmten Aborigines besteht. In deren Gemeinden würden pädophile Banden eine «undenkbare Zahl» Kinder missbrauchen. Doch weder die Polizei noch MedizinerInnen, die 11 000 Kinder untersuchten, fanden einen Beweis dafür.

Howard verlor jene Wahl, aber seine bösartige Verleumdungs- und Enteignungskampagne – er verlangte von den Aborigines, dass sie ihre Pachtgrundstücke abgaben – hatte ganze Gemeinden zerstört. Die langfristigen Folgen: Laut einem Regierungsbericht herrscht unter den schwarzen AustralierInnen heute ein «kollektives Gefühl der Verzweiflung». Die Vereinigung australischer indigener Ärzte berichtet von weitverbreitetem Hunger und Unterernährung. Und die Rate der Selbstverstümmelungen und versuchten Suizide hat sich seither vervierfacht.

Rudd hatte damals als Oppositionsführer Howard noch unterstützt. Als er später selbst Premierminister war, gab er sich aber als Freund der Aborigines. In einer emotionalen öffentlichen Ansprache entschuldigte er sich bei den Opfern der sogenannten gestohlenen Generation. Von 1900 bis 1969 waren jährlich Tausende Aborigineskinder ihren Familien entrissen und bei Weissen untergebracht worden.

Gleichzeitig, weniger öffentlich, verweigerte Rudd den Opfern jedoch jede Form einer Kompensation. Schlimmer noch: Labor hat es seither zugelassen, dass dieselben Grausamkeiten erneut stattfinden. So wurden allein zwischen Mitte 2011 und Mitte 2012 insgesamt 13 299 verarmte Aborigineskinder ihren Familien weggenommen, darunter auch Neugeborene. «Die Kinder werden direkt aus ihren Gemeinschaften gerissen, oft ohne Erklärung oder die Absicht, sie zurückzubringen», sagt Joseph Crawshaw, Direktor einer Kinderhilfsorganisation in Darwin. «Wir glauben, dass gerade wieder eine neue gestohlene Generation geschaffen wird.»

Für Aborigines wie auch für Flüchtlinge muss die Ironie dahinter schmerzhaft sein. Schliesslich sind nur Aborigines echte AustralierInnen. Alle anderen sind Nachkommen von Bootsflüchtlingen.

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