Australien: Warten auf der Insel

Die australische Asylpolitik beschäftigt derzeit nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die Uno. Das australische Parlament entschied Mitte August, den bereits vorher restriktiven Umgang mit Asylsuchenden weiter zu verschärfen, was die Labor-Regierung von Ministerpräsidentin Julia Gillard auch umgehend unterstützte. Insbesondere sollen im Namen einer «Pazifischen Lösung» wieder Asylzentren auf den Pazifikinseln Nauru und Manaus installiert werden, die nicht zum australischen Staatsgebiet gehören.

Asylsuchende, die über das Meer nach Australien gelangen, sollen ab September auf die abgelegenen Inseln geflogen werden, wo sie während der Gesuchsprüfung, die erfahrungsgemäss etwa fünf Jahre dauert, verwahrt werden. Damit bedient sich die australische Asylpolitik einer Massnahme, die vor über zehn Jahren der damalige konservative Ministerpräsident John Howard schon einmal angewandt hatte, um AsylbewerberInnen abzuschrecken. Nicht zuletzt wegen der hohen Kosten wurden die Asylzentren auf Nauru und Manaus nach einigen Jahren wieder geschlossen.

Die Organisation Human Rights Watch kritisiert die neuerliche Verschärfung unter anderem als «diskriminierend» und «willkürlich», da sie sich ausschliesslich auf die Bootsflüchtlinge bezieht. Diese werden in der australischen Politik seit Jahren als grosse Bedrohung dargestellt, obwohl sie nur ein Siebtel der (im internationalen Vergleich ohnehin sehr wenigen) Asylsuchenden in Australien ausmachen.

Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) nimmt die neue Praxis nun unter die Lupe. Am Dienstag, noch vor Abschluss der Untersuchung, verlautete sie, dass die Wiedereinführung von Offshore-Bearbeitungszentren «Bedenken und Fragen» aufwerfen würde. Das UNHCR erinnerte daran, dass die auch von Australien ratifizierte Flüchtlingskonvention vorsehe, Asylsuchende während des Verfahrens innerhalb des Territoriums zu belassen. Das UNHCR zeigt sich auch besorgt über die psychologischen Folgen für die Menschen, falls sie in den abgelegenen Zentren jahrelang auf ihre Asylentscheidung warten müssten.