Nr. 12/2014 vom 20.03.2014

Ein Land wacht auf gegen die Radikalreformen

Von Jonas Aebi

Gegen 100 000 Menschen sind vergangenes Wochenende in über dreissig Städten Australiens auf die Strassen gegangen, um Ministerpräsident Tony Abbott «das Vertrauen zu entziehen». Sie sind dem Aufruf «March in March» gefolgt, dem «Marsch im März», der unabhängig von Parteien und Organisationen via soziale Medien verbreitet wurde. In einem Youtube-Video der Demonstrationen sagt eine junge Frau: «Ich sitze zu Hause und muss zusehen, wie Abbott unser Land zerstört. Zu sagen, ich sei wütend, ist eine Untertreibung.» Auf ihrem selbstgemalten Schild steht: «Wann werden wir aufwachen?» Weitere Plakate, die an den Umzügen zu sehen sind, zeigen eine vielfältige Kritik an den radikalen Reformen, die Abbott nach einem halben Jahr im Amt bereits umgesetzt hat.

Am 7. September hatte seine Liberal Party die Wahlen gewonnen und die seit sechs Jahren regierende sozialdemokratische Labor Party abgelöst. Seither unterzieht Abbott das Land einer neoliberalen Radikalkur im Schnelldurchlauf: Der Sozialstaat wird mit Kürzungen im Gesundheits- und Schulwesen ausgehöhlt, Lohnerhöhungen für Staatsangestellte bleiben aus, Subventionen für gefährdete Industriezweige werden nicht erhöht. Dies, während die Arbeitslosigkeit im Januar zum ersten Mal nach über zehn Jahren auf sechs Prozent gestiegen ist.

Auch der Umweltschutz wird attackiert: Bereits in den ersten Tagen schaffte Abbott die nationale Umweltschutzkommission ab. Im November hat er den Bau einer riesigen Kohlemine sowie die Erweiterung eines Kohleverladehafens nahe des geschützten Barrier-Riffs erlaubt. Daneben treibt Abbott eine restriktive Asylpolitik voran (siehe WOZ Nr. 4/2014). Flüchtlingsboote werden vor der Küste abgefangen, Asylsuchende in Auffanglagern etwa auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea interniert. Das Uno-Flüchtlingswerk UNHCR kritisiert die Zustände im Lager aufs Schärfste.

Zum ersten Mal hat nun die Bevölkerung gegen die Regierungspolitik als Ganzes demonstriert. Die Labor Party distanzierte sich jedoch von der Aktion, und auch andere linke Parteien und Organisationen hielten sich zurück. Die von Medienmogul Rupert Murdoch dominierten Massenmedien berichteten zudem nur am Rand – oder in spöttischem Ton – über die Proteste. Abbott selbst scheinen die Proteste kalt zu lassen. Danach gefragt, was er von den Demonstrationen halte, antwortete er in einem Fernsehinterview: «Meines Wissens gibt es in diesen Tagen nur einen grossen Auflauf hier in Sydney, den St. Patrick’s Day.»

Nun hat sich der Protest zurück ins Internet verlegt. Doch auf Facebook werden bereits neue Aktionen diskutiert. Ob aus dem Social-Media-Protest eine grössere Bewegung wird, hängt wohl auch davon ab, ob es Organisationen und Interessengruppen gelingen wird, sich zu vernetzen und gemeinsame Positionen zu finden.

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