Nr. 36/2013 vom 05.09.2013

«Rechtlich legal, moralisch verwerflich»

Von Nahyan Niazi

Ausgeklügelte Methoden der Steuerumgehung und -hinterziehung erlauben es transnationalen Unternehmen, den Entwicklungsländern jährlich 160 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen zu entziehen. Laut der nichtstaatlichen Organisation (NGO) Christian Aid nutzen die Unternehmen dabei den zwischenstaatlichen Steuerwettbewerb aus, indem sie ihre Profite in Ländern mit tiefen Körperschaftssteuern wie etwa den Niederlanden versteuern, während ihre Geschäftsaktivitäten tatsächlich in Entwicklungsländern stattfinden. Gemäss der US-Behörde für internationale Entwicklung erodiert so die Steuerbasis der Entwicklungsländer, in denen die Körperschaftssteuer einen weit grösseren Prozentsatz der Steuereinnahmen als in den reichen Staaten ausmacht. Dies wiederum zementiert und erhöht die Armut und die Ungleichheit. Die Steuerlast wird verstärkt auf die einzelnen BürgerInnen abgewälzt. Und lokale Unternehmen, die mit den transnationalen in Konkurrenz stehen, haben einen Wettbewerbsnachteil. Wie Emma Seery, Sprecherin der NGO Oxfam, gegenüber der WOZ sagt, ist dieses Vorgehen «rechtlich zwar vollkommen legal, moralisch aber vollkommen verwerflich».

Im Vorfeld des Gipfels der G20-Staaten am 5. und 6. September in St. Petersburg hatten die G20-FinanzministerInnen einen Plan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Unterbindung solcher Profitverschiebungspraktiken gutgeheissen. Um der Lobbyarbeit mächtiger Firmen entgegenzuwirken, haben sich 34 Organisationen für Steuergerechtigkeit, darunter auch Christian Aid und Oxfam, zusammengefunden. Sie fordern, dass auch die kleineren Entwicklungsländer in die Verhandlungen miteinbezogen werden. Und: Die internationalen Steuerpraktiken müssten transparenter werden. Die Offenlegung der Besitzverhältnisse transnationaler Unternehmen und eine Meldepflicht, in welchen Ländern wie viel Steuern bezahlt werden, wären unabdingbar. All dies erfordere, rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerkooperation auszuhandeln, statt – wie bisher – den Steuerwettbewerb zu forcieren.

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